2.69.14 (k1952k): E. Verordnung zur Durchführung der Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] Verordnung zur Durchführung der Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Während der Kabinettssitzung wird eine Vorlage des Bundesvertriebenenministers 42 verteilt, worin er beantragt, der von dem Bundesrat in seiner heutigen Sitzung angenommenen Änderung 43 der vorbezeichneten Verordnung zuzustimmen. Die Änderung betrifft den Zeitpunkt der Aufnahme weiterer Heimatvertriebener in Nordrhein-Westfalen (anstelle von 77 000 Heimatvertriebenen bis Ende Dezember 1952 nur 58 000 bis zu diesem Zeitpunkt, die restlichen 19 000 bis Ende März 1953).

42

Vgl. 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP 4. - Vorlage des BMVt vom 26. Sept. 1952 in B 150/6536 und B 136/812.

43

BR-Drs. Nr. 361/52 und BR-Sitzungsberichte 1952 S. 409 A.

Die Änderung der Verordnung wird genehmigt 44.

44

Verordnung vom 26. Sept. 1952 (BGBl. I S. 647). Vgl. auch 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 5.

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