2.15.3 (k1956k): 1. Stationierungskosten, BMF und AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Stationierungskosten, BMF und AA

Auf eine Frage des Bundeskanzlers schildert Botschafter Blankenhorn, wie es seinerzeit in Paris zu der Festlegung des deutschen Verteidigungsbeitrages auf jährlich 9 Milliarden DM gekommen sei 18. Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, es käme darauf an, möglichst viel Waffen und Material im Ausland einzukaufen. Staatssekretär Dr. Rust schätzt, daß man Aufträge für Schiffsausrüstungen in Höhe von ungefähr 400 Millionen DM nach Großbritannien vergeben könne. Der Bundesminister für Verteidigung hält es auch für denkbar, Flugzeuge in Großbritannien zu bestellen. Als verfügbaren Gesamtbetrag in den nächsten drei Jahren nennt er eine Summe von etwa 1 Milliarde DM. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich dafür aus, auch Aufträge für den Bau der Schiffskörper nach Großbritannien zu vergeben. Er hält den Betrag von 1 Milliarde DM für zu gering und schlägt eine Erhöhung dieser Summe im Geiste der NATO vor 19. Staatssekretär Dr. Rust weist darauf hin, daß die Beschaffung der Bekleidung und des Unterkunftsgerätes sowie der Bau der Kasernen und der Infrastruktureinrichtungen innerhalb der Bundesrepublik erfolgen müsse. Der Bundeskanzler betont, die drei Botschafter hätten in der Frage der Stationierungskosten nicht im Namen der sieben NATO-Staaten sprechen dürfen 20. Außerdem müsse künftig verhindert werden, daß die Botschafter der USA, Großbritanniens und Frankreichs wie zu Zeiten des Besatzungsstatuts gemeinsam bei deutschen Dienststellen vorstellig würden 21. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein kommt auf die Vereinbarungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag zurück. Er erinnert daran, daß die NATO mit dem ersten deutschen Finanzierungsvorschlag nicht einverstanden gewesen sei. Der Widerstand sei erst überwunden worden, als sich Ministerialdirektor Dr. Oeftering 22 bereit erklärt habe, im Rahmen der Finanzierungslücke von 10 Milliarden DM auch Käufe im Ausland zu tätigen. Auf dieser Grundlage sei dann eine Einigung über den deutschen Verteidigungsbeitrag von 9 Milliarden DM zustandegekommen. Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, man solle die Dinge nicht zu theoretisch betrachten; es komme den Engländern jetzt in erster Linie darauf an, Aufträge zu erhalten. Der Bundesminister der Finanzen hält es für erforderlich, zwischen den Stationierungskosten im Sinne von Geldmitteln für die Unterhaltung der fremden Truppen und den deutschen Gesamtleistungen zu unterscheiden. Er hebt hervor, daß Dr. Oeftering lediglich zugesagt habe, Deutschland werde einen Teil der amerikanischen Außenhilfe bezahlen. Damit seien jedoch keineswegs zusätzliche deutsche Leistungen für Stationierungszwecke versprochen worden. Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der bisherigen Diskussion dahin zusammen, daß die NATO einen deutschen Verteidigungsbeitrag in Höhe von 9 Milliarden DM jährlich hingenommen habe und daß Deutschland Käufe im Ausland in Aussicht gestellt habe. Man müsse nunmehr zwei Dinge unterscheiden:

18

Bei der Sitzung des NATO-Rates am 15./16. Dez. 1955 in Paris hatte der BMF in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler, dem AA und dem BMVtg erklärt, einen höheren Betrag als 9 Milliarden DM, wie er von den USA gefordert worden war, nicht vertreten zu können (siehe dazu den undatierten Vermerk in B 126/51520, das Schreiben Oefterings an Blankenhorn vom 22. Dez. 1955 in B 136/2146 sowie weitere Unterlagen in B 136/3131). - Vgl. dazu auch Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 198-208 und 654 f., und Bd. 4, S. 104-110, sowie Hofmann, Truppenstationierung, S. 233-240.

19

Schäffer hielt dazu u.a. fest: „Es findet nur eine allgemeine Aussprache statt, in der ich aber feststellen muß, daß Herr Botschafter Blankenhorn und Herr Hallstein Auffassungen der Gegenseite vertreten. Sie schlußfolgern aus den Erklärungen des Herrn Ministerialdirektors Dr. Oeftering bei dem sog. NATO-Examen, daß sich daraus eine Zusage schließen ließe, die 9000 Millionen DM jährlich um den Bedarf des Ankaufs von Ausrüstungsgegenständen im Ausland zu erhöhen. Ich weise sofort darauf hin, daß ein solcher Schluß aus dem Protokoll in keiner Weise gezogen werden kann, daß der Sinn vielmehr der gewesen ist, wir würden solche Ausrüstungsgegenstände auch kaufen (nicht bloß uns schenken lassen) und würden den Kaufpreis bezahlen, es sei aber nicht gesagt zusätzlich zu den 9 Milliarden DM innerhalb der ersten drei, vier Jahre, es sei das, was gesagt werden sollte, durch unser Angebot für die amerikanische Außenhilfe erfüllt, nämlich daß wir nach dem Aufstellungszeitraum den Kaufpreis in jährlichen Raten entrichten. Wir hoffen dabei, daß die Verteidigungsausgaben in jener Zeit geringer sind und im Rahmen der 9 Milliarden DM bleiben können." (Schreiben an Hartmann in Nachlaß Schäffer N 1168/34).

