2.17.2 (k1956k): 2. Diskonterhöhung durch die Bank deutscher Länder

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Diskonterhöhung durch die Bank deutscher Länder

Der Bundeskanzler führt aus, man müsse bei der Diskonterhöhung durch die Bank deutscher Länder 7 zwischen der Rechtsfrage und der wirtschaftspolitischen Frage unterscheiden. In der Rechtsfrage habe sich die Bank deutscher Länder auf den Standpunkt gestellt, das Veto der Bundesregierung sei bereits verbraucht. Hierzu führt der Bundesminister der Finanzen aus, daß der Zentralbankrat sich bereits früher einmal mit der Rediskonterhöhung befaßt und sie mit 6:5 Stimmen abgelehnt habe. Anschließend habe eine Besprechung zwischen ihm und dem Präsidenten des Zentralbankrates stattgefunden. Er habe damals gebeten, die Bundesregierung rechtzeitig von der etwaigen Absicht einer Rediskonterhöhung zu unterrichten und ihn sowie den Bundesminister für Wirtschaft zu den Sitzungen des Zentralbankrates einzuladen, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben 8. Daraufhin sei die Einladung zu der Sitzung des Zentralbankrates am 7.3.1956 ausgesprochen worden. In dieser Sitzung hätten er und der Bundesminister für Wirtschaft allgemeine Ausführungen zur konjunktur- und finanzpolitischen Lage gemacht, ihre Bedenken gegen eine etwaige Rediskonterhöhung zu Protokoll gegeben und eine Aussetzung der Beschlußfassung über diese Frage beantragt. Dennoch habe der Zentralbankrat eine Rediskonterhöhung beschlossen. Es könne keine Rede davon sein, daß das Vetorecht der Bundesregierung infolge des privaten Gespräches zwischen ihm und dem Präsidenten des Zentralbankrates konsumiert worden sei. De lege ferenda 9 müsse man aus diesen Vorkommnissen seine Schlüsse ziehen. Im Augenblick rate er jedoch von einem Konflikt zwischen der Bundesregierung und der Bank deutscher Länder ab. Gegen den einmal gefaßten Beschluß des Zentralbankrates stehe der Bundesregierung kein Einspruchsrecht zu. Die Öffentlichkeit werde es auch nicht verstehen, wenn die Bundesregierung, die nach der jetzigen Rechtslage nur einen Aufschub der Beschlußfassung um eine Woche erreichen könne, gegen die Bank deutscher Länder Stellung nehme. Die Bank deutscher Länder habe erklärt, aus zeitlichen Gründen sei die Aussetzung einer Beschlußfassung nicht möglich gewesen, die Öffentlichkeit habe fest mit einer Diskonterhöhung gerechnet 10 und schließlich hätte die Verschiebung der Beschlußfassung zu wilden Spekulationen geführt. Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, man dürfe sich das Verhalten der Bank deutscher Länder nicht gefallen lassen. Es sei unerhört, daß die Bank deutscher Länder ein Privatgespräch mit dem Bundesminister der Finanzen benutzt habe, um die Bundesregierung auszuschalten. Man dürfe die Meinungsverschiedenheiten allerdings nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen. Es sei jedoch erforderlich, in einem ernst gehaltenen Schreiben bei der Bank deutscher Länder Protest einzulegen. Schließlich habe nicht die Bank deutscher Länder, sondern die Bundesregierung vor dem Parlament und der Bevölkerung die Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik. De lege ferenda müsse der Einfluß der Bundesregierung gestärkt werden. Das Kabinett schließt sich diesen Auffassungen des Bundeskanzlers an.

7

Vgl. Sondersitzung am 7. März 1956 TOP B, auch 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP C.

8

Vgl. 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP B.

9

Zur Beratung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank siehe 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP 2.

10

So wurde z.B. in der FAZ der Beschluß des Zentralbankrats als „längst überfällige Anpassung" bezeichnet (8. März 1956). - Siehe auch das Fernschreiben Bernards an Haenlein vom 12. März 1956 in B 136/7343 und das Interview Bernards über die Diskonterhöhung in Bulletin vom 22. März 1956, S. 525 f.

