2.55.3 (k1954k): 3. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 7. 1954Erler, der Wehrexperte der SPD, im Deutschen BundestagAufruf der Bundesregierung anläßlich der  Viermächte-AußenministerkonferenzUnterzeichnung des SaarstatutsAufruf der SPD für eine Politik der Verhandlung

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3. Personalien

a)

Gegen die Ernennungsvorschläge gemäß Anlage 1 der T. O. werden Bedenken nicht erhoben 7.

b)

Der Bundesminister der Justiz erweitert seinen Antrag auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand bis zum 31.3.1955 für den Oberbundesanwalt Dr. Karl Wiechmann 8 (Anlage 2 der T. O.) 9 dahin, daß dieser bis zum 31.12.1955 im Amt bleiben soll. Dieser Antrag wird von dem Bundesminister des Innern unterstützt, der darauf hinweist, daß in der Tat das von dem Oberbundesanwalt Wiechmann eingenommene Amt nur sehr schwer neu zu besetzen sei. Im übrigen sei Wiechmann voll leistungsfähig. Der Bundesminister der Justiz bemerkt ergänzend, auch der Vorsitzende des Bundespersonalausschusses habe Bedenken gegen die erweiterte Hinausschiebung nicht geltend gemacht. Der Bundesminister für Arbeit macht darauf aufmerksam, daß das Kabinett seinerzeit beschlossen habe, grundsätzlich keine Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand mehr zu genehmigen, die über ein Jahr hinausgehe 10. Er ist der Meinung, daß man auch in dem vorliegenden Fall diesen Grundsatz nicht verlassen dürfe. Nachdem jedoch der Bundesminister der Justiz zugesagt hat, daß der vorliegende Antrag als der letzte seines Hauses angesehen werden könne, stimmt das Kabinett entsprechend seinem Vorschlag der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand bis zum 31.12.1955 zu.

c)

Gegen den Anstellungsvorschlag für den Oberregierungsrat z. Wv. Fritz Goetze 11 werden Bedenken nicht erhoben 12.

d)

Gegen die außerhalb der Tagesordnung beantragte Beförderung des Obersten Schaefer 13 zum Kommandeur des Bundesgrenzschutzes werden Bedenken nicht geltend gemacht 14.

7

An Ernennungen waren vorgesehen: im AA ein Vortragender Legationsrat, im BMWi ein MinR. (Dr. rer. pol. Hans Strack), im Geschäftsbereich BML der Präsident der Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft (Diplomlandwirt Heinz Zörner), im BMV ein MinR.

8

Dr. iur. Carlo Wiechmann (1886-1959). Seit 1912 im preußischen Justizdienst, 1933-1948 Senatspräsident am Kammergericht in Berlin, 1948-1950 Senatspräsident am Oberlandesgericht Celle, 1950-31. März 1956 Oberbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

9

Der BMJ hatte mit seiner Vorlage vom 3. Nov. 1954 beantragt, die bereits dreimal hinausgeschobene Pensionierung (vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 8, 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 10 und 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 12 c) nunmehr bis zum 31. Dez. 1955 aufzuschieben. - Fortgang hierzu 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 12.

10

Nicht ermittelt. - In einem Rundschreiben des BK an die Bundesminister vom 19. Febr. 1953 hatte Adenauer gebeten, künftig von Anträgen auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand abzusehen, weil der personelle Aufbau der Bundesverwaltung abgeschlossen sei und daher kein Anlaß mehr bestehe, Beamte über das 65. Lebensjahr hinaus im Dienst zu belassen (B 136/882).

11

Dr. iur. Fritz Goetze (geb. 1905). 1933-1937 Preußisches Justizministerium (1937 Landgerichtsrat), 1937-1945 Reichswirtschaftsministerium (1940 Oberregierungsrat); 1945-3. Jan. 1954 in der Textil- und Bekleidungsindustrie tätig (zuletzt Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes der westfälischen Bekleidungsindustrie), ab 4. Jan. 1954 Bundeskanzleramt (Amt Blank, Außenabteilung Koblenz), 1955-1970 BMVg (MinR.), 1970-1972 Deutscher Militärischer Bevollmächtigter für die USA und Kanada in Washington.

12

Vom Bundeskanzleramt (Amt Blank) wurde die Anstellung Goetzes als Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst beantragt.

13

Otto Schaefer (geb. 1902). 1921 Eintritt in die Reichswehr, 1924 Leutnant, 1943 Oberst; 1952 Oberst im Bundesgrenzschutz, 1954-1956 Kommandeur des Grenzschutzkommandos Mittel in Kassel, 1956-1962 Bundeswehr (1956 Brigadegeneral und stellvertretender Divisionskommandeur, 1957 stellvertretender kommandierender General, 1959 stellvertretender General der Kampftruppen und Inspizient Infanterie, 1960 Generalmajor).

14

Ernennung Schaefers zum Kommandeur im Bundesgrenzschutz, Vorschlag des BMI vom 22. Nov. 1954 in B 134/4221.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

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