2.18.3 (k1956k): C. Beratung der Verordnung über Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewicht der Nutzkraftfahrzeuge und ihrer Anhänger im Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Beratung der Verordnung über Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewicht der Nutzkraftfahrzeuge und ihrer Anhänger im Bundesrat]

Sodann trägt der Bundesminister für Verkehr vor, daß die Vorlage der Bundesregierung wegen der Neuregelung der Maße und Gewichte der Lastkraftwagen am 16.3.1956 im Plenum des Bundesrates behandelt werden solle 6. Der Druck von interessierter Seite sei sehr stark 7. Es sei daher erwünscht, daß er, der Minister, eine gewisse Stärkung seines Standpunktes erfahre. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß für das Kabinett kein Anlaß bestehe, von dem einmal gefaßten Beschluß abzuweichen. Das Kabinett stimmt dieser Meinung zu 8.

6

Vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 3.

7

Vgl. z.B. Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Güterfernverkehr an den Bundeskanzler vom 16. Dez. 1955 in B 136/1536.

8

Der BR stimmte der VO mit einigen Änderungsvorschlägen zu (BR-Sitzungsberichte 1956, S. 86-94). - VO zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung (Abmessungen und Gewichte) vom 21. März 1956 (BGBl. I 127). - Fortgang 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP 7.

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