2.18.7 (k1956k): 1. Wirtschaftliche Lage, BMWi und BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Wirtschaftliche Lage, BMWi und BMF

(Die Debatte zu diesem Punkt wird stenographisch aufgenommen. Der nachfolgende Bericht beschränkt sich auf einige kurze Hinweise.) 14

14

Ein stenographisches Protokoll konnte nicht ermittelt werden. - Als Ersatzüberlieferung wird zu Abschnitt a) die Mitschrift von Merkatz' aufgenommen, zu Abschnitt b) wird dessen Mitschrift für die Kommentierung herangezogen (Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-041/1).

Nachdem die Präsidenten Dr. Bernard und Dr. Vocke erschienen sind, leitet der Bundeskanzler die Diskussion über den Punkt 1 der Tagesordnung 15 mit dem Hinweis auf den gestrigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 16 ein. Er, der Bundeskanzler, nehme an, daß Beziehungen der Bank deutscher Länder zu dem genannten Artikel nicht bestünden. Man müsse sich jetzt mit zwei Fragen befassen, die streng getrennt voneinander zu behandeln seien:

15

Vgl. Sondersitzung am 8. März 1956 TOP 2.

16

Siehe TOP B dieser Sitzung.

a) Vetorecht nach § 6c des Gesetzes über die Bank deutscher Länder 17

17

Art. II 6 c des Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 509) bestimmt, daß die Bundesregierung die Aussetzung einer Beschlußfassung der BdL bis zu 8 Tagen verlangen kann, falls nach ihrer Meinung im Hinblick auf die allgemeine Wirtschaftspolitik Bedenken gegen diesen Beschluß bestehen.

Es sei zu prüfen, in welcher Form die Bundesregierung von ihrem Recht gemäß § 6c Gebrauch machen könne und welche Wirkungen das Ersuchen um Aussetzung der Beschlußfassung habe 18. Man müßte dieses Problem völlig unabhängig von dem akuten Anlaß der Diskussion (Heraufsetzung des Diskontsatzes) behandeln. An der Debatte über diese Frage beteiligen sich neben dem Bundeskanzler Präsident Dr. Bernard und die Minister für Wohnungsbau und der Justiz. Es wird beschlossen, daß nach schriftlicher Festlegung der gegenseitigen Standpunkte eine gemeinsame Auffassung erarbeitet werden soll 19.

18

Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 12. März 1956 im Einvernehmen mit dem BMF und dem BMJ darauf hingewiesen, daß, falls der BMF gegen eine am 22. Febr. beabsichtigt gewesene Beschlußfassung ein Veto eingelegt hatte, das Vetorecht bei Beschlußfassung der BdL am 7. März 1956 verbraucht war (Vorlage in B 136/7343).

19

Der folgende Text bis zu b) ist der Mitschrift von Merkatz' entnommen. Er wird hier trotz gewisser Überschneidungen mit dem Kurzprotokoll ohne Kürzungen abgedruckt.

Es erscheinen die Direktoren der Bank deutscher Länder: Vocke und Bernard.

Bundeskanzler: Es handelt sich um folgende zwei Fragen:

1)

Wann muß das Recht des Einspruchs gegen Beschlüsse des Zentralbankrates ausgeübt werden.

2)

Die wirtschaftliche Lage.

Zu Punkt 1: Der Landeszentral-Bankrat soll der Ansicht sein, daß das Recht konsumiert sei. Das Kabinett kann das Verlangen gar nicht aussprechen, wenn es nicht weiß, was auf der T[ages]ordnung des Z[entral]B[ank]Rates steht. Wann ist dieses Recht konsumiert.

Präsident Bernard: Ich habe am 1. Februar zum 15.II. geladen. Dann auf 22.II. verschoben. Dann hat Schäffer vorsorglich Einspruch eingelegt. Dann wurde zum 7.III. ausdrücklich unter Angabe der Diskonterhöhung geladen. Ich bin auf das höchste enttäuscht, daß man mir Vorwürfe macht. Einspruch nur gegen gefaßten Beschluß? Das ist unmöglich. Ein auf Eis gelegter Diskontbeschluß ist eine Unmöglichkeit.

Kann der Einspruch nur von anwesenden Ministern oder auch telefonisch gestellt werden. Die Deutung, die wir dem Gesetz geben, ist zu Gunsten der Bundesregierung und nicht zu Gunsten des Zentralbankrates gegeben worden. Es handelt sich nur um eine Deutung des Gesetzes, nicht einmal um Auslegung.

Nur gegen einen werdenden Beschluß nicht gegen einen gefaßten Beschluß.