Sodann erörtert das Kabinett eingehend die finanzpolitischen, währungspolitischen und wirtschaftspolitischen Folgen der Diskonterhöhung. Der Bundesminister für Wirtschaft hebt hervor, daß die Diskonterhöhung ein klassisches Mittel der Kreditpolitik sei, und erklärt, daß er die Diskonterhöhung im Ergebnis für richtig halte. Er weist darauf hin, daß die Diskonterhöhung eine Bremse für eine übertriebene Investitionstätigkeit darstelle, daß sie einen Druck auf die Lagerhaltung ausübe und daß sie ein gesundes Verhältnis zwischen den Soll- und Haben-Zinsen für tägliches Geld wiederherstelle und auch auf den Kapitalmarkt einen wohltätigen Einfluß habe. Man müsse jedoch die Liquidität der Wirtschaft mit anderen Mitteln heben. Aus diesem Grunde habe der Bundesminister der Finanzen gestern der Bank deutscher Länder einen Betrag von 2 Milliarden DM angeboten. Die Bank deutscher Länder habe dieses Anerbieten jedoch abgelehnt. Der Bundeskanzler bezeichnet diese Ablehnung der Bank deutscher Länder als unerhört. Man müsse im Interesse des Bundesministers der Finanzen auf diesen Tatbestand in der Öffentlichkeit hinweisen. Der Bundesminister der Finanzen ergänzt die Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft dahin, daß er bereits seit mehr als einem Jahr der Bank deutscher Länder wiederholt hohe Beträge aus den noch nicht abgerufenen Mitteln für die Stationierungskosten und den noch nicht verwendeten Mitteln für den deutschen Verteidigungsbeitrag angeboten habe und daß die Bank deutscher Länder dieses Anerbieten stets abgelehnt habe. In der gestrigen Sitzung habe die Bank deutscher Länder es als falsch bezeichnet, wenn man mit der restriktiven Maßnahme der Diskonterhöhung zugleich die expansiv wirkende Maßnahme der Zurverfügungstellung der hohen Bundeskassenbestände für Zwecke der Wirtschaft verbinde. Er hoffe jedoch, am 1. 4. mit der Bank deutscher Länder zu einem Kompromiß zu kommen, daß der Wirtschaft vorübergehend die Beträge überlassen würden, die der Bundesminister für Verteidigung im nächsten halben Jahr noch nicht verbrauche. So werde wenigstens ein weiteres Anwachsen der Bundeskassenbestände vermieden werden. Der Bundeskanzler bringt nochmals seine Empörung über die Einstellung der Bank deutscher Länder zum Ausdruck. Er befürchtet, daß infolge der Diskonterhöhung die kleinen und mittleren Wirtschaftsbetriebe auf der Strecke bleiben würden. Es sei nicht die Schuld des Bundesministers der Finanzen, sondern der Bank deutscher Länder, wenn die Bundeskassenbestände eine außergewöhnliche Höhe erreicht hätten. Weil die Bank deutscher Länder verhindere, daß das angesammelte Geld in der Wirtschaft arbeite, sei eine Geldverknappung eingetreten. Wenn durch die Bezahlung der deutschen Aufrüstung große Geldbeträge schlagartig auf den Inlandsmarkt geworfen würden, ohne daß gleichzeitig Geld aus der Wirtschaft herausgezogen würde, könne eine inflatorische Wirkung eintreten. Bedenklich sei vor allem, daß durch die Höhe der Bundeskassenbestände die Begehrlichkeit im In- und Ausland erweckt und der Anreiz zu untragbaren Forderungen gegeben würde. Der Bundesminister der Finanzen fügt hinzu, daß gerade diejenigen Kreise, die infolge der erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung riesige Gewinne gemacht hätten, nunmehr aus Gewinnsucht alles in Stücke schlügen. Der Bundesminister für Wohnungsbau unterstreicht, daß man das thesaurierte Geld nicht tot liegen lassen dürfe, um einen inflatorischen Schock bei der Bezahlung der Verteidigungsleistungen zu verhindern. Die Einstellung der Bank deutscher Länder habe außerdem seit September vorigen Jahres den deutschen Kapitalmarkt zerstört. Die jetzige Diskonterhöhung sei wirkungslos, wenn man die eigentliche Ursache des Übels, das im sogenannten „Juliusturm" 11 brach liegende Geld, nicht beseitige. Der Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, die von ihm angebotenen 2 Milliarden DM und den künftigen Zuwachs des Kassenbestandes als Kapitalstrom in die Wirtschaft zu leiten, sei durchaus richtig. Der Vizekanzler fordert, durch gemeinsame Operationen mit der Bank deutscher Länder eine Erschütterung der Währung zu verhindern. Der Bundesminister für Wirtschaft meint, es sei wohl am besten gewesen, wenn man die für Verteidigungszwecke bestimmten Mittel gar nicht in die Kassen des Finanzministeriums gegeben hätte. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, er überlege sich, wie er die Kassenbestände dadurch verringern könne, daß er schon jetzt die in zwei Jahren fällige Bundesanleihe aufkaufe. Der Vizekanzler bittet, sobald als möglich ein zweckmäßiges Gesetz über das Kreditwesen zu erlassen. Auf Anregung des Bundesministers der Finanzen schlägt der Bundeskanzler vor, in der Kabinettssitzung am 14.3.1956 die konjunktur-, finanz- und währungspolitischen Fragen in Gegenwart der Präsidenten des Zentralbankrates und des Direktoriums der Bank deutscher Länder eingehend zu erörtern 12.

11

Vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 6.

12

Seebohm notierte dazu u.a.: „Adenauer: durch diese Methode der BdL hat der moralische Ruf Schäffers ohne seine Schuld schwer gelitten. Da muß bei der BdL sobald als möglich eine personelle Änderung vorgenommen werden." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e). - Fortgang 126. Sitzung am 14. März 1956 TOP 1. - Vgl. auch 126. Sitzung am 14. März 1956 TOP B.

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