2.1.4 (k1956k): 4. Bestimmung der Person des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in dem neugeschaffenen zentralen Lenkungsorgan der NATO für Fragen der zivilen Verteidigung (SCEPC), AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bestimmung der Person des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in dem neugeschaffenen zentralen Lenkungsorgan der NATO für Fragen der zivilen Verteidigung (SCEPC), AA

Der Vizekanzler betont einleitend, der Bundeskanzler habe gebeten, in der heutigen Sitzung über die Person des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in dem neugeschaffenen zentralen Lenkungsorgan der NATO für Fragen der zivilen Verteidigung keinen Beschluß zu fassen. Diese Frage sei bereits eingehend im Bundesverteidigungsrat besprochen worden. Es sei am zweckmäßigsten, dem Bundeskanzler das Ergebnis dieser Beratung vorzutragen. Es sei vorgesehen, den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern - Ritter von Lex - vorübergehend und für seine Person als Vertreter der Bundesrepublik in der SCEPC zu bestimmen. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß er Wert darauf lege, die sein Ressort berührenden Fragen im Bundesverteidigungsrat persönlich vorzutragen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß in der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 30. November 1955 das Nachrichtenwesen nicht genannt ist. Staatssekretär Bleek nimmt auf die Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 20.12.1955 Bezug. Staatssekretär Dr. Strauß bittet das Auswärtige Amt um Bekanntgabe der Vertreter der übrigen Staaten unter Angabe ihrer Dienststellung und ihrer Behörde. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein nennt einige Beispiele aus Frankreich, England und den USA und übernimmt es, später weitere Angaben zu machen. Er erwähnt, daß die SCEPC erst Ende Januar eine Sitzung abhalten werde, so daß eine heutige Beschlußfassung nicht notwendig sei 12.

12

Vorlagen und Vermerke über die Beratungen im Bundesverteidigungsrat, bei denen eine Einigung nicht hatte erreicht werden können, in AA VS-Bd. 3427. - Unterlagen über Ressortbesprechungen in AA VS-Bd. 3428, Bericht vom 30. Jan. über die Tagung am 26. und 27. Jan. 1956, an der von Lex teilnahm, in AA VS-Bd. 3429. - Unterlagen über die Sitzung des Bundesverteidigungsrates in B 106 VS/762 und B 136 VS/65.

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