2.69.13 (k1952k): D. Entwürfe für ein Wahlgesetz und ein Parteiengesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Entwürfe für ein Wahlgesetz und ein Parteiengesetz

Hierzu führt der Bundeskanzler aus, daß die Fertigstellung des Wahlgesetzes dringlich werde; wenn sich die Koalitionsparteien nicht einigten, müsse das Kabinett einen Entwurf von sich aus aufstellen. Er sei der Ansicht, daß es Lösungen gäbe, die auch der FDP und DP gerecht würden 38. Die Parteien müßten mit dem Willen zur Verständigung an die Regelung dieser Frage herangehen. Es sei erforderlich, die Koalitionsparteien davon zu verständigen, daß das Kabinett nunmehr handeln werde. Von der Vorlage eines Parteiengesetzes 39 rät der Bundeskanzler ab 40.

38

Vgl. 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1 a und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Sept. 1952 („Das neue Wahlgesetz macht Schwierigkeiten").

39

Vgl. Sondersitzung am 10. März 1952 TOP 2. - Eine Neufassung des Gesetzentwurfs hatte Lehr den Bundesministern am 13. Juni 1952 zugeleitet (B 136/4323).

40

Ein Parteiengesetz kam in der fünften Wahlperiode zustande. - Gesetz über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773).

Der Bundesinnenminister ist bereit, dem Kabinett alsbald einen vollständigen Wahlgesetzentwurf mit 3 verschiedenen Vorschlägen für das Wahlsystem vorzulegen. Es wird dann eine Ministerkommission - bestehend aus den Bundesministern des Innern, der Justiz, der Finanzen, für gesamtdeutsche Fragen und für Angelegenheiten des Bundesrates - eingesetzt, die die Vorlage an das Kabinett vorbereiten soll 41.

41

Lehr, Dehler, Schäffer und Hellwege berieten am 1. Okt. 1952 über ein absolutes Mehrheitswahlrecht, ein modifiziertes Bundeswahlrecht von 1949 und ein Dreierwahlrecht nach d'Hondt (Referentenentwurf des BMI mit drei Varianten vom 25. Sept. 1952 in B 106/58934, B 136/1707, B 141/146 und B 144/219). Das absolute Mehrheitswahlrecht wurde abgelehnt. Siehe den Vermerk vom 1. Okt. 1952 in B 106/58934 und das Schreiben Scharnbergs an Adenauer vom 7. Okt. 1952 in B 136/1702. - Fortgang Sondersitzung am 27. Okt. 1952 TOP 1.

Extras (Fußzeile):