2.18.12 (k1956k): F. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung]

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt in Vertretung des nicht mehr anwesenden Vizekanzlers ein Problem der Arbeitslosenhilfe (früher Arbeitslosenfürsorge) vor und äußert Bedenken gegen eine beabsichtigte Regelung 40. Eine zehnwöchige Arbeitstätigkeit solle jetzt genügen, um Arbeitslosenhilfe in derselben Höhe wie Arbeitslosenversicherung zu erhalten 41. Bundesminister Dr. Schäfer ist ebenfalls der Meinung, daß hier die Gefahr des Mißbrauchs gegeben sei. Der Bundesminister für Arbeit erklärt, die von dem zuständigen Bundestagsausschuß in Aussicht genommene Regelung sei ein Kompromiß zwischen der bis jetzt noch unterschiedlichen Rechtslage in der ehem. britischen und der ehem. amerikanischen Zone Deutschlands. Im ehemals britischen Bereich genüge es, wenn jemand sich als arbeitswillig beim Arbeitsamt melde, damit er den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe habe. In der amerikanischen Zone müsse eine Tätigkeit von 20 Wochen nachgewiesen werden 42. Der Bundesminister für Wohnungsbau erwähnt den Art. 113 GG. Der Bundeskanzler erklärt im Anschluß hieran, daß vom Bundesminister der Finanzen bereits ein Schreiben entworfen worden sei, das er, der Bundeskanzler, an alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages richten wolle. In diesem Schreiben solle auf Art. 113 GG verwiesen werden. Die Einzelheiten könnten heute noch zwischen dem Bundesminister der Finanzen und ihm, dem Bundeskanzler, besprochen werden 43.

40

Der vom Kabinett am 22. Okt. 1954 verabschiedete Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 439 f.) war dem BT im Mai 1955 zugeleitet worden (BT-Drs. Nr. 1274). Der BT-Ausschuß für Arbeit hatte zunächst nur Teil IV des Entwurfs, der die Arbeitslosenhilfe regelte, beraten und dem BT vorgeschlagen, diesen Abschnitt getrennt zu behandeln (BT-Drs. Nr. 2101).

41

In dem von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf war in § 141 a Abs. 4 b eine zwanzigwöchige Arbeitszeit vorgesehen. - Der Ausschuß hatte außerdem vorgeschlagen, daß bis zu einem Wochenverdienst von 50 DM die Arbeitslosenhilfe so hoch wie das Arbeitslosengeld sein und bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Arbeitslosenhilfe höhere Freibeträge angesetzt werden sollten. - Siehe dazu auch die zweite Beratung des Gesetzes im BT am 16. März 1956 (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6965).

42

Zu den unterschiedlichen Regelungen siehe die Begründung zu dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf.

43

Entwurf und Schreiben in B 136/573. - Gesetz vom 16. April 1956 (BGBl. I 243). - Dieses Gesetz wurde in das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 23. Dez. 1956 (BGBl. I 1018) integriert.

Extras (Fußzeile):