Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf einer ersten Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1954, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über Meinungsverschiedenheiten seines Hauses mit dem Bundesminister der Justiz 46. Er sehe sich leider nicht in der Lage, der von diesem beantragten Erweiterung der Pauschalierung für die Aufwendungen der Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit eigenem Kraftfahrzeug zuzustimmen. Der Bundesminister der Justiz dagegen ist der Meinung, daß eine Pauschalierung, die nur auf eine Hin- und Rückfahrt zur Arbeitsstelle beschränkt sei, nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Nachdem jedoch die überwiegende Mehrheit des Kabinetts dem Standpunkt des Bundesministers der Finanzen beitritt, zieht der Bundesminister der Justiz seine Bedenken zurück.

⁴⁶

Vorlagen des BMF vom 11. Febr. 1955 und des BMJ vom 17. Febr. 1955 in B 126/11687 und B 136/612.

Das Kabinett beschließt den Verordnungsentwurf in der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Fassung 47.

⁴⁷

BR-Drs. Nr. 68/55. - Erste Lohnsteuer-Änderungsverordnung vom 5. April 1955 (BGBl. I 176).