2.18.20 (k1954k): K. Aussagegenehmigung für den Bundeskanzler im Schmeißer-Prozeß

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[K.] Aussagegenehmigung für den Bundeskanzler im Schmeißer-Prozeß 72

72

Die Schmeißer-Affäre wurde durch den Artikel „Geheimnisse. Am Telefon vorsichtig" in Der Spiegel vom 9. Juli 1952 (vgl. dazu auch Der Spiegel von Neujahr 1954 S. 5 f.) öffentlich bekannt. Dieser Artikel basiert auf Bekundungen von Hans-Konrad Schmeißer (alias René Levacher); in dem Spiegelartikel war u. a. die Rede von Schmeißers Kontakten zu Adenauer, Blankenhorn und Generalkonsul Dr. rer. pol. Adolph Reifferscheid. Der von diesen daraufhin angestrengte Prozeß gegen den Kandidaten der Rechte Hans-Konrad Schmeißer, den Journalisten Hans-Hermann Maus, den Redakteur Hans-Dietrich Jaene und den Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein (Anklageerhebung 18. April 1953, Beginn der Hauptverhandlung 26. Sept. 1955) wurde bereits am 27. Sept. 1955 eingestellt.

Staatssekretär Dr. Globke bittet das Kabinett, die Aussagegenehmigung für den Bundeskanzler zu erteilen. Das Kabinett ist hierzu bereit 73.

73

Im Entwurf: „Das Kabinett macht keine Bedenken geltend" (Kabinettsprotokolle Bd. 22 E). - Text der Aussagegenehmigung vom 28. April 1954 („Die Bundesregierung hat durch Beschluß des Kabinetts vom 28. April 1954 dem Herrn Bundeskanzler - soweit erforderlich ist - gemäß § 6 des Bundesministergesetzes die Genehmigung erteilt, als Zeuge in der Untersuchungssache gegen Schmeißer und andere wegen verleumderischer Beleidigung auszusagen") und Protokoll der Vernehmung Adenauers in Bonn, Palais Schaumburg, vom 17. Mai 1954 seitens des Untersuchungsrichters beim Landgericht Hannover jeweils in B 136/241. Weitere einschlägige Unterlagen in B 136/240, 242 f., 1740; Nachlaß Blankenhorn/27; Nachlaß Kaiser/89, 224. - Fortgang 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP A.

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