2.2.1 (k1956k): A. Innen- und außenpolitische Lage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 64). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Innen- und außenpolitische Lage]

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine allgemeine Aussprache statt, die vom Bundeskanzler, der zunächst noch einmal für die Glückwünsche und die Gabe des Kabinetts zu seinem Geburtstag dankt 1, eröffnet wird. Zu der Wiederwahl des Abgeordneten Dr. Dehler 2 zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der FDP sei nichts zu sagen, dieser Vorgang liege außerhalb des Tätigkeitsbereichs der Bundesregierung 3. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß das soeben begonnene Jahr 1956 schon im Hinblick auf die 1957 stattfindende Bundestagswahl betrachtet werden müsse. Diese Wahl werde mindestens von ebenso großer Bedeutung sein wie die Wahl des Jahres 1953. Damals sei die politische Lage in mancher Beziehung klarer gewesen. Es habe sich vor allem um die Probleme der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der sozialen Marktwirtschaft gehandelt. Das zu Ende gegangene Jahr 1955 sei keineswegs nur negativ zu beurteilen. Es habe dem deutschen Volke die Souveränität gebracht. Dieser Vorgang sei allerdings nicht immer richtig eingeschätzt worden 4. Manche politischen Entwicklungen gäben zu schweren Bedenken Anlaß. Hier sei zunächst von den Wahlen in Frankreich 5 zu sprechen, die über Erwarten schlecht ausgegangen seien. Niemand wisse jetzt, wann eine neue französische Regierung gebildet werden würde und in welcher Zusammensetzung. Der Ausgang der Wahlen in Frankreich sei vor allem auch ein Schlag gegen den Europagedanken. Dies werde in den Vereinigten Staaten von Amerika besonders stark empfunden. Um so mehr falle jetzt der Bundesrepublik die Aufgabe zu, sich als standfest zu erweisen, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, eine ruhige Entwicklung im Innern sicherzustellen und auf diese Weise das Vertrauen der USA zu Europa auf Deutschland zu konzentrieren. Auch im bürgerlichen Lager Deutschlands sei die Meinung verbreitet, die Bundesrepublik könne eine Politik nach dem jugoslawischen Muster betreiben. Dabei werde übersehen, daß in Jugoslawien eine an Entbehrungen gewöhnte Bevölkerung lebe, die auch die gegenwärtige schlechte Wirtschaftslage ertrage. In Deutschland würde das zweifellos nicht in demselben Maße der Fall sein. In Jugoslawien würde eine etwaige Unzufriedenheit auch durch das diktatorische Regierungssystem unterdrückt. Schließlich gelte es zu erkennen, daß eine Schaukelpolitik Jugoslawiens, weltpolitisch gesehen, zu ertragen sei. Eine ähnliche Einstellung der Bundesrepublik würde schlimme Folgen haben. Ein neutralistisches Deutschland würde bei Verschärfung der Ost/West-Spannungen und einer etwa drohenden Kriegsgefahr von den USA u.U. in einem möglichst vorteilhaften Handel der Sowjetunion überlassen werden. Die andere ebenso ungünstige Alternative wäre ein Krieg auf deutschem Boden. Er, der Bundeskanzler, sei fest davon überzeugt, daß ein neutralistisches Deutschland die Kriegsgefahr sehr stark erhöhen würde. Gerade die Spätheimkehrer aus sowjetischem Gewahrsam sähen diese Situation sehr klar. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen 1957 müsse man von den Koalitionsparteien verlangen, daß sie sich nicht irre machen lassen. Die Bundesrepublik sei z.Zt. das alleinige Bollwerk gegen den Bolschewismus in Europa. Die Differenzen mit Dr. Dehler und einem Teil der FDP beruhten letzten Endes auf der verschiedenartigen Grundauffassung über die außenpolitische Lage. Man könne aus den Reden des Herrn Dr. Dehler im Jahre 1955 eine fortlaufende Grundlinie erkennen: Die Neutralisierung Deutschlands, wenn der Gedanke auch nicht so klar ausgesprochen sei 6. Es müsse vollkommen klar gesagt werden, daß nicht die Wahlrechtsfrage 7 der Anlaß zu den Auseinandersetzungen zwischen der FDP und den zwei anderen Koalitionsparteien gewesen sei. Die diesbezüglichen Presseberichte seien einfach nicht wahr. Es gehe auch nicht um Personen, sondern allein um die gemeinsame außenpolitische Linie der Koalitionsparteien.

1

Adenauer war am 5. Jan. 1956 achtzig Jahre alt geworden. Im Namen des Kabinetts hatte Blücher dem Bundeskanzler ein die hl. Dreieinigkeit darstellendes Bild eines unbekannten italienischen Malers aus dem 14. Jh. überreicht (Kölnische Rundschau vom 6. Juni 1956; vgl. auch Schreiben Adenauers an Blücher vom 21. und 24. Jan. 1956 in Nachlaß Blücher N 1080/83 und Bildteil). - Programm der Gratulationscour in Nachlaß Adenauer StBKAH I 04.07.

