2.1.2 (k1956k): 2. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer Auswärtigen Vertretung, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer Auswärtigen Vertretung, AA

Das Kabinett erklärt sich mit der Besetzung der Gesandtschaft der Bundesrepublik Deutschland in Luxemburg mit dem Mitglied des Deutschen Bundestages Karl Graf von Spreti 6 einverstanden.

6

Karl Graf von Spreti (1907-1970). 1932-1935 Tätigkeit als Filmbildner und Hochbauarchitekt in München, 1935-1938 in Bombay, ab 1938 wieder in Deutschland, 1939-1940 und 1944-1945 Kriegsdienst; 1946 Architekt in Lindau, seit 1948 dort Stadtrat (CSU), 1949-1956 MdB, 1956-1959 Gesandter/Botschafter in Luxemburg, 1959-1963 in Kuba, 1963-1965 in Jordanien, 1966 in der Dominkanischen Republik, 1968 in Guatemala, dort 1970 von guatemaltekischen Rebellen entführt und ermordet. - Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 16. Dez. 1955 in B 136/1836.

Staatssekretär Hartmann weist darauf hin, daß vor einer Ernennung des Grafen Spreti zum Beamten der Besoldungsgruppe A 1a noch zwei Ausnahmegenehmigungen des Bundespersonalausschusses erforderlich sind 7.

7

Vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 1 und 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 1 (Kabinettsprotokolle, Bd. 2, S. 422 f. und 431-434). - Der aufgrund von § 8 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes beschäftigten Personen vom 17. Mai 1950 durch VO vom 15. Juni 1950 gegründete Bundespersonalausschuß (BGBl. 216) hatte ein Mitspracherecht, wenn entsprechend § 17 Abs. 1 der Reichsgrundsätze über die Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten vom 14. Okt. 1936 (RGBl. I 893, siehe auch BGBl. 1950 88) eine Ausnahme von § 3 Abs. 1 und § 5 - Anstellung in einem Amt, das höher zu bewerten ist als die Eingangsstelle der Laufbahn, und Anstellung von Personen aus freien Berufen, die nicht die Prüfungen für den Staatsdienst abgelegt haben - gemacht werden sollte.

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