Text: Gegen die Beschlußfassung. Ein auf Eis gelegter Beschluß auf Diskonterhöhung ist eine Unmöglichkeit.

Bundeskanzler: Pflicht die allgemeine Wirtschaftspolitik zu beachten und zu unterstützen.

Bernard: Wir sind nicht verpflichtet, uns danach zu richten, wenn die Währung gefährdet ist.

Bundeskanzler: Das liegt alles neben der Sache. Es handelt sich nur darum: Wann der Einspruch eingelegt werden kann. Sind Sie denn der Auffassung, daß Sie gleichberechtigt neben der Bundesregierung stehen?

Bernard: Ja.

Bundeskanzler: Das ist nicht meine Ansicht.

Bernard: Leider kann die Bu[ndes]Reg[ierung] unsere Bemühungen zu Schanden machen.

Bundeskanzler: Die Woche hat den Sinn Frist zu gewinnen, zur Überlegung im Landeszentralbankrat. Sie können der Bundesregierung nicht zumuten, vom Einspruch Gebrauch zu machen, ohne die Gründe des Zentralbankrates zu kennen, die zur Diskonterhöhung führen können.

Wodurch ist das Recht der Bundesregierung, Einspruch einzulegen konsumiert.

Preusker: Sinn der 20 Regelung ist die notwendige Abstimmung der gegensätzlichen Auffassung. Das Recht kann also ohne Anwesenheit der Minister gar nicht ausgeübt werden.

20

Es folgt ein unleserlich überschriebenes Wort.

Bernard: Vom 1. Februar an haben die Minister gewußt, daß die Diskonterhöhung auf der TO war. Verschiebung auf den 22. II. Die Meinungen sind ausgetauscht.

Bundeskanzler: Wann und wodurch sind die Rechte konsumiert worden.

Erst wenn der Vertreter der Bundesregierung die Meinung des Zentralbankrates kennt, kann er die Verschiebung verlangen. Darüber muß sich der Minister mit seinem Kabinett verständigen, damit er den Zentralbankrat über die Gründe der Bundesregierung verständigt.

Die Minister haben nicht nur das Recht, ihre Meinung zu sagen, sondern darüber hinaus das Recht, den Beschluß auszusetzen. Wenn ich an ihrer Stelle säße, dann würde ich im Zentralbankrat die Diskussion eröffnen. Erst wenn die Meinung des Zentralbankrates erkennbar wird, erst dann kann der Aussetzungsbeschluß erwogen und erfaßt werden. Keinesfalls kann man von der Bundesregierung erwarten, daß sie von ihrem Recht Gebrauch macht, ohne zu wissen, welche Meinung der Zentralbankrat hat.

b)Wirtschaftliche Lage, besonders im Hinblick auf den sogenannten Juliusturm.

