2.1.3 (k1956k): 3. Erteilung einer Aussagegenehmigung für den Bundesminister für Wirtschaft, BK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Erteilung einer Aussagegenehmigung für den Bundesminister für Wirtschaft, BK

Das Kabinett beschließt, dem Bundesminister für Wirtschaft die Genehmigung zu erteilen, in dem Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts in Bonn - 8 Js 1827/53 - als Zeuge auszusagen 8. Die Aussagegenehmigung erstreckt sich auf die Vorgänge, die zur Abberufung von Dr. Strack 9 aus dem Referat „Vorderer Orient" und von der Leitung der für die deutsch-türkischen Wirtschaftsverhandlungen bestimmten Handelsdelegation geführt haben oder hiermit in Zusammenhang stehen, sowie auf die Weitergabe von Behauptungen des früheren Presseattachés Dr. Galal 10 durch das Auswärtige Amt im Winter 1952/53 11.

8

Der TOP wurde laut Einladung ohne Vorlage behandelt. - Vgl. 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP H (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 268). - Der Oberstaatsanwalt beim Landgericht Bonn hatte am 15. Dez. 1955 in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt gebeten, Erhard eine Aussagegenehmigung in dem Ermittlungsverfahren gegen Blankenhorn, Hallstein, von Maltzan und Allardt zu erteilen, das durch den von Dr. Hans Strack 1953 gegen Unbekannt gestellten Strafantrag wegen Verleumdung ausgelöst worden war. Strack war 1952 - er war damals Leiter des Referats „Vorderer Orient" im BMWi - der passiven Bestechung beschuldigt und 1953 auf Druck des AA in das Referat „Ferner Osten" des BMWi versetzt worden (Unterlagen in B 136/3806).

9

Dr. rer. pol. Hans Strack (1899-1987). 1929-1945 AA (1942 Vortragender Legationsrat); 1948-1959 Verwaltung für Wirtschaft des VWG/BMWi (1954 Ministerialrat), 1959-1964 Botschafter in Santiago de Chile.

10

Dr. Kamal En-Din Galal war 1952 Presse-Attaché des ägyptischen Generalkonsuls in Frankfurt.

11

1959 verurteilte das Landgericht Bonn Blankenhorn zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und 1960 vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurde; Hallstein war vom Landgericht mangels Beweises freigesprochen worden (Unterlagen ebenda). - Siehe auch BT-Drs. Nr. 2363, 2427 und 2636.

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