20

Die Botschafter der drei Westmächte hatten am 27. Jan. 1956 gleichlautende Aide-mémoires überreicht, in denen die Weiterzahlung von Stationierungskosten nach dem 5. Mai 1956 gefordert worden war. Die Forderung war damit begründet worden, daß die Bundesrepublik noch keinen vollen Beitrag zur NATO leiste und deshalb entsprechend dem mit den Westmächten (Art. 4 Abs. 4) geschlossenen Finanzvertrag, der Teil des Deutschlandvertrags war, zur Zahlung der Stationierungskosten verpflichtet sei. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort vom 22. Febr. 1956 erklärt, die Aufstellung der deutschen Streitkräfte sei vordringlich. Außerdem zahle kein anderes Mitglied der NATO Stationierungskosten. Zu Beginn der am 1. März 1956 begonnenen Verhandlungen hatten die drei Botschafter aufeinander abgestimmte Erklärungen verlesen, in denen die Forderungen unter Hinweis auf das NATO-Statut erneut erhoben worden waren (Unterlagen in AA B 2 Bd. 192, siehe auch die Vermerke vom 2. und 5. März 1956 in B 126/34100; alle Dokumente sind der Vorlage des BMF vom 24. März 1956 als Anlagen beigegeben in B 126/51521 und B 136/3131, Text des Finanzvertrags in BGBl. 1955 II 381).

21

Seebohm notierte dazu u.a.: „Adenauer: wir wollen nicht, daß die Herren wie früher vom Petersberg zu uns heruntersteigen." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

22

Dr. iur. Heinz Maria Oeftering (geb. 1903). 1930-1943 Reichsfinanzverwaltung (zuletzt Oberregierungsrat im Reichsfinanzministerium); 1945-1947 Präsident der Rechnungskammer Hessen-Pfalz und 1947-1949 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, 1949-1957 Abteilungsleiter und Vertreter des Staatssekretärs im BMF, 1957-1972 Vorstandsvorsitzender und Präsident, 1972-1975 Präsident des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn.

1)

das allseitige Interesse an einer schnellen deutschen Aufrüstung und

2)

die Verpflichtung der NATO-Mitglieder, sich gegenseitig zu helfen.

England sei zur Zeit in einer schwierigen finanziellen Lage. Eine Rechtsverpflichtung Deutschlands, Aufträge nach England zu geben, bestehe nicht. Deutschland müsse aber als NATO-Mitglied im Rahmen der Finanzierungslücke von 10 Milliarden DM soviel Aufträge als möglich nach England legen. Diese NATO-Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe gehe die Botschafter der USA, Großbritanniens und Frankreichs nichts an. Die Ausgabereste des deutschen Verteidigungsbeitrages würden in den Jahren 1956 und 1957 voll ausgegeben werden; es werde sogar zusätzlich ein Fehlbetrag entstehen. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß man in NATO-Kreisen an der Berechnung des Brutto-Sozialprodukts nicht mehr interessiert sei 23, und wirft die Frage auf, welche Ressorts die weiteren Verhandlungen mit dem Ausland zu führen hätten. Er hält eine Beteiligung des Finanzministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes für erforderlich. Der Bundesminister für Verteidigung schlägt vor, daß die Verhandlungen vom Auswärtigen Amt unter Beteiligung des Verteidigungs- und des Finanzministeriums geführt werden. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein hält es für richtig, daß die Verhandlungsleitung bei dem Bundesminister der Finanzen liegt. Der Bundeskanzler regt auch eine Beteiligung des Bundesministers für Wirtschaft an. Das Kabinett kommt zu dem Ergebnis, daß zunächst Vorverhandlungen zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesminister für Verteidigung, dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft stattfinden sollen 24 und daß die Leitung der weiteren Verhandlungen mit dem Ausland in der Hand des Bundesministers der Finanzen zu liegen hat 25.

23

In der Antwortnote vom 22. Febr. 1956 hatte die Bundesregierung die in den Aide-mémoires aufgestellte Behauptung zurückgewiesen, die deutschen Verteidigungsausgaben seien im Verhältnis zum Sozialprodukt geringer als die der anderen NATO-Mitglieder. - Siehe dazu auch den Bericht der ad-hoc-Arbeitsgruppe vom 17. März 1956 in B 126/34100.

24

Unterlagen in B 126/5018 und 5020.

25

Fortgang 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP A.

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