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7. Initiativgesetzentwurf der SPD über die Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Drucksache 1687), BMA

Auf Anregung des Vizekanzlers verweist das Kabinett die vorgenannte Vorlage zur Beratung an den Ministerausschuß für die Sozialreform 80. Auf Bitten des Bundesministers des Innern sagen der Bundesminister der Finanzen und die Staatssekretäre Dr. Sauerborn und Dr. Nahm zu, über den Umfang der durch die Anträge entstehenden Ausgaben für die morgige Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform zahlenmäßige Unterlagen zu liefern 81.

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Der Initiativentwurf der SPD vom 21. Sept. 1955 (BT-Drs. Nr. 1687) sah eine Anpassung der Renten an die veränderte Kaufkraft bis zur Neuregelung der sozialen Leistungen vor, die, beginnend im November 1955, in Abständen von je vier Monaten gezahlt und durch die gesetzlichen Rentenversicherungsträger bevorschußt werden sollte. - Der Ministerausschuß für die Sozialreform behandelte den Gesetzentwurf in seinen Sitzungen am 7. Okt. 1955 TOP 2 und am 11. Okt. 1955 TOP 1.

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Dem vom BT am 17. Nov. 1955 verabschiedeten Gesetz (vgl. hierzu Sondersitzung am 14. Nov. 1955 TOP 1 - Beisetzung des Bundesministers Dr. Tillmanns) stimmte die Bundesregierung gemäß Art. 113 GG aufgrund einer Vorlage des BMA vom 30. Nov. 1955 im Umlaufverfahren zu. - Unterlagen in B 149/5355 und B 136/788. - Sonderzulagen-Gesetz vom 2. Dez. 1955 (BGBl. I 733).