2

Dr. iur. et rer. pol. Thomas Dehler (1897-1967). 1924 Rechtsanwalt, 1930-1933 Vorsitzender der DDP/DStP in Bamberg, 1938 vorübergehend in Schutzhaft, 1944 Zwangsarbeitslager bei Rositz in Thüringen; 1945 Landrat, 1947 Generalstaatsanwalt, dann Präsident des OLG Bamberg, 1946-1956 Vorsitzender der FDP in Bayern, 1946-1949 MdL Bayern, 1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1967 MdB, 1949-1953 Bundesminister der Justiz, 1953-1957 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, 1954-1957 Bundesvorsitzender der FDP, 1960-1967 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

3

Dehler war am 10. Jan. 1956 mit 27 Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Der von Heuss favorisierte Gegenkandidat Wellhausen hatte 22 Stimmen erhalten (Heuss, Tagebuchbriefe, S. 130, Mende, Freiheit, S. 356). - Zur Diskussion im FDP-Vorstand siehe FDP-Bundesvorstand 1954-1960, S. 131 f. - Seebohm notierte hierzu: „Adenauer: [...] Freude über Kandidatur Wellhausen trotz aussichtsloser Lage; sehr anzuerkennen im Sinne der Erhaltung der Koalition." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e). - Krone notierte dazu: „Wenn Dehler wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt würde, sollte man, so meint der Kanzler, die Koalition mit der FDP aufgeben." (Krone, Tagebücher, S. 198, Eintragung vom 8. Jan. 1956).

4

Seebohm hielt dazu fest: „Adenauer [...] 1955: Erfolge: Souveränität (vom Volk nicht beachtet)." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

5

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 2. Jan. 1956 hatten die Kommunisten und die erstmals kandidierende Union der Kaufleute und Handwerker (Poujadisten) erhebliche Stimmengewinne erzielt (AdG 1956, S. 5549 f.). - Am 1. Febr. 1956 wurde Guy Mollet von der Nationalversammlung als Ministerpräsident bestätigt, Stellvertreter wurde Pierre Mendès-France, Außenminister Christian Pineau (AdG 1956, S. 5597).

6

Vgl. dazu 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP C (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 745-747), siehe auch Klingl, Deutschland, S. 213-235.

7

Fortgang hierzu 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP A.

Zur Innenpolitik sei zu sagen, daß Arbeitslosigkeit eine böse Sache sei, aber auch Arbeitermangel könne zu sehr unliebsamen Folgen führen, nämlich zu Produktionsrückgang, zu einer Verminderung der Ausfuhr und zu Auswirkungen auf die Währung. Nach Presseberichten habe sich bereits eine Einigung über eine erneute Erhöhung der Bergarbeiterlöhne um 9% ergeben 8. In der Landwirtschaft werde zum Teil eine gewissenlose Agitation betrieben 9. Die Landwirte seien nicht sehr leicht in Bewegung zu bringen. Wenn sie aber einmal erregt seien, klinge diese Erscheinung nicht so schnell wieder ab. Die Sozialreform 10 müsse nach Möglichkeit vorwärts gebracht werden. Alle diese innenpolitischen Probleme würden im Wahlkampf 1957 eine bedeutende Rolle spielen.

8

Der Unternehmensverband Ruhrbergbau hatte der IG Bergbau eine Lohnerhöhung angeboten, obwohl der Lohntarifvertrag noch bis Ende Mai gültig war (Zeitgeschehen 1956, W 5).

9

Vgl. 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 650-653). - Der Landesverband des Niedersächsischen Landvolkes e. V. hatte zu einer „Kaufenthaltung" für den Monat Januar aufgerufen (siehe dazu das Schreiben des Präsidenten des Verbandes, Edmund Rehwinkel, an Adenauer vom 31. Jan. 1956 in B 136/8540 sowie FAZ vom 3. und 25. Jan. 1956). - Vgl. auch den Vermerk vom 12. Jan. 1956 über eine Besprechung des Bundeskanzlers mit Vertretern des Verbandes am selben Tag in B 136/8540.

10

Siehe 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2.

