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1. Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte 1, BMA

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Vgl. 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP F (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 581). - Nach unterschiedlichen Äußerungen des BMA und BMWi zur Frage der Beschäftigung italienischer Arbeitskräfte in der Bundesrepublik (vgl. 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 17, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 571 f.) hatte die SPD am 19. Jan. 1955 um Auskunft gebeten, welche Verhandlungen die Bundesregierung mit der italienischen Regierung über die Beschäftigung italienischer Arbeiter geführt und welche Zusagen sie hierbei gemacht habe (BT-Drs. Nr. 1138). - Das Kabinett behandelte den Punkt ohne schriftliche Vorlage.

Das Kabinett nimmt die Erklärung des Bundesministers für Arbeit zur Kenntnis, daß dieser sich mit dem Bundesminister für Wirtschaft über den Inhalt der Antwort auf die Große Anfrage der SPD geeinigt habe 2.

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Am 17. Febr. 1955 erklärte Storch im BT, die Bundesregierung sei grundsätzlich an der Beschäftigung ausländischer Kräfte in der Bundesrepublik interessiert, sobald ein entsprechender Bedarf auftrete. Sie habe aber der italienischen Regierung keine Zusagen gemacht (Stenographische Berichte Bd. 23, S. 3390 f.). - Die Verhandlungen mit Italien führten zum Abschluß der deutsch-italienischen Vereinbarung über die Anwerbung und Vermittlung italienischer Arbeitskräfte vom 20. Dez. 1955 (BAnz. vom 17. Jan. 1956, Unterlagen dazu in B 136/8841 sowie B 149/6228, 6230-6232 und 22333). - Fortgang 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP 5.