2.13.5 (k1956k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - Svg), BMVtg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - Svg), BMVtg

Das Kabinett verabschiedet das Soldatenversorgungsgesetz gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 21.2.1956 6. Der Bundesminister für Verteidigung wird ermächtigt, einige kleinere Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesminister für Arbeit 7 und dem Bundesminister des Innern im gegenseitigen Einvernehmen zu bereinigen und den Gesetzestext entsprechend zu redigieren 8.

6

Vorlage in B 136/1015. - In dem Entwurf sollte die unterschiedliche Versorgung der Wehrpflichtigen, der Soldaten auf Zeit und der Berufssoldaten geregelt werden. Für die Soldaten auf Zeit waren eine Berufsförderung sowie eine Dienstzeitversorgung und Übergangsbeihilfen vorgesehen; nach einer Dienstzeit von 12 Jahren sollten sie einen „Zulassungsschein" als „Ausweis für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bewerbung im öffentlichen Dienst" erhalten. Ein Anspruch auf Einstellung sollte damit nicht verbunden sein. - Für die Berufssoldaten sollte das Bundesbeamtengesetz gelten.

7

Siehe dazu die Vorlage des BMA vom 28. Febr. 1956 (ebenda).

8

Der BMVtg leitete dem Bundeskanzleramt am 1. März 1956 eine Fassung des Gesetzentwurfs und der Begründung zu, in der die Vorschläge des BMA und des BMI berücksichtigt worden waren (ebenda). - BR-Drs. Nr. 85/56. - BT-Drs. Nr. 2504. - Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 785).

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