2.18.11 (k1956k): E. Notaufnahmeverfahren in Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E. Notaufnahmeverfahren in Berlin]

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte verweist darauf, daß in dem zuständigen Bundesratsausschuß das Notaufnahmeverfahren in Berlin besprochen werden solle. Der Minister ist der Meinung, man dürfe das formale Notaufnahmeverfahren nicht aufheben, um nicht die Wanderungstendenz von Ost nach West über das notwendige Maß hinaus zu begünstigen. Der Minister findet mit dieser Auffassung die Zustimmung des Kabinetts 39.

39

Das Kabinett hatte in der 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP B beschlossen, an dem durch das Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. Aug. 1950 (BGBl. 367) und durch die DVO vom 11. Juni 1951 (BGBl. I 381) geregelten Notaufnahmeverfahren festzuhalten (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 607 f.). Zweck des Verfahrens war es, den Rechtsanspruch der Zuwanderer auf eine Erlaubnis zum ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik festzustellen. Ein Rechtsanspruch bestand bei „einer drohenden Gefahr für Leib und Leben, für die persönliche Freiheit" oder bei „sonstigen zwingenden Gründen" (§ 1 Abs. 2 des Notaufnahmegesetzes), zum Zwecke der Familienzusammenführung und bei einer „ausreichenden Lebensgrundlage" im Bundesgebiet (Art. 11 GG). Darüber hinaus konnte die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden in Fällen der erweiterten Familienzusammenführung und in Härtefällen. Jugendlichen wurde die Erlaubnis in den meisten Fällen auf dem Emessensweg erteilt. Das Notaufnahmeverfahren wurde in den Notaufnahmelagern Berlin, Gießen und Uelzen sowie in besonderen sog. Jugendnebenlagern durchgeführt. Die Zuwanderer, die die Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten, wurden nach einem vom BR erarbeiteten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Diese Praxis hatte dazu geführt, daß ein großer Teil der im Notaufnahmeverfahren abgelehnten Zuwanderer - 1955 waren 45 270 abgelehnt worden, das entsprach einer Quote von 17,5% - in Berlin geblieben waren. In einer Besprechung des BMVt mit dem Berliner Senat am 14. Febr. 1956 über die sich aus dieser Lage ergebenden Probleme mit etwa 28 000 Unterstützungsempfängern war man zu dem Ergebnis gekommen, daß es darauf ankam, die Stadt bei der Unterbringung der 40 000 nicht anerkannten Zuwanderer zu unterstützen. Eine Änderung des Notaufnahmeverfahrens schien demgegenüber von geringerer Bedeutung (undatierter Vermerk in B 106/24808, weitere Unterlagen in B 150/6394 f.). Siehe dazu auch das Interview Oberländers vom 15. Febr. in Bulletin vom 22. Febr. 1956, S. 313 f. - In der Sitzung des BR-Ausschusses für Flüchtlingsfragen am 15. März 1956 in Berlin wurde beschlossen, an dem Notaufnahmeverfahren festzuhalten unter der Bedingung, daß eine ausreichende Finanzierung des Wohnungsbaus für die Zugewanderten ermöglicht werde. Nur den Personen sollte die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden, „die aus in ihrer Person liegenden Gründen im Bundesgebiet unerwünscht" seien (Protokoll in B 106/24808). - Fortgang Sondersitzung am 29. Juli 1957 TOP 3.

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