2.8.3 (k1954k): A. Streit zwischen Beamten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Streit zwischen Beamten]

Nach Erscheinen des Bundeskanzlers weist dieser zunächst auf einen Streitfall zwischen zwei Beamten verschiedener Ministerien hin, in dem bereits ein Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft in Bonn gestellt worden ist. Der Bundeskanzler möchte derartige Fälle, in denen zwischen den Ressorts keine Einigung erzielt werden kann, gegebenenfalls im Dienststrafverfahren oder im Kabinett geklärt wissen. Er bittet bei dieser Gelegenheit wiederholt, dringend auf die Einheitlichkeit der Bundesregierung auch nach außen hin bedacht zu sein 7.

7

Hierzu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „a. Strafantrag eines Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft gegen Beamte des A[uswärtigen] A[mtes]; Erhard habe erklärt, sich diesem Strafantrag anschließen zu wollen. Es handelt sich um Strack und um Beschwerde des Botschafters Haas; von Strack an die Türken herangetragen. b. Glosse in der Welt: beweist mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Ministerien [...]. Zu a: Blücher schlägt Objektivierung des Falles durch Kommission unter Vorsicht [!] B[undes]M[inisterium] d[er] J[ustiz] vor." - Auf Grund wahrheitswidriger Behauptungen, die auch von dem damaligen deutschen Botschafter in der Türkei, Dr. iur. Wilhelm Haas (1937 als Handelsattaché in Tokio zwangspensioniert, da er eine Jüdin zur Frau hatte), ausgegangen waren, wurde Dr. rer. pol. Hans Strack, seinerzeit Vortragender Legationsrat z. Wv. und Leiter des Referates V B 7 im BMWi („Vorderer Orient"), im AA im Herbst des Jahres 1952 der passiven Bestechung bezichtigt. Am 30. Nov. 1953 erstattete Strack, dem im Jan. 1953 auf Druck des AA das Nachbarreferat V B 8 im BMWi („Ferner Osten") übertragen worden war, bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Bonn Anzeige gegen Unbekannt, aus welcher sich ein Strafermittlungsverfahren gegen Hallstein, Blankenhorn und andere entwickelte (8 Js 1827/53). Nachdem alle Bemühungen um eine außergerichtliche Regelung dieser Angelegenheit gescheitert waren, mußten sich die Beschuldigten im Frühjahr 1959 vor dem Landgericht in Bonn wegen Verleumdung verantworten; am 22. April 1959 erging das Urteil der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts in Bonn: Blankenhorn erhielt eine Gefängnisstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der Revisionsinstanz (2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes) wurde Blankenhorn am 13. April 1960 freigesprochen. Hallstein war schon in erster Instanz mangels Beweises freigesprochen worden. Auf jeden Fall endete dieser langwierige Prozeß mit der völligen Rehabilitierung von Strack (MinR. im BMWi seit 1. Dez. 1954): er wurde vom AA übernommen (Besoldungsgruppe B 5) und Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Santiago de Chile (Juli 1959-Juni 1964).

Auf Vorschlag des Vizekanzlers soll der erwähnte Fall von einer Kommission, die unter dem Vorsitz des Bundesjustizministers steht, und dem die Bundesminister Dr. Tillmanns, Kraft und Dr. Schäfer angehören, geprüft werden 8.

8

Unterlagen dieses Kabinettsausschusses (vgl. BT-Drs. Nr. 2427 vom 1. Juni 1956), der am 16. März 1954 zum ersten Mal tagte (Ort: BMJ), in B 136/3806. - Fortgang 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP F (Verschiedenes).

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