Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des zivilen Luftschutzes; hier: Widerspruch des Bundesministers der Finanzen, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet, daß der Bundesminister der Finanzen gegen 3 Paragraphen des Gesetzentwurfes Widerspruch eingelegt habe 22. Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering bittet, über den Widerspruch nur in Gegenwart des jetzt abwesenden Bundesministers der Finanzen zu verhandeln. Der Bundesminister des Innern erklärt sich hierzu bereit. Der Vizekanzler begrüßt das Entgegenkommen des Bundesministers des Innern, erklärt jedoch, er könne sich mit einer Vertagung nur dann einverstanden erklären, wenn sofort eine Chefbesprechung zwischen den Bundesministern des Innern, der Finanzen und für Wohnungsbau stattfinde und die endgültige Beschlußfassung des Kabinetts entweder am 27. Oktober oder am 2. November erfolge. Das Kabinett stimmt diesen Vorschlägen zu 23.

²²

Vgl. 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 18. Okt. 1955 in B 136/1936. Siehe auch das Schreiben Schäffers an Globke vom 16. Okt. 1955 (ebenda).

²³

Fortgang 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP 1.