2.14.3 (k1956k): B. Entwurf einer weiteren Ergänzung zum Entwurf des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Entwurf einer weiteren Ergänzung zum Entwurf des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955]

Der Bundesminister für Verteidigung bittet darum, daß noch in Anwesenheit der Staatssekretäre über die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 1.3.1956 betreffend Nachtragshaushalt 1955 beschlossen wird 13. Es handelt sich um die vom Bundesrat angeregte Bewilligung weiterer Planstellen für Generalmajore zur Besetzung der Wehrbereichskommandos 14. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 15.

13

Vgl. 119. Sitzung am 10. Febr. 1956 TOP B. - Vorlage des BMF zu BR-Drs. Nr. 58/56 (Beschluß) in B 136/310.

14

Der BMF hatte dem Vorschlag des BR zugestimmt, außer den in dem Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Planstellen sechs Planstellen für Generalmajore zu bewilligen.

15

BT-Drs. Nr. 2180. - Der BT verabschiedete diesen Entwurf zusammen mit anderen vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossenen Ergänzungsanträgen (Unterlagen in B 136/3117) als Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 1955 (Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7342). - Gesetz vom 11. Mai 1956 (BGBl. II 551). - Fortgang (3. Nachtragshaushalt) 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP E.

Ab 17.35 Uhr wird die Sitzung bei ausschließlicher Anwesenheit der Bundesminister fortgeführt 16.

16

Über diese Ministerbesprechung konnten Unterlagen nicht ermittelt werden.

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