2.69.15 (k1952k): F. Erhöhung der Altbaumieten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F.] Erhöhung der Altbaumieten

Während der Kabinettssitzung wird bekannt, daß der Bundesrat bereit ist, der Mieterhöhung zuzustimmen 45. Er wolle die Bundesregierung gleichzeitig aber auch ersuchen, sicherzustellen, daß die Mietpreiserhöhung für Reparaturen zu verwenden ist.

45

Vgl. 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 11. - BR-Drs. Nr. 104/52 und BR-Sitzungsberichte 1952 S. 435 D.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß die Mietpreiserhöhung so rasch wie möglich erfolgen sollte, es ist auch bereit, dem Ersuchen des Bundesrates Folge zu leisten. Dem von dem Bundeswohnungsbauminister vertretenen Wunsche der Haus- und Grundbesitzer, von einer Auflage hinsichtlich der Verwendung der Mietpreiserhöhung abzusehen, wird nicht entsprochen 46.

46

Verordnung vom 27. Sept. 1952 (BGBl. I S. 648).

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