Der Bundeskanzler weist hier auf die Notwendigkeit der Anhäufung gewisser Kassenbestände hin und begründet ihre Entstehung mit den Erfordernissen der Außenpolitik und der Verteidigungspolitik. Die Frage sei, wie man die Entstehung eines wirtschaftlichen Schadens verhindern könne, und zwar sowohl bei der Ansammlung wie bei dem späteren Ausstoß des Kapitals. Der Bundesminister der Finanzen ergänzt die Ausführungen des Bundeskanzlers und verweist u.a. auf ein Schweizer Beispiel 21. Der Minister spricht von der gelegentlich zu leichtfertigen Kreditpolitik der Geschäftsbanken und der kontraktiven Wirkung der Geldansammlungen. Im Verlaufe seiner längeren Ausführungen gibt der Minister sodann seiner Sorge Ausdruck, daß die Bundesrepublik in eine allgemeine Lohn- und Preisbewegung hineingeraten könne. Diese Gefahr liege auf der Hand, wenn man berücksichtige, daß eine Steuersenkung von 1,4 Milliarden DM in Aussicht stehe und weitere Einnahmesenkungen und Ausgabeerhöhungen von 4 Milliarden DM verlangt würden 22. 5,4 Milliarden DM würden also zusätzlich in den Konsum fließen, wenn alle Wünsche berücksichtigt würden. Der Bundeskanzler verweist darauf, daß vor nicht langer Zeit zur weiteren Steigerung des Konsums aufgerufen worden sei. Hierin liege eine große Gefahr. Der Bundeskanzler regt an, daß die öffentliche Meinung aufgeklärt werde, wozu vor allem auch eine regelmäßige Verbindung zwischen der Leitung der Bank deutscher Länder und den Leitern der Geschäftsbanken nützlich sein könnte. Präsident Dr. Vocke glaubt, daß die verschiedenen Wünsche der Interessenten nach Erhöhung der Ausgaben nicht bewältigt werden könnten, ohne daß der Geldwert beeinträchtigt würde. Auf keinen Fall sei es möglich, Steuersenkungen vorzunehmen, ohne daß von den in Aussicht genommenen Ausgaben Abstriche gemacht würden. Es sei auch nicht möglich, von den angesammelten Geldern des sogenannten Juliusturms 23 die neu aufgetretenen Ausgabewünsche zu finanzieren. Der Bundeskanzler regt an, daß die Herren des Zentralbankrates und der Bank deutscher Länder häufiger als bisher an Kabinettssitzungen teilnehmen, um so auch die politische Situation im Parlament unmittelbar kennenzulernen. Der Bundeskanzler verweist sodann an einer Reihe von Beispielen auf echte soziale Notstände (z.B. Kriegswaisen und Rentner). Ferner seien die kleinen und mittleren Gewerbetreibenden sowie die Landwirte in einer ungünstigen Lage. Man müsse den Notständen steuern und könne nicht einfach alle Ausgabewünsche ablehnen. Das sei weitgehend auch ein politisches Problem. Man brauche nur auf die Poujade-Bewegung in Frankreich 24 zu verweisen und darauf, daß gewissen Berichten zufolge bereits eine Fühlungnahme zwischen Poujade und Straßer 25 im Gange sei. Auch die letzten Versammlungen mit Dr. Dehler 26 deuteten die in der Bundesrepublik aufkommende Radikalisierung an. Im übrigen sei es zweckmäßig, das Wort „Inflation" überhaupt nicht zu gebrauchen. Wenn man vor derartigen Gefahren warnen wolle, so könne man allenfalls von einer Minderung der Kaufkraft des Geldes sprechen. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, daß man der Bevölkerung mit größerer Deutlichkeit als bisher die Gefahren vor Augen führen solle 27. Nach einem längeren Diskussionsbeitrag des Bundesministers für Wohnungsbau schlägt der Bundeskanzler vor, die Probleme in einem kleineren Kreis bei der nächsten Gelegenheit weiter zu besprechen 28. Präsident Dr. Bernard sagt, es sei eine schwierige Aufgabe, nach dem Vorschlage des Bundesministers für Wohnungsbau zu überlegen, wie die angesammelten Gelder außerhalb der Bank deutscher Länder bleiben und das weitere Anwachsen der Kassenreserven für die Rüstung im Zentralbanksystem verhindert werden könnten. Man wolle sich aber darüber Gedanken machen. Dies sei jedoch kein sehr wirksames Heilmittel. Dr. Bernard bezweifelt dann die Echtheit der Kreditnot des Mittelstandes. Er glaubt, daß hier häufig unberechtigte Klagen vorgebracht würden. Die Höhe der Zinsen spiele im Grunde keine große Rolle, da diese Beträge von der Steuer abgezogen werden könnten. Höchstens könnte eine echte Kreditnot bei Flüchtlingsbetrieben vorliegen, die privatwirtschaftlich nicht genügend fundiert seien. Der Juliusturm sei lebensgefährlich, wenn er schnell entleert werde, weniger gefährlich dagegen, wenn die Entleerung langsam geschehe. Dr. Bernard warnt aber davor, aus der Aktion gegen den Juliusturm eine Aktion für die Geschäftsbanken zu machen. Der Bundeskanzler bezweifelt, ob die Auffassung von der relativ günstigeren Lage des Mittelstandes zutreffend ist und führt mehrere Beispiele an. U.a. verweist der Bundeskanzler auf Heimatzeitungen, die infolge der 1945 lediglich zugelassenen Lizenz-Presse in Rückstand geraten seien. Hier liege ein ganz wesentliches Element der politischen Stabilisierung oder Beunruhigung. Alarmierend sei aber auch die Notlage bäuerlicher Betriebe, selbst mittlerer Größe, die in einzelnen Fällen nicht einmal mehr als kreditwürdig angesehen würden, um Kunstdünger einkaufen zu können. Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und der Bank deutscher Länder notwendig sei, oder wenigstens zwei getrennte, aber gegenseitig abgestimmte Erklärungen. Außerdem müsse aber endlich einmal der Bundesverteidigungsrat einen Plan über die im einzelnen für die Rüstung erforderlichen Ausgaben aufstellen. Der Bundeskanzler wendet sich gegen diese letzte Forderung. Es werde dauernd das menschenmögliche getan, man müsse aber die gegebenen Verhältnisse berücksichtigen und könne einen solchen Plan nicht aus dem Boden stampfen. Staatssekretär Dr. Rust unterstützt diese Ausführungen und belegt sie ausführlich mit Einzelheiten 29. Der Bundeskanzler erklärt im Anschluß hieran, daß sich niemand so sehr über das Bundesfinanzministerium beklagt habe wie der Bundesverteidigungsminister. Der Bundesminister der Finanzen weist diesen Vorwurf zurück, bittet die Kontroverse im Protokoll festzuhalten und später genauer klären zu lassen. Der Bundeskanzler sagt, daß eine solche Klärung erfolgen werde. Im Anschluß daran macht der Bundeskanzler einige Vorschläge für die über die heutigen Erörterungen herauszugebende Presseerklärung. Die Erklärung solle etwa in dem Sinne abgefaßt sein, daß über die wirtschaftliche Lage und die konjunkturelle Situation gesprochen worden sei. Mäßigung müsse von allen Wirtschaftskreisen und Interessenten verlangt werden.