Bezüglich der Lage in Frankreich sei noch nachzutragen, daß der neue französische Botschafter Joxe 11 und Präsident Monnet 12 in persönlichen Gesprächen mit ihm, dem Bundeskanzler, eine erstaunliche Gleichgültigkeit gegenüber der in Frankreich aufkommenden rechtsradikalen Poujade-Bewegung 13 an den Tag legten. Er, der Bundeskanzler, habe den französischen Herren empfohlen, sich die Bewegung näher anzusehen und dann mit dem deutschen Beispiel der Entwicklung des Nationalsozialismus zu vergleichen 14. Auch Hitler 15 sei in seinen Anfängen nicht ernst genug genommen worden. Die deutsche Presse habe wenig politisches Gefühl verraten, weil sie mit besonderer Betonung von dem Sowjetbotschafter Sorin 16, aber kaum von den ebenfalls neuernannten Diplomaten Frankreichs und der Türkei 17 geschrieben habe. Westliche Diplomaten hätten sich bereits über die ungewöhnliche Geschäftigkeit des Herrn Sorin in Bonn beklagt. Er, der Bundeskanzler, habe darauf erwidert, man dürfe nicht übersehen, daß hinter Sorin ein Mann mit der Peitsche stünde, der Aktivität und Berichte verlange. Bei dem diplomatischen Empfang hätten sowohl der Nuntius 18 wie auch der Bundespräsident die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands besonders betont 19. Es sei wohl nicht ganz richtig, dies bei jeder Gelegenheit zu tun. Mit jeder Betonung des Wunsches auf Wiedervereinigung steige der Preis hierfür bei den Sowjets. Man müsse der Sowjetunion kalt genug gegenübertreten und dem Sowjetbotschafter eben sagen, die deutsche Wiedervereinigung liege im deutschen und im sowjetischen Interesse. Die Sowjets seien verpflichtet, die Einheit Deutschlands herzustellen und es sei für sie klug, das zu tun, weil sie damit ihren Friedenswillen bewiesen und eine Entspannung herbeiführen könnten. Man dürfe aber von dem Problem nicht nur in der Form sprechen, daß die Wiedervereinigung der heiße Wunsch aller Deutschen sei. Nach dem Urteil des Herrn Monnet sei der neue französische Botschafter nicht eine so glänzende Erscheinung wie François-Poncet 20, man hätte sich aber kaum einen besseren Nachfolger wünschen können. Joxe sei dafür bekannt, daß er seine Meinung auch gegenüber dem französischen Außenministerium vertrete. Es komme sehr darauf an, daß Joxe in der Bundesrepublik gut und behutsam behandelt werde. Der Bundeskanzler schlägt sodann vor, daß die Aussprache sich zunächst der Aktivität des Sowjetbotschafters zuwendet.

11

Louis Joxe (1911-1991). 1946-1951 Vertreter Frankreichs bei den UNESCO-Konferenzen, 1952-1955 Botschafter in Moskau, Dez. 1955-Juni 1956 Botschafter in Bonn, 1956-1959 Generalsekretär im Außenministerium, 1959 Staatssekretär, 1960 Erziehungsminister, 1960-1962 Minister für Algerienangelegenheiten, 1962-1966 Staatsminister für die Verwaltungsreform, 1967-1968 Justizminister.

12

Jean Monnet (1888-1979). 1919-1923 stellv. Generalsekretär des Völkerbundes, 1943-1944 Mitbegründer des Nationalen Befreiungskomitees in Algier, 1946-1952 Leiter des Planungsamtes (für die Modernisierung der Wirtschaft), Urheber des Schuman-Plans und Leiter der französischen Verhandlungsdelegation, 1952-1955 Präsident der Hohen Behörde der EGKS, 1956 Gründer und Vorsitzender des bis 1975 bestehenden Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa. - V.: Erinnerungen eines Europäers. München 1978.

13

Pierre Poujade (geb. 1920). Seit 1942 im französischen Widerstand, ab 1945 Papier- und Buchhändler, 1953 Gründer der Union de Défense des Commerçants et Artisans (Union der Kaufleute und Handwerker, Poujade-Bewegung), seit 1953 wiederholt Aufrufe zum Steuerstreik, 1956 Überraschungserfolg bei den Wahlen zur Nationalversammlung (11,4% der Stimmen), seit 1958 jedoch bedeutungslose Splitterpartei, 1961 Gründer der Union et Fraternité Française, 1978 und 1981 vergebliche Versuche der Wiederbegründung einer neuen Massenbewegung der Poujadisten.

14

Siehe dazu den Bericht von Joxe über seine Besprechung mit dem Bundeskanzler am 9. Jan. 1956 in DDF 1956, Bd. I, S. 21 f. - Unterlagen über das Gespräch, das der Bundeskanzler am 10. Jan. 1956 mit Monnet führte (Tageskalender in Nachlaß Adenauer StBKAH I 04.07), nicht ermittelt.

15

Adolf Hitler (1889-1945). Führer der NSDAP und 1933-1945 Reichskanzler.

16

Vgl. 111. Sitzung am 4. Jan. 1956 TOP C.

17

Der türkische Botschafter Seyfullah Esin war am 4. Jan. von Außenminister von Brentano zum Antrittsbesuch empfangen worden (Mitteilungen des BPA Nr. 13/56 vom 4. Jan. 1956).

18

Apostolischer Nuntius in Deutschland war seit 1951 der amerikanische Erzbischof Dr. Alois Joseph Muench (1889-1962), seit 1946 Apostolischer Visitator in Deutschland, 1949 Regens der Apostolischen Nuntiatur, 1959 Kardinal, danach Kurienamt im Vatikan.

19

Siehe den Bericht über den Empfang am 10. Jan. in der FAZ vom 11. Jan. 1956.

20

André François-Poncet (1887-1978). 1931-1938 französischer Botschafter in Berlin, 1938-1940 in Rom, 1948-1949 Berater des französischen Militärgouverneurs in Deutschland, 1949-1955 Hoher Kommissar in Deutschland, 1955-1967 Vizepräsident/Präsident des französischen Roten Kreuzes.

