2.69.1 (k1952k): A. Allgemeine politische Aussprache

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A. Allgemeine politische Aussprache]

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine allgemeine politische Aussprache statt. Nach einigen kurzen Bemerkungen über den freundschaftlichen Verlauf des de Gasperi-Besuches 1 und seine politischen Auswirkungen betont der Bundeskanzler mit Nachdruck, daß infolge der außenpolitischen Situation, die ernster als vor 3 Monaten sei, die Ratifizierung der Verträge schnell erfolgen müsse 2. Er richtet die Bitte an die Kabinettsmitglieder, in diesem Sinne auf ihre Fraktionen einzuwirken 3.

1

Vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 a.

2

Seebohm notierte: „Adenauer: große Sorge auf außenpolitischem Gebiet. Besuch de Gasperis: geschieden als Freund Deutschlands. Bedeutungsvoll wegen Labilität Frankreichs und angegriffener Stellung Schumans, besonders wegen Tunesien. Wahlen in Italien im April: starke kommunistische Partei. Auch sie ist stark moskauhörig. Ansehen de Gasperis in Italien gestärkt. Erfolg für die Regierung wichtig für Landwirtschaft, da Bauern dort zum Kommunismus neigen. Verhandlungen im Europarat (Ausschuß) gegen NATO und SHAPE: Sorge der nordischen Staaten wegen der strategischen Pläne. Unsere Teilnahme erst frühestens möglich nach Beschluß des Bundestages. Sowohl SHAPE wie Juin [Stellvertretender Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa] haben über Verteidigung von uns stark abweichende Ansichten. Falls SHAPE sich endgültig für Rheinverteidigung erst gefaßt hat, sind wir im Eimer" (NL Seebohm/8).

3

Vgl. 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP E. - Fortgang 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP A und 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP D.

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