2.13.4 (k1956k): 3. Anerkennung der Neutralität Österreichs, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Anerkennung der Neutralität Österreichs, AA

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 22.2.1956 5.

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Das AA hatte nach Absprache mit den der NATO angehörenden Ländern am 8. Dez. 1955 der Bitte der österreichischen Regierung entsprochen, die durch ein Gesetz festgelegte „immerwährende Neutralität" Österreichs anzuerkennen. Mit der Vorlage wurde um die Zustimmung des Kabinetts gebeten (B 136/3641 und AA B 4 Bd. 88).

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