Der Bundesminister des Auswärtigen sagt, Sorin habe seine Besuche bei allen Bundesministerien angekündigt. (Der Bundesminister für Verkehr schaltet hier ein, daß er eine solche Ankündigung nicht erhalten habe.) Sorin habe ebenso wie es sonst bei neuen Diplomaten üblich sei, einen Merkzettel des Protokolls bekommen, aus dem sich ergebe, bei wem üblicherweise Besuche gemacht werden und bei wem Karten abgegeben würden. Er, der Außenminister, beabsichtige, den Sowjetbotschafter durch das Protokoll in höflicher Form und unter Vermeidung jeder Schärfe darüber unterrichten zu lassen, daß sein ausgedehntes Besuchsprogramm der bisherigen diplomatischen Übung in Bonn nicht entspreche.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet um Weisungen, in welcher Form er die Länderbevollmächtigten bezügl. ihres Verhaltens zu Sorin beraten solle. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß auch der amerikanische Botschafter zu den Ländern eigene Verbindungen unterhalte. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein ergänzt diese Bemerkung dahin, daß Dr. Conant 21 sich bei aller positiven Einstellung zu Deutschland in dieser Hinsicht schwer von seiner Übung als Hoher Kommissar lösen könne. Das beabsichtigte Gespräch mit Sorin werde sicher ohne alle Schärfen verlaufen. Die Russen seien im allgemeinen dankbar für jeden Hinweis auf etwaige protokollarische Fehler. Man könne hierbei auch das Problem des Verhaltens des Sowjetbotschafters zu den Länderregierungen und -bevollmächtigten besprechen, ferner müsse darauf hingewiesen werden, daß das vereinbarte Kontingent für Einreisevisa aus der Sowjetunion nahezu erschöpft sei 22. Der Bundeskanzler weist hier auf eine Bemerkung eines Sachkenners hin, wonach diejenigen aus der bolschewistischen Führungsschicht die kältesten und entschlossensten seien, die bisher alle Säuberungen überstanden hätten. Der Bundesminister des Innern ist der Meinung, daß die Frage des unmittelbaren Kontaktes von ausländischen Botschaftern mit den Ländern von großer Bedeutung sei. Nach dem Grundgesetz obliege allein dem Bund die Pflege der auswärtigen Beziehungen. Der Bund müsse in diesem Punkt eine vollkommen klare Haltung einnehmen und notfalls härter und nicht weicher werden. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß es Conant und François-Poncet bei ihren Kontakten mit den Ländern und den Vorträgen in verschiedenen Städten der Bundesrepublik darauf angekommen sei, nach Wiederherstellung der deutschen Souveränität ein gutes außenpolitisches Klima zu schaffen. Vollkommen anders müsse man etwaige Absichten Sorins beurteilen. Vertraulich könne mitgeteilt werden, daß die Bundestagsfraktion der CDU/CSU den Beschluß gefaßt habe, daß Bundestagsabgeordnete Einladungen der sowjetischen Stellen, gleich welcher Art, nur mit Billigung des Fraktionsvorstandes annehmen dürften 23. Dieses Verfahren sei vielleicht auch den anderen Fraktionen zu empfehlen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, daß auch der britische Botschafter in verschiedenen deutschen Ländern Vorträge gehalten habe. Sorin werde diesem Beispiel wohl folgen. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß man direkte Kontakte Sorins mit den Ländern unterbinden müsse. Der Bundesminister für Verkehr bittet den Bundesminister für Wirtschaft, mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie und allen Stellen, die Messen veranstalten, zu sprechen, damit Sorin nicht etwa als Ehrengast zum Beispiel auf der Frühjahrsmesse in Hannover erscheine. (Der Bundeskanzler wirft ein, daß man andererseits natürlich Sorin nicht diskriminieren dürfe, d.h. man müsse ihn genau so behandeln wie die anderen Diplomaten.) Der Minister fährt fort, der sowjetische Botschafter solle bei seinem Erscheinen mindestens keine Ansprache halten. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen interessiert sich dafür, wie die Mitarbeiter von Sorin zu beurteilen seien. Er möchte insbesondere darüber unterrichtet werden, ob der eine oder der andere früher in Berlin tätig gewesen sei. In diesem Zusammenhang überreicht der Minister dem Bundeskanzler eine Ausgabe der Zeitung „Der Tag". Der Bundesminister des Auswärtigen erwidert, persönliche Feststellungen bezügl. des sowjetischen Botschaftspersonals seien sehr schwierig, weil die Leute gewöhnlich im Ausland immer wieder mit einem anderen Namen aufträten. Zu den allgemeinen politischen Ausführungen des Bundeskanzlers bemerkt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, daß sie sehr zu beachten seien. Man müsse sich aber bei der Wiedervereinigungsfrage die etwaige Rückwirkung auf die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone vor Augen halten. Der Mißmut dort sei ebenso im Ansteigen wie der Flüchtlingsstrom 24. Es gelte, die Bevölkerung in dem Willen zum Ausharren zu bestärken, sonst gehe das Gebiet dadurch verloren, daß alle freiheitlich gesinnten Leute abwanderten 25. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet um Weisung für die Frage der technischen Kontakte mit der Sowjetunion. Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt, daß jede entscheidende Initiative der Sowjetbotschaft gegenüber einem Ministerium dem Minister mitgeteilt werden müsse, damit nicht jeder Beamte selbst über das richtige Verhalten entscheiden könne. Sodann werde die Sache im allgemeinen mit dem Auswärtigen Amt zu besprechen sein.

21

James B. Conant (1893-1978). 1929 Professor an der Harvard-University (Organische Chemie) und 1933-1953 deren Präsident, 1941-1953 Vorsitzender des Forschungsausschusses für Landesverteidigung, 1946 Mitglied des Beratenden Ausschusses der Atomenergie-Kommission, 1953-1955 Hoher Kommissar und 1955-1957 Botschafter der USA in der Bundesrepublik.

22

Siehe dazu Kosthorst, Brentano, S. 146.

23

Siehe das Protokoll der Fraktionssitzung am 31. Jan. 1956 (N 1371/315). - Fortgang zur Tätigkeit Sorins 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP C.

24

In der Zeit vom 30. Dez. 1955 bis zum 6. Jan. 1956 (acht Tage) hatten 6.412 Flüchtlinge aus der DDR die Notaufnahme beantragt; in der Zeit vom 23. bis 29. Dez. 1955 (sechs Tage) waren es 3.067 gewesen (Bulletin vom 10. Jan. 1956, S. 48).

25

Seebohm notierte dazu: „Kaiser: [...] negative Auslese." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e)

Der Bundesminister für Atomfragen weist darauf hin, daß das Jahr 1955 eine neue Phase des Kalten Krieges eingeleitet habe. Die Entwicklung sei durch die Genfer 26 Offensive des Lächelns ebenso charakterisiert wie durch die Explosion einer sowjetischen Wasserstoffbombe 27 während der Reise der Sowjetführer nach Indien 28. Die Politik der Sowjets ziele darauf ab, die Amerikaner von der Sicherheitsgarantie für Europa abzubringen. Die amerikanische Öffentlichkeit sei ohnehin europamüde, die amerikanische Politik sei es noch nicht. Von den skandinavischen Regierungen unter sozialistischer Führung 29 könne man keine Belebung des amerikanischen Europa-Interesses erwarten, die Entwicklung in Frankreich sei nach den letzten Wahlen ganz ungewiß. Eden 30 habe sich in England schwächer als erwartet gezeigt. Die Lage im Nahen Osten sei gespannt. In Jordanien zeige sich der Versuch, den Bagdad-Pakt 31 zu zerschlagen. In Nordafrika würden sich die Franzosen wohl nur noch einige Jahre halten. Ägypten habe sich dem Ostblock angenähert. Als Konsequenz für Deutschland aus dieser ganzen Entwicklung könne sich nur ergeben, eine möglichst große militärische Stärke zu schaffen und ein solches Atompotential, daß die Bundesrepublik in amerikanischen Augen eine erhebliche Wertsteigerung erfahre. Es sei zwar bedauerlich, aber man müsse der Tatsache ins Auge sehen, daß die sogenannte Sechser-Integration 32 nicht mehr vorwärts komme. Der Bundeskanzler stimmt diesen Ausführungen weitgehend zu, warnt aber davor, sich den Mut rauben zu lassen. Es sei richtig, daß man Deutschland für die USA unentbehrlich machen müsse. Die europäische Integration sei für die Amerikaner eine ganz entscheidende Frage. Leider müsse wieder gesagt werden, daß es in der Bundesrepublik an den richtigen Presseorganen fehle. Minister Blücher habe bereits früher gesagt, daß die Hauptredaktion einer großen Zeitung im Jahre 1949 oder 1950 in Bonn hätte errichtet werden müssen. Die Größe der Probleme könne den leitenden Presseleuten nur aus unmittelbarer Anschauung und nicht durch Korrespondentenberichte klar werden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates glaubt nicht an eine schnelle materielle Machtsteigerung in Deutschland, wie sie dem Bundesminister für Atomfragen vorschwebt. Politische Stabilität müsse und könne aber erreicht werden. Die deutsche Wiedervereinigung sei eine selbstverständliche Forderung. Es sei aber ein großes Politikum, wann und wie man diese Frage anspreche. Vielfach sei nämlich bei der Betonung dieser Forderung gemeint, daß man für ihre Erfüllung auch Konzessionen in der Verteidigung der Freiheit machen könne. Das sei abzulehnen. Es müsse vor allem immer gesagt werden, daß unter keinen Umständen eine Abschwächung der bisherigen Politik der Bundesregierung in Betracht komme. Die Grundlage für jede Wiedervereinigungspolitik sei die Verteidigung der Freiheit. Diese klare Entschlossenheit sei auch das beste Mittel, der Zonenbevölkerung den Mut zu stärken. Den Sowjets gegenüber müsse die Wiedervereinigungsfrage so dargestellt werden, wie es der Bundeskanzler ausgeführt habe, daß nämlich die substantielle Normalisierung der Beziehungen Deutschlands zur Sowjetunion von der Erfüllung des selbstverständlichen deutschen Anspruchs auf nationale Einheit abhängig sei. Gegenwärtig beanspruche die Sowjetunion ein Interventionsrecht hinsichtlich der inneren Struktur Deutschlands. Die guten Beziehungen Deutschlands zum Westen beruhten gerade darauf, daß man dort ein solches Interventionsrecht weder ausübt noch beanspruche. Zusammenfassend sei zu sagen, man müsse skeptisch gegen die ständig verkündete Parole von der notwendigen Wiedervereinigung sein, weil sich dahinter die Forderung eines Nachgebens bei der Verteidigung der Freiheit verbergen könne.

26

Zur Genfer Gipfelkonferenz vom 18.-23. Juli 1955 vgl. 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP B (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 452-456).

27

Siehe dazu die TASS-Meldung vom 26. Nov. 1955 (AdG 1955, S. 5488).

28

Bulganin und Chruschtschow hatten im Rahmen ihrer Asienreise im Nov. und Dez. 1955 auch Indien besucht (AdG 1955, S. 5516-5519).

29

Seebohm notierte dazu: „Strauß: [...] Skandinavien rußlandhörig." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

30

Sir Anthony Eden, Earl of Avon (1897-1971). 1923-1957 Mitglied des britischen Unterhauses (Konservative Partei), 1931-1933 Unterstaatssekretär im Foreign Office, 1934-1935 Lordsiegelbewahrer, 1935-1938, 1940-1945 und 1951-1955 Außenminister, 1955-1957 Premierminister. - V.: The Memoirs of Sir Anthony Eden. Full Circle. London 1960.

31

Die Türkei und der Irak hatten am 26. Febr. 1955 einen Verteidigungspakt geschlossen (AdG 1955, S. 5036 f.), dem in Lauf des Jahres 1955 Großbritannien, Pakistan und der Iran beigetreten waren (ebenda S. 5069, 5372 und 5411). In Jordanien hatte die in der Times veröffentlichte Mitteilung, Jordanien sei dem Pakt beigetreten, im Dez. 1955 zu einer Regierungskrise geführt (ebenda S. 5520).

32

Fortgang hierzu 119. Sitzung am 10. Febr. 1956 TOP 1.

Der Bundesminister für Verkehr ist der Meinung, man übersehe weitgehend, daß sich in der Sowjetunion seit dem Tode Stalins 33 und Berias 34 ein Wandel vollzogen habe. Der Bolschewismus lasse jetzt auch den Kommunismus zu, der nicht nach Moskau orientiert sei. Der Minister erinnert an den Besuch der Sowjetführer 35 bei Tito 36, an die Tito-Reise nach Afrika und Indien 37. Der Minister erinnert ferner an Beispiele aus verschiedenen Ländern, auch aus Österreich, wo führende Persönlichkeiten zwar den Stalinismus ablehnten, aber Freunde aller extremen linkssozialistischen Tendenzen seien. Das Bestreben der Sowjetunion sei es, einen Schutzgürtel von linksorientierten Staaten von Schweden bis Burma zu schaffen. Angesichts dieser Politik sei es schwieriger als 1953, den Deutschen beizubringen, daß wir uns gegen den Bolschewismus stark machen müßten. Deutschland müsse die doppelte Gefahr des russischen Bolschewismus und des Kommunismus klar erkennen. Auf wirtschaftlichem Gebiet sei es im Gegensatz zur Auffassung des Bundesministers für Atomfragen wichtiger, auf den alten Gebieten Kohle und Eisen vorwärts zu kommen, als bei der Atomenergie. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte spricht über Ausführungen des deutschen Botschafters in Paris 38 betreffend Mendès-France 39. Er spricht sodann über die Staatsverdrossenheit und den Glauben an die Möglichkeit einer Koexistenz in der westdeutschen Oberschicht. Eine kürzlich abgehaltene Begegnung mit Universitätsprofessoren sei in dieser Hinsicht erschreckend gewesen 40. Man müsse sich überlegen, was man bezügl. der deutschen Aufrüstung sage. Das Argument, daß die zwölf deutschen Divisionen gegenüber der Sowjetmacht nichts nützten, sei nicht stichhaltig. Die Sowjetunion werde nämlich u.U. die Satellitenstaaten vorschicken, selbst aber nicht in Erscheinung treten. Ein Vorstoß z.B. tschechischer Divisionen nach koreanischem Muster 41 könne mit Sicherheit durch die bloße Existenz deutscher Streitkräfte verhindert werden. Die Sozialpolitik werfe ernste Probleme auf, die an anderer Stelle im einzelnen noch erörtert werden müßten. Hier solle nur auf das Anwachsen des Flüchtlingsstroms hingewiesen werden. Die amtliche Politik der Bundesregierung fordere zum Ausharren in der Sowjetzone auf, die westdeutsche Industrie aber werbe Arbeitskräfte aus der Zone. Das sei ein klarer Widerspruch. Die räumliche Unterbringung der Flüchtlinge sei schwierig. Bundesminister Dr. Schäfer ist mit den Ausführungen der Bundesminister Strauß und Prof. Oberländer weitgehend einverstanden. Der Wirtschaftsaufschwung habe Ressentiments in der deutschen Mittelschicht erweckt. Der eine vergleiche sein Einkommen mit dem anderen. Hier sei ein Ansatzpunkt für die sozialistische Idee der formalen wirtschaftlichen Gerechtigkeit gegeben. Es müßten Maßnahmen überlegt werden, die ausgleichend wirken könnten. Mit der Wiedervereinigung werde, um es ganz grob auszudrücken, ein echter Schwindel getrieben. Man müsse zwischen Wiedervereinigungspolitik und Wiedervereinigungsschwindel unterscheiden. Anders als in dieser groben Form könne man den Mißbrauch eines hohen nationalpolitischen Zieles für innenpolitische Zwecke nicht abwehren. Der Minister verweist darauf, daß man sich z.B. im Bergischen Land und auch in Hamburg von Osthandelsbeziehungen seltsame und übertriebene Vorstellungen mache. Man sei bereit, um eines augenblicklichen Effektes willen politische Gefahren einzugehen. Der Minister bittet den Bundeskanzler, auch die CDU-Politiker in Hamburg auf diese Zusammenhänge hinzuweisen. Er wirft sodann die Frage auf, ob es nicht richtig sei, durch Kontakte mit den Satellitenstaaten die Schwierigkeiten der Sowjetunion in diesen Gebieten zu verschärfen. Sollte man nicht gegenüber den Satelliten eine aktivere Handelspolitik treiben? (Bundesminister Prof. Oberländer sieht in diesen Ausführungen einen Widerspruch, denn man könne zwischen den Beziehungen zur Sowjetunion und zu den übrigen Ostblockstaaten nicht in dieser Form unterscheiden.) Bundesminister Dr. Schäfer meint aber, die in Deutschland bestehenden Tendenzen zum Osthandel könnten auf diese Weise nutzbar gemacht werden. Vielleicht sei es auch zweckmäßig, die deutschen Beziehungen zum Mittleren und Vorderen Orient zu stärken, damit die Bundesrepublik auf diese Weise an Interesse für die USA gewinne. Der Bundeskanzler geht mit einigen Worten auf das Problem Hamburg ein und pflichtet dem Vorredner im wesentlichen bei. Er fordert den Bundesminister für Wirtschaft auf, den in Betracht kommenden Kreisen klarzumachen, daß die jetzigen Möglichkeiten des Osthandels sich von den früheren Gegebenheiten unterschieden. Man müsse die fortgeschrittene Industrialisierung des Ostblocks bedenken. Bei den Beziehungen zu den Satellitenstaaten sei vielleicht bezüglich Polens ein Fortschritt zu erzielen 42. Über den Gesamtkomplex müsse in etwa 14 Tagen nach Vorbereitung noch einmal diskutiert werden. Auch von den westlich orientierten Polen seien anscheinend keine Konzessionen in der Frage der Oder/Neiße-Linie 43 zu erlangen. Man müsse schließlich bedenken, daß die Polen aus ihren eigenen Ostgebieten ebenfalls verdrängt worden seien. Man werde die gesamte Entwicklung unmöglich vollkommen ungeschehen machen können. Unmittelbar nach dem Kriege habe man diese Zusammenhänge klarer gesehen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist dagegen der Meinung, daß gerade heute die Frage Ostdeutschlands ruhiger beurteilt werde als seinerzeit.

33

Josef W. Stalin (1879-1953). 1917-1922 Volkskommissar für Nationalitätenfragen, gleichzeitig 1919-1922 Volkskommissar für Staatskontrolle (ab 1920: Arbeiter- und Bauerninspektion), 1922-1953 Generalsekretär des ZK der Russischen Kommunistischen Partei, seit 1925 der KPdSU, 1941-1946 Vorsitzender des Rates der Volkskommissare (ab 1946 des Ministerrates) und des Staatskomitees für Verteidigung.

34

Lawrenti P. Berija (1899-1953). 1921-1931 führende Stellung in der Geheimen Staatspolizei, 1934 Mitglied des ZK, ab 1946 des Politbüros (Präsidiums) des ZK der KPdSU, 1938-1945 und März bis Juni 1953 Volkskommissar (Minister) für innere Angelegenheiten der UdSSR, 1941-1946 stellv. Vorsitzender der Volkskommissare, 1946-1953 erster stellv. Ministerpräsident, 1953 verhaftet und hingerichtet.

35

Vom 26. Mai bis 2. Juni 1955 hatte sich eine sowjetische Regierungsdelegation unter der Leitung von Bulganin und Chruschtschow in Jugoslawien aufgehalten (AdG 1955, S. 5187).

36

Josip Broz „Tito" (Tito ist ein Deckname aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg) (1892-1980). Ab 1920 Aufbau der jugoslawischen KP und Gewerkschaften, 1934 Mitglied des ZK und des Politibüros, 1937 Zentralsekretär der KP Jugoslawiens, ab 1941 Führer der kommunistisch orientierten Partisanenorganisationem, 1945-1953 Ministerpräsident, 1953-1980 Staatspräsident von Jugoslawien.

37

Tito war am 25. Dez. 1955 in Abessinien (AdG 1955, S. 5534) und vom 26. Dez. 1955 bis 6. Jan. 1956 in Kairo gewesen (ebenda S. 5554 f.). - Ein Besuch Titos in Indien konnte nicht ermittelt werden; im Juli 1955 war Nehru zu einem Staatsbesuch in Belgrad (AdG 1955, S. 5248).

38

Seebohm notierte dazu: „Maltzans Auffassung, aus Paris mitgebracht." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

39

Pierre Mendès-France (1907-1982). 1932-1940, 1945-1958 und 1967-1968 Abgeordneter der französischen Nationalversammlung (bis 1958 Radikalsozialist, ab Mai 1958 Union des Forces Démocratiques, ab April 1960 Parti Socialiste Unifié), 1938 Unterstaatssekretär im Schatzamt der Volksfrontregierung Léon Blum, 1943 Finanzkommissar im Komitee der Nationalen Befreiung in Algier, 1944 Wirtschaftsminister der Provisorischen Regierung, 1947-1958 Gouverneur des Internationalen Währungsfonds und stellvertretender Gouverneur der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Juni 1954 bis Febr. 1955 Ministerpräsident und Außenminister, Jan. bis Mai 1956 Staatsminister in der Regierung Guy Mollet. - V.: Sept mois et dix-sept jours, Juin 1954-Février 1955. Paris 1955.

40

Nicht ermittelt. - Seebohm hielt dazu fest: „Bedenken Christ u. Welt. Sonntagsblatt." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

41

Am 25. Juni 1950 waren Truppen Nordkoreas in Südkorea eingedrungen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am 27. Juni 1950 die Aufstellung einer UN-Streitmacht beschlossen. Das Waffenstillstandsabkommen vom 27. Juli 1953 hatte den 38. Breitengrad als Grenze zwischen Nord- und Südkorea festgelegt.

42

Seebohm hielt dazu fest: „Adenauer: [...] in Polen ist etwas zu machen (kath. Faktor stark)". (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

43

In dem Potsdamer Abkommen vom 2. Aug. 1945 waren die zuvor zum Deutschen Reich gehörenden Gebiete östlich der Oder-Neiße größtenteils unter polnische Verwaltung gestellt worden.

Der Bundesminister der Finanzen betont, die Wiedervereinigung sei ein nationales Ziel, das aber nicht um jeden Preis erreicht werden müßte. Die erste Voraussetzung sei, daß nicht der Bolschewismus in Deutschland ausbreche. Die Katholische Volkspartei in Holland interessiere sich für Ausführungen in diesem Sinne. Er, der Minister, sei entsprechend einer Aufforderung bereit, eine Rede in Holland zu halten, die er vorher mit dem Außenminister besprechen wolle 44. Es müßte dabei betont werden, daß gegenüber der Sowjetunion immer wieder folgendes zu sagen sei: Wer den Frieden wirklich will, kann doch sein politisches System dem anderen nicht aufzwingen wollen. Wenn die Sowjetunion den Frieden wirklich wollte, müßte sie eine andere Wiedervereinigungspolitik machen. Im übrigen sei auf den Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik hinzuweisen. Frankreich, Italien und England seien Beispiele dafür, daß eine innerpolitische Schwächung auch sehr ungünstig auf die außenpolitische Stärke des Landes wirke. Der damalige Schatzkanzler Butler 45 habe vor den englischen Wahlen Steuersenkungen vorgenommen, die er nach den Wahlen zum Teil widerrufen mußte 46. Die Zusammenhänge zwischen Innen- und Außenpolitik müßten in einem kleinen Kreise eingehend erörtert werden. Heute gebe es das gefährliche Gerede von den vollen Kassen des Bundesfinanzministers. Wenn man die bereitgestellten Mittel für rüstungsfremde Zwecke verwende, werde man am Ende des Rüstungszeitraumes (31.3.1959) mit Sicherheit zu einem Defizit kommen 47. Es müsse außerdem überlegt werden, welche sozialen Verbesserungen noch so rechtzeitig vor den Wahlen 1957 gemacht werden sollten, daß sie sich auch auf das Wahlergebnis auswirken könnten. Falsch sei es, die Mittel im letzten Augenblick zu verschleudern. Zur Wirtschaftssituation bemerkt der Minister, daß die Bergbauunternehmer das Gegenteil von dem sagten, was der Bundesverband der Deutschen Industrie verkünde. Die Kohlenunternehmen malten schwarz in schwarz und wollten auf eