2.13.6 (k1956k): 7. Benennung der Vertreter der öffentlichen Körperschaften für den Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Benennung der Vertreter der öffentlichen Körperschaften für den Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA

Nach längerer Diskussion billigt das Kabinett die Kabinettvorlage des Bundesministers für Arbeit vom 13.1.1956 9 mit folgenden Maßgaben:

9

Gemäß § 12 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 (BGBl. I 123) stand der Bundesregierung das Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Vorstands der Bundesanstalt und einen Stellvertreter sowie für fünf Mitglieder des Verwaltungsrats und fünf Stellvertreter zu. Die Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats wurden gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes vom BMA ernannt. Der BMA hatte in seiner Vorlage gebeten, daß die Ministerien für Arbeit, Wirtschaft, Finanzen, Inneres sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten je ein Mitglied für den Verwaltungsrat und die Ministerien für Arbeit, Wohnungsbau, Justiz, Verkehr und Vertriebene je einen Stellvertreter vorschlagen sollten. Der Vertreter der Bundesregierung im Vorstand und sein Stellvertreter sollten vom BMA benannt werden (B 149/22133).

1)

Diejenigen Bundesministerien, die für den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung einen Stellvertreter zu benennen haben, sollen diesen Stellvertreter auch dann zu Sitzungen des Verwaltungsrates entsenden, wenn der eigentliche Vertreter an den Sitzungen teilnimmt. Die Reisekosten des Stellvertreters sollen in diesem Fall von dem entsendenden Bundesministerium getragen werden.

2)

Vorbehaltlich einer Zustimmung des Bundesministers der Justiz benennt anstelle dieses Bundesministers der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen einen Stellvertreter für den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 10.

10

Siehe dazu den Vermerk vom 28. Febr. 1956 (ebenda). - Fortgang 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP E.

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