2.19.15 (k1955k): F. Verschiedenes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[F.] Verschiedenes

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Saarklage des Drittels der Mitglieder des Bundestages vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden ist 70. Das Gericht habe sich die Argumente des Sachverständigen der Bundesregierung, Prof. Dr. Kaufmann 71, weitgehend zu eigen gemacht 72. Der Vorsitzende der SPD hat dem Bundeskanzler in einem heute stattgefundenen Gespräch 73 die Mitarbeit der SPD an den mit der Aufstellung der deutschen Streitkräfte zusammenhängenden Gesetzen auf parlamentarischer Ebene in Aussicht gestellt; aber nicht ihre Zustimmung. Ferner ist die Bildung eines kleinen interfraktionellen Ausschusses zur Mitarbeit an der Entwicklung der genannten Gesetzentwürfe ins Auge gefaßt worden.

70

Vgl. Sondersitzung am 22. März 1955 TOP A (Normenkontrollklage der Abgeordneten Dr. Mommer und Genossen). - Das BVerfG hatte am 4. Mai 1955 die Verfassungsmäßigkeit des mittlerweile am 24. März 1955 verkündeten Gesetzes (BGBl. II 295) bestätigt. Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 4, S. 157-178). - Unterlagen in AA B 17/17.

71

Prof. Dr. Erich Kaufmann (1880-1972). Jurist. 1908 Habilitation; Lehrtätigkeit in Kiel, Königsberg, Berlin und Bonn. In den 1920er Jahren häufig Rechtsbeistand der Reichsregierung bei internationalen Verhandlungen; 1931 Vertreter der österreichischen Bundesregierung bei den Verhandlungen über eine deutsch-österreichische Zollunion; 1932 Vertreter der Freien Stadt Danzig im Rechtsstreit gegen die Republik Polen. 1933 Ausscheiden aus seinen öffentlichen Ämtern, 1939 bis 1947 Exil in Amsterdam. 1947 bis 1950 Lehrtätigkeit in München. 1950 bis 1958 Rechtsberater der Bundesregierung und des AA.

72

Kaufmann hatte den Rechtsstandpunkt der Bundesregierung in einem Schreiben an das BVerfG vom 6. April 1955 ausführlich dargelegt (B 136/938).

73

Ollenhauer hatte dem BK anläßlich eines Gesprächs über aktuelle Probleme „eine zusammenfassende Darstellung der sozialdemokratischen Gesichtspunkte zu der Frage der bevorstehenden Viererkonferenz" überreicht (Bulletin vom 5. Mai 1955, S. 693).

Der Bundeskanzler weist auf eine dpa-Nachricht hin, wonach die Bundestagsfraktion der SPD den Fraktionsvorstand der FDP und des BHE zu Besprechungen über die Frage der deutschen Wiedervereinigung eingeladen habe 74. Ohne Rücksicht darauf, ob diese Nachricht in vollem Umfange zutreffe, sei es notwendig, Klarheit über das Verhalten der Koalitionsfraktionen bei dieser oder einer ähnlichen Initiative der SPD zu gewinnen. Der Bundeskanzler teilt mit, er werde Vertreter der Koalitionsfraktionen für Freitag, den 6.5.1955, zu einer Besprechung einladen 75.

74

Die SPD-Fraktion hatte am 26. April 1955 beschlossen, mit Vertretern von FDP und BHE in Gespräche einzutreten, um festzustellen, welche Vorstellungen dort zur Wiedervereinigung bestünden (SPD-Fraktion II, S. 180). Die FAZ berichtete am 4. Mai 1955 („Vorläufig keine außenpolitische Debatte") über das entsprechende Angebot der SPD.

75

Adenauer stellte am 6. Mai 1955 die Koalitionsfrage und forderte „eine Klärung des außenpolitischen Standpunktes und Handelns der Koalitionspartner", von denen er „hierüber in einigen Wochen abschließende Erklärungen" wünschte (Notiz Blüchers in N 1080/299). Vgl. Krone, Tagebücher, S. 175.

Staatssekretär Dr. Globke berichtet auf Veranlassung des Bundeskanzlers über die Schritte eines Bundesbeamten, der sich zu Unrecht gemaßregelt fühlt. Der Beamte sei vor längerer Zeit von einem Ausländer der schweren passiven Bestechung beschuldigt worden 76. Er habe Strafantrag gegen alle diejenigen gestellt, die die Beschuldigung dienstlich verwertet hätten. Daraus habe sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen wissentlich falscher Anschuldigung gegen einen Beamten eines anderen Ministeriums, der die Beschuldigung einem Vorgesetzten dienstlich mitgeteilt habe, ergeben. Gegen einen Minister, der Angehörigen seines Hauses die Genehmigung zur Aussage als Zeuge vor Gericht nicht erteilt habe, werde gegebenenfalls wegen Begünstigung vorgegangen 77. Die zuständige Staatsanwaltschaft habe vorgeschlagen, dem Beamten eine Ehrenerklärung zu geben; wenn dieser daraufhin seinen Strafantrag zurückziehe, könne auch wohl das Verfahren wegen falscher Anschuldigung wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

