2.18.13 (k1956k): G. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder]

Der Bundesminister des Innern betont, daß am 5.5.1956 die mit dem Art. 48 des Truppenvertrages verbundene Regelung auslaufe 44. Die drei Entwürfe des Bundesleistungs- 45, Schutzbereichs- 46 und des Landbeschaffungsgesetzes 47 würden bis zum 5.5.1956 keinesfalls verabschiedet sein. Man müsse sich daher überlegen, ob man den gegenwärtigen Zustand durch ein neues Gesetz verlängere. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weisen auf die entstehenden Terminschwierigkeiten hin, während der Bundesminister der Finanzen betont, bei gutem Willen könne das Gesetz noch rechtzeitig verabschiedet werden. Das Kabinett verabschiedet darauf einen von dem Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf 48, der möglichst umgehend an den Bundesrat weitergeleitet werden soll 49.

44

Gemäß Art. 48 des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik vom 26. Mai 1952 galten Sachen, Werkleistungen oder Liegenschaften, die vor der Wiederherstellung der Souveränität der Bundesrepublik durch die Besatzungsmächte in Anspruch genommen worden waren, als unanfechtbar in Anspruch genommen, wenn die Benutzung durch die Streitkräfte andauerte. Wenn ein Bedarf der Streitkräfte über den 5. Mai 1956 andauerte, hatte die Bundesregierung die Verpflichtung, „die weitere Zurverfügungstellung nach Maßgabe der einschlägigen Bundesgesetze" zu gewährleisten (BGBl. 1954 II 78).

45

Zur Verabschiedung des Entwurfs des Bundesleistungsgesetzes durch das Kabinett siehe 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 341 f.). - BT-Drs. Nr. 1804. - Gesetz vom 19. Okt. 1956 (BGBl. I 815).

46

Der Gesetzentwurf war ebenfalls in der 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP 3 vom Kabinett verabschiedet worden (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 342 f.). - BT-Drs. Nr. 1664. - Gesetz vom 7. Dez. 1956 (BGBl. I 899).

47

Der vom Kabinett in der 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 3 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 541) verabschiedete Gesetzentwurf führte zum Gesetz vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 134).

48

Vorlage vom 14. März 1956 in B 106/28293 und B 136/870. - Die Gültigkeit des Gesetzes sollte bis zum 31. Dez. 1956 verlängert werden.

49

Der Entwurf wurde dem BR am 15. März 1956 zugeleitet. - BR-Drs. Nr. 97/56. - Fortgang 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP B.

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