2.13.12 (k1956k): D. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf der Wehrdisziplinarordnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf der Wehrdisziplinarordnung

Das Kabinett billigt die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf der Wehrdisziplinarordnung gemäß Vorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 24.2.1956 29. Staatssekretär Bleek und der Bundesminister der Finanzen behalten sich im Hinblick auf die kurzfristige Einreichung der Kabinettvorlage vor, etwaige Änderungswünsche dem Bundesminister für Verteidigung noch heute mitzuteilen 30.

29

Vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP 2. - Vorlage zu BR-Drs. Nr. 23/56 (Beschluß) in B 136/1028.

30

BT-Drs. Nr. 2181. - Gesetz vom 15. März 1957 (BGBl. I 189).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP E dieser Sitzung.]

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