2.45.1 (k1955k): A. Fall Schmeißer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Fall Schmeißer]

Vor Eintritt in die Tagesordnung werden außenpolitische und koalitionspolitische Fragen erörtert. Sodann wird der Ausgang des Schmeißer-Prozesses besprochen 1.

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Vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP K (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 182). - Der Spiegel hatte am 9. Juli 1952 („Am Telefon vorsichtig") über Kontakte des für den französischen Nachrichtendienst in Deutschland arbeitenden Hans Konrad Schmeißer (1919-1966) zu Adenauer und seinen damaligen Mitarbeitern Blankenhorn und Reifferscheidt in den Jahren 1948/49 berichten wollen. Adenauer hatte am 8. Juni 1952 Strafantrag wegen Verleumdung gegen Schmeißer, den Verfasser des Berichts und den verantwortlichen Herausgeber des „Spiegel" gestellt und die gesamte Auflage des „Spiegel" vom 9. Juli 1952 beschlagnahmen lassen. Die Hauptverhandlung des Prozesses, dem Blankenhorn und Reifferscheidt als Nebenkläger beigetreten waren, war am 26. Sept. 1955 vor dem Landgericht Hannover eröffnet worden. Noch vor der gerichtlichen Beweisaufnahme hatten die Angeklagten am 27. Sept. 1955 Ehrenerklärungen für Adenauer, Blankenhorn und Reifferscheidt abgegeben, die daraufhin ihre Anklagen hatten zurückziehen lassen. - Unterlagen zu dem Verfahren in B 136/240-243, 1740, B 136 VS/385, B 141/12083 und B 106/71926. Vgl. zur „Affäre Schmeißer" Hollmann, Ehre. - Fortgang 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP B (Fall Schmeißer).

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