2.46.2 (k1955k): B. Fall Schmeißer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B.] Fall Schmeißer

Der Bundeskanzler erklärt, er habe nicht geglaubt, daß die deutsche Presse den Erklärungen von Schmeißer 13 mehr Bedeutung beimesse als den Erklärungen des Bundeskanzlers, von Botschafter Blankenhorn und von Generalkonsul Reifferscheidt 14. Er habe dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt, daß er eine baldige Beantwortung der großen Anfrage der SPD im Bundestag für wünschenswert halte. Dies sei in Aussicht genommen 15. Das Kabinett nimmt die Ausführungen des Bundeskanzlers zur Kenntnis.

13

Vgl. 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP A.

14

Dr. Adolph Reifferscheidt (1904-1963). 1927-1928 Messe- und Ausstellungsamt der Stadt Köln; 1929-1943 Mitglied der Geschäftsführung des Verbandes Rheinischer Industrieller; 1946-1948 Verwaltungsamt für Wirtschaft in Minden und Frankfurt a.M.; 1948-1952 Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Köln; 1952-1955 Generalkonsul in Montreal und 1955-1958 in New York, 1958 Leiter der deutschen Delegation beim Europarat in Straßburg, 1960-1963 Botschafter in Dublin. - Zur Reaktion der Presse vgl. B 136/243 und B 106/71926.

15

Die SPD-Fraktion hatte am 3. Okt. 1955 in einer Großen Anfrage betreffend das „Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer" um Aufklärung der Umstände der Beendigung des Prozesses nachgesucht (BT-Drs. Nr. 1733). Zur Stellungnahme Adenauers vor dem BT am 7. Dez. 1955 vgl. Stenographische Berichte Bd. 27, S. 6202-6209. Unterlagen in B 136/132. - Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der Kostenentscheidung Revision gegen das Urteil eingelegt. Der BGH hatte dem am 28. März stattgegeben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen. Dort wurde das Verfahren am 14. Nov. 1957 eingestellt. Unterlagen in B 136/242.

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