2.69.4 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes, BMJ

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes, BMJ

Der Entwurf 10 wird mit folgenden Änderungen - im übrigen unverändert - angenommen:

10

Vgl. 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 8. - Vorlage des BMJ vom 22. Sept. 1952 in B 141/1434.

Auf Antrag des Bundesinnenministers erhält § 1 Abs. 1 folgende Fassung:

„(1) Die vor dem 1. April 1953 11 ernannten Richter an den oberen Bundesgerichten und die Mitglieder des Bundesrechnungshofes treten mit Ablauf des Vierteljahres in den Ruhestand, in dem sie das zweiundsiebzigste Lebensjahr vollenden. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 1954."

11

Der Stichtag war auf Wunsch des BMI vom 1. Jan. auf den 1. April 1953 verschoben worden, um bei der bevorstehenden Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin bei der Erstbesetzung nicht auf die Erfahrungen einiger älterer Richter verzichten zu müssen (ebenda).

Auf Wunsch des Bundesfinanzministers wird mit Rücksicht auf den Spruchsenat in Soforthilfesachen folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht für Bundesrichter, die nach § 8 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes unter Belassung des vollen Gehalts aus dem Amt entfernt worden sind oder werden 12."

12

Die Einfügung erfolgte, weil noch ungewiß war, ob alle Mitglieder des Spruchsenats beim Bundesfinanzhof, dessen Zuständigkeit auf das Bundesverwaltungsgericht überging, an das Bundesverwaltungsgericht berufen werden sollten. Soweit dies nicht der Fall war, sollte durch den Absatz ausgeschlossen werden, daß diesen Richtern gemäß § 8 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 12. Sept. 1950 (BGBl. S. 455) das volle Gehalt über das 65. Lebensjahr hinaus bis Ende 1954 weitergezahlt würde (Vermerk vom 25. Sept. 1952 in B 141/1434 Bl. 62).

Der Bundesfinanzminister bringt allerdings auch zum Ausdruck, daß er sehr große Bedenken gegen die Hinausschiebung der Altersgrenze habe, vor allem im Hinblick auf den Nachwuchs 13.

13

BR-Drs. Nr. 399/52. - Fortgang 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP 6.

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