76

Vgl. 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 81 f.). - Der im BMWi tätige Ministerialrat Dr. Hans Strack war 1953 auf Veranlassung des AA von seinem bisherigen Referat „Vorderer Orient" und damit von der Leitung der deutschen Delegation bei den deutsch-türkischen Wirtschaftsverhandlungen entbunden und mit dem Referat „Ferner Osten" betraut worden, nachdem der ägyptische Presseattaché Dr. Kamal En-Din Galal gegenüber Angehörigen des AA Strack als bestechlich bezeichnet hatte. Die von Strack beim Bonner Landgericht erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen falscher Anschuldigung, Beleidigung, übler Nachrede und Begünstigung mündete in ein Ermittlungsverfahren gegen Blankenhorn, Hallstein, von Maltzan und Allardt. (Unterlagen in B 136/3806 und B 106/18552).

77

Der BMWi hatte die Erteilung von Aussagegenehmigungen für Westrick und drei seiner Abteilungsleiter hinausgezögert, um Zeit für eine außergerichtliche Lösung zu gewinnen. Vgl. Schreiben Erhards an Adenauer vom 22. April 1955 und 4. Mai 1955 ebenda.

In einer kurzen Debatte berichtet u.a. Bundesminister Strauß, daß er als Abgeordneter des 1. Deutschen Bundestages vor längerer Zeit mit dieser Sache befaßt worden sei. Er spricht sich ebenso wie der Bundeskanzler und der Vizekanzler für eine Ehrenerklärung aus. Das Kabinett beschließt, daß Minister Neumayer in diesem Sinne mit dem Rechtsanwalt des Beamten verhandeln solle 78.

78

Am 5. Mai 1955 forderte Globke Hallstein schriftlich zur Abgabe der Ehrenerklärung für Strack auf (ebenda). Diese scheint jedoch nicht abgegeben worden zu sein. Das Verfahren endete erst 1960, nachdem das Bonner Landgericht Blankenhorn zunächst 1959 zu einer auf Bewährung ausgesetzten dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt hatte, die der BGH 1960 jedoch wieder aufhob. Hallstein wurde aus Mangel an Beweisen bereits in erster Instanz freigesprochen. (Unterlagen ebenda). - Fortgang 111. Sitzung am 4. Jan. 1956 TOP 3.

Unter Hinweis auf eine Rundfunkrede des Vorsitzenden der SPD 79 erklärt es der Bundeskanzler für notwendig, daß die Öffentlichkeit mehr als bisher über die Schwierigkeit und Vielseitigkeit der mit der Wiedervereinigung verbundenen Probleme unterrichtet werde. Die Frage des Status der zukünftigen deutschen Regierung, des etwaigen Fortbestandes der SED, das Problem der deutschen Ostgrenze, der Volkspolizei, Fragen wirtschaftlicher Art und viele andere Probleme seien zu beachten. Der Bundespressechef erklärt, die Presse und die Öffentlichkeit seien bereit, entsprechende Hinweise entgegenzunehmen; eine stetige Unterrichtung der Öffentlichkeit in diesem Sinne sei aber nicht möglich, da jeder Ansatz entsprechender Bemühungen durch immer wieder auftauchende Vorschläge des Auslandes oder bekannter deutscher Persönlichkeiten in der Publizistik überdeckt würde.

79

Am 4. Mai 1955 hielt Ollenhauer im Bayerischen Rundfunk in der Sendereihe „Politik aus erster Hand" eine Rede anläßlich des zehnten Jahrestags der Kapitulation (Manuskript in AdsD Abt. II Bestand Erich Ollenhauer/114).

Der Vizekanzler stellt zur Debatte, ob man trotz der gebotenen Zurückhaltung dem Herrn Bundespräsidenten die Anregung übermitteln könne, daß er in einer öffentlichen Rede auf die Schwierigkeiten der Wiedervereinigung hinweist. Während Bundesminister Strauß diese Anregung begrüßt, gibt der Bundeskanzler zu bedenken, daß sich der Bundespräsident damit gegen die Opposition wenden würde, der Vorschlag sei aber trotzdem erwägenswert.

Der Bundeskanzler betont, daß General a.D. Speidel 80 entgegen gewissen Presseveröffentlichungen 81 nicht zum deutschen Vertreter bei der NATO ernannt sei, mit dieser Funktion sei zunächst Botschafter Blankenhorn betraut worden.

80

Dr. Hans Speidel (geb. 1897). General a.D. 1914 bis 1945 aktiver Offizier, seit 1944 Chef des Generalstabs der Heeresgruppe B. 1950 bis 1955 Bundeskanzleramt - Dienststelle Blank, 1951 bis 1954 Militärischer Chefdelegierter bei der Konferenz zur Bildung der EVG; 1955 Leiter der Abteilung Gesamtstreitkräfte im BMVtg; 1957 bis 1963 Oberbefehlshaber der alliierten Landstreitkräfte in Mitteleuropa. - Vgl. Speidel, Zeit.

81

Nicht ermittelt.

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