21

Siehe dazu den in einer Mitteilung des BMF bekanntgegebenen Artikel aus den Basler Nachrichten vom 12. März 1956, in dem über das Zusammenwirken der Nationalbank mit der Schweizerischen Regierung zur Konsolidierung der Konjunktur berichtet wird (Bulletin vom 20. März 1956, S. 502).

22

Vgl. Sondersitzung am 7. März 1956 TOP A.

23

Vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 6.

24

Vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A.

25

Im Protokolltext: „Strasser". - Dr. rer. pol. Otto Straßer (1897-1974). Bruder des 1934 ermordeten Reichsorganisationsleiters der NSDAP Gregor Straßer. 1925 Eintritt in die NSDAP, 1926-1930 Leiter des „Kampfverlages" in Berlin, 1930 Bruch mit Hitler, 1931 Gründer und Führer der „Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten" und Hauptschriftleiter ihres Organs „Schwarze Front", seit 1933 in der Emigration (Wien, Prag, USA, seit 1943 Kanada); nach Kriegsende zunächst erfolglose Bemühungen um Rückkehr nach Deutschland, 1951 zum Vorsitzenden des 1948 in Bayern als Nachfolgeorganisation der „Schwarzen Front" gegründeten „Bundes für Deutschlands Erneuerung" gewählt, März 1955 Rückkehr nach Deutschland, gründete am 17. Juni 1956 die „Deutsch-Soziale Union". - Vgl. auch 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP E (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 84).

26

Siehe dazu die Berichte über die Rede Dehlers auf dem FDP-Landesparteitag in Hamburg am 3. März und über das am 7. März 1956 in der Belgrader Zeitung „Politika" veröffentlichte Interview in Zeitgeschehen 1956, P 126 und 139. Vgl. hierzu auch AdL Nachlaß Dehler (N 1)/2682.

27

In seinem Schreiben an Adenauer vom 16. März 1956 warnte Erhard erneut vor der Erfüllung von Sonderwünschen einzelner Gruppen und wies außerdem darauf hin, daß eine solche „Aktion vom wahltaktischen Standpunkt aus viel zu früh" erfolge. Es handele sich hier „wirklich um Fragen, in denen Fachleute das erste Wort haben und nicht politische Wünsche das Handeln der Regierung bestimmen" sollten (B 126/51522).

28

Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers fand am selben Tag eine Besprechung mit dem BMF, Heinrich Krone, Rudolf Vogel und Kurt Schmücker statt (Vermerk des BMF vom 15. März 1956 in B 136/601).

29

von Merkatz hielt dazu fest: „Rust: Keine Verzögerung. Wir bringen aus der Gesamtsituation heraus Teilprogramm für Teilprogramm heraus (für LKW, Flugzeuge usw.). Wir sind nicht gewillt, wegen Wirtschaftspolitik militärisch falsche Entscheidungen zu treffen oder Geld unnötig auszugeben. Wir sind kein Institut für angewandte Wirtschaftspolitik." (Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-041/1)

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates schlägt vor, man solle einen Satz anfügen, wonach die Situation bei genügender Vernunft durchaus in der Hand zu behalten sei. Hiergegen wendet sich der Bundesminister der Finanzen. Der Bundesminister für Arbeit schlägt unter allgemeiner Zustimmung vor, man solle außerdem sagen, daß Besprechungen zwischen Kabinettsmitgliedern und Vertretern des Zentralbankrates und der Bank deutscher Länder auch in kleinerem Kreise weiterhin stattfinden würden 30.

30

Siehe Pressekonferenz am 14. März 1956 (B 145 I/59). - Fortgang Sondersitzung am 24. Mai 1956 TOP 1. - Siehe auch 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 3.

(Die Einzelheiten der Diskussion zu Punkt 1 der T.O. können einem stenographischen Protokoll entnommen werden.)

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