2.1.7 (k1956k): 7. Beschluß des deutschen Bundestages betreffend Fernsprechgebühren in Salzgitter, BMP

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Beschluß des deutschen Bundestages betreffend Fernsprechgebühren in Salzgitter, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 23.12.1955 vor und weist auf die schwerwiegenden Bedenken gegen die weitere Subventionierung der Stadt Salzgitter durch Zulassung von Fernsprechgebühren im Ortsverkehr zwischen drei getrennten Fernsprechnetzen hin 18. Der Vizekanzler erklärt, die Entscheidung dieser Frage hinge davon ab, ob Salzgitter in wirtschaftlicher Beziehung ein Ort sei. Der Bundesminister für Verkehr hebt hervor, daß das Ersuchen des Bundestages vom 13.7.1955 der Sache nach gerechtfertigt sei. Man müsse Salzgitter als wirtschaftliche Einheit ansehen. Der Bundestag habe dem Raum Salzgitter seit jeher seine besondere Aufmerksamkeit gewidmet 19 und werde sich nicht damit abfinden, wenn die Bundesregierung nicht weiterhin Ortsgespräche zwischen den drei Fernsprechnetzen Salzgitters zulasse. Auch die Bevölkerung werde kein Verständnis für eine derartige Haltung der Bundesregierung aufbringen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schließt sich dieser Stellungnahme an. Staatssekretär Dr. Strauß führt aus, er habe zunächst die gleiche Auffassung wie der Bundesminister für Verkehr vertreten. Man müsse aber berücksichtigen, daß die Entscheidung über Salzgitter einen Präzedenzfall für weitere tausend Fälle darstelle. Daher müsse man entweder allgemein von den kommunalen Grenzen ausgehen oder für Salzgitter ein Sondergesetz erlassen. Der Bundesminister für Wohnungsbau unterstreicht die politischen Gesichtspunkte, die für die Anwendung eines einheitlichen Ortstarifes sprechen. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, daß der gesunde Menschenverstand dafür spreche, Salzgitter als Einheit zu betrachten. Die Argumente des Staatssekretärs Dr. Strauß seien jedoch nicht unbeachtlich. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bezeichnet es als Ziel, die kommunale Einheit Salzgitters zu wahren und zu fördern. Staatssekretär Bleek schließt sich dem an und zieht die Konsequenz, daß die kommunalen Grenzen sich mit dem Ortsnetz decken müßten. Staatssekretär Hartmann stimmt dieser Konsequenz nicht zu und führt aus, man müsse auf die besondere Lage Salzgitters abstellen. Rechtlich sei dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen beizupflichten, politisch sei aber dessen Auffassung nicht durchzusetzen. Salzgitter befinde sich im Zusammenwachsen und sei von dem Bundestag in einmaliger Weise durch Bereitstellung einer kommunalen Erstausstattung aus Bundesmitteln gefördert worden. Wenn in Salzgitter 2 ½ Jahre lang im Verwaltungswege für Ferngespräche nur Ortsgebühren erhoben worden seien, so solle man dem Bundestag mitteilen, es wäre zwar rechtlich eine Änderung der Fernmeldeordnung 20 erforderlich, in der Sache solle aber dem Ersuchen vom 13.7.1955 entsprochen werden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, die Schwierigkeiten bestünden einerseits in der historischen Entwicklung der Postordnung 21 und der Fernmeldeordnung, andererseits ergäbe sich aus einer Berücksichtigung der Wünsche Salzgitters die Notwendigkeit zu einer Gleichbehandlung von 800 bis 1000 anderen Fällen. Der technische Umbau in diesen Fällen würde, abgesehen von dem Einnahmeausfall, eine Investition von 250 Millionen DM erfordern. Dann müßten entweder die Ortsgespräche allgemein erhöht werden, oder die Post werde ein Defizit haben, das aus allgemeinen Bundesmitteln gedeckt werden müsse. Die allgemeine Entwicklung gehe zwar dahin, daß man für einheitliche Wirtschaftsgebiete oder später einmal für das ganze Bundesgebiet ein einheitliches Ortsnetz schaffen werde. Vorläufig sei man jedoch noch nicht soweit. Der Vizekanzler spricht sich dafür aus, dem Vorschlag von Staatssekretär Hartmann zu folgen. Staatssekretär Dr. Strauß hält diesen Vorschlag für politisch erwünscht, weist jedoch auf die Gefahr einer Vornahmeklage hin. Das Kabinett beschließt, es bis auf weiteres bei dem in den letzten 2 ½ Jahren in Salzgitter geübten Verfahren zu belassen 22.

18

Der BT hatte am 13. Juli 1955 dem Antrag der CDU/CSU vom 8. Dez. 1954 (BT-Drs. Nr. 1063) zugestimmt, mit dem die Bundesregierung ersucht wurde, die 1951 eingeführte und bis Ende 1954 befristete Subventionierung der Fernsprechgebühren in Salzgitter zu verlängern (BT-Drs. Nr. 1541, Stenographische Berichte, Bd. 26, S. 5468 f.). - Die 1942 aus 29 Gemeinden der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel sowie der Stadt Salzgitter gebildete Stadt Watenstedt-Salzgitter (seit 1951 Salzgitter) war durch die Demontagen der Reichswerke für Erzbergbau und Eisenhütten nach 1945 zum Notstandsgebiet geworden. - Der BMP lehnte eine Fortführung der Subventionierung ab (Vorlage in B 136/1589).

19

Siehe die BT-Drs. Nr. 181, 254, 362, 612, 653, 688, 1077, 1220 und 1704 der ersten Legislaturperiode. - Vgl. auch 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 10, Sondersitzung am 22. Nov. 1951 TOP 1 und 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP 5 (Kabinettsprotokolle, Bd. 4, S. 59 und 778 f., und Bd. 5, S. 74).

20

Fernsprechordnung vom 24. Nov. 1939, unter Berücksichtigung der Änderungen erschienen als Sonderdruck, hrsg. vom BMP, 1954.

21

Die Postordnung regelte die bei der Benutzung der Post zu beobachtenden Vorschriften. Sie wurde zunächst vom Reichskanzler (1892), dann vom Reichspostminister erlassen (letzte Fassung 1929).

22

Auf Weisung des Bundeskanzlers wurde die Entscheidung des Kabinetts dem BT nicht offiziell mitgeteilt (Unterlagen in B 136/1589).

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