2.16.3 (k1956k): B. Diskonterhöhung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Diskonterhöhung

Der Bundeskanzler bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß er über die beabsichtigte Diskonterhöhung weder durch den Bundesminister für Wirtschaft noch durch den Bundesminister der Finanzen unterrichtet worden sei 12. Der Bundesminister für Wohnungsbau schlägt vor, der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen sollten in der heutigen Sitzung der Bank deutscher Länder ein Veto einlegen 13. Das Kabinett beauftragt Staatssekretär Dr. Westrick, den Bundesminister für Wirtschaft sofort telefonisch entsprechend zu unterrichten 14.

12

Vgl. 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP D. - Der Zentralbankrat hatte am 25. Jan. 1956 eine Erhöhung des Diskontsatzes mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt (Protokoll in B 136/1202, siehe dazu auch den Vermerk Haenleins vom 23. Febr. 1956 über ein Gespräch mit Bernard in B 136/7343). - Am 15. Febr. hatte der Zentralbankrat von einer Beschlußfassung abgesehen, weil Erhard und Schäffer wegen der wetterbedingten Verkehrsverhältnisse nicht, wie geplant, an der Sitzung des Zentralbankrats teilnehmen konnten. Vor der Sitzung des Zentralbankrats am 22. Febr. hatte Schäffer bei Bernard unter Hinweis darauf, daß Erhard sich dienstlich in England aufhielt, „vorsorglich das förmliche Verlangen gestellt, eine Beschlußfassung um acht Tage auszusetzen" (Bernard in der Sitzung des Zentralbankrats am 7. März 1956, Protokoll in B 136/339).

13

Erhard und Schäffer nahmen von 11.30 bis 13.00 Uhr an der Sitzung des Zentralbankrats teil (Protokoll ebenda).

14

Hartmann notierte dazu: „Herr Dr. Westrick erreichte zunächst nur Herrn Präsident Bernard, der ihm mitteilte, daß ein Beschluß auf Diskonterhöhung heute nicht wahrscheinlich sei. Andererseits betrachte der Zentralbankrat das Einspruchsrecht der Bundesregierung als bereits vor 3 Wochen konsumiert. - Der Herr Bundeskanzler beauftragte darauf Herrn Dr. Westrick, Herrn Präsident Bernard mit Nachdruck zu erklären, daß das Einspruchsrecht der Bundesregierung keineswegs konsumiert sein könne, da ja bisher ein Beschluß des Zentralbankrats auf Diskonterhöhung gar nicht vorgelegen habe. Der Kanzler bemerkte, es sei unerträglich, daß der Zentralbankrat dazu neige, grundsätzliche Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter Außerachtlassung der Bedenken der politisch allein verantwortlichen Bundesregierung zu regeln. Bei der demnächstigen Beratung des Notenbankgesetzes müsse auf diesen Umstand besonders geachtet werden." (Vermerk Hartmanns für Schäffer vom 7. März 1956 in B 126/51512). - Der Antrag der Minister auf eine „Aussetzung der Beschlußfassung über eine etwaige Erhöhung der Banksätze für acht Tage" wurde von Bernard unter Hinweis auf den gleichlautenden Antrag Schäffers vom 22. Febr. 1956 abgelehnt. Nachdem die Minister die Sitzung verlassen hatten, beschloß der Zentralbankrat einstimmig die Erhöhung des Diskontsatzes von 3,5 auf 4,5% (Protokoll in B 136/339). - Fortgang Sondersitzung am 8. März 1956 TOP 2.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP C dieser Sitzung.]

Extras (Fußzeile):