2.18.6 (k1956k): D. Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D. Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland]

Im Anschluß hieran bemängelt der Bundeskanzler, daß bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes die Bundesregierung kein genügendes Antragsrecht habe 11. Hierfür führt der Bundeskanzler Beispiele an. In bestimmten Fällen müsse er sich an den zuständigen Ministerpräsidenten wenden und sei von dessen Auffassung abhängig. Der Bundesminister des Innern verweist auf die in Betracht kommenden Vorschriften des Gesetzes. Auch er ist der Meinung, daß das Antragsrecht der Bundesinstanzen erweitert werden sollte. Ministerialdirigent Bott glaubt, daß die bisherige Handhabung der Verleihungen den praktischen Erfordernissen gerecht werde. Der Bundespräsident gehe auch Anregungen nach, die keinen förmlichen Antrag darstellten. Mit den zuständigen Ministerpräsidenten habe man in diesen Fällen niemals Schwierigkeiten gehabt 12. Auch der Bundesminister für Verkehr führt Fälle an, in denen das gegenwärtige beschränkte Antragsrecht der Bundesinstanzen zu Schwierigkeiten geführt hat. Auf Anregung des Bundeskanzlers erklärt sich der Bundesminister des Innern bereit, dem Kabinett im Sinne der soeben geführten Diskussion eine Vorlage zu machen 13.

11

Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland war durch den Erlaß vom 7. Sept. 1951 gestiftet worden (BGBl. I 831). - Vgl. 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle, Bd. 4, S. 633). - Vorschlagsberechtigt waren die Leiter der obersten Bundesbehörden, die Präsidenten des BT und des BR, der Bundesminister des Auswärtigen sowie die Ministerpräsidenten der Länder. Die Vorschläge wurden dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorgelegt (Neufassung des Statuts vom 8. Dez. 1955 in BGBl. I 749).

12

Vgl. 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 6 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 685). - Einzelheiten lassen sich aus den verfügbaren Akten nicht entnehmen (B 136/3010 f.). Ermitteln ließ sich nur, daß Heuss 1956 den Vorschlag Adenauers abgelehnt hat, Friedrich Flick den Verdienstorden zu verleihen (Heuss-Adenauer, Vaterlande, S. 220).

13

Nicht ermittelt. - Der Bundespräsident erließ am 17. Okt. 1959 eine „Neufassung der Richtlinien für die Vorschläge zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland", die nicht veröffentlicht wurde (B 136/3010).

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