2.1.5 (k1956k): 5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Notopfergesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Notopfergesetzes, BMF

Dieser Punkt der Tagesordnung ist abgesetzt. Staatssekretär Hartmann bittet, diesen Punkt der Tagesordnung zusammen mit der Zuckersteuerermäßigung in der nächsten Kabinettssitzung zu behandeln 13 und dabei auch das Ergebnis der Koalitionsbesprechungen über eine Steuersenkung zu erörtern 14.

13

Siehe 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP 3 und 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP 4.

14

Vgl. 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 736-744). - Fortgang hierzu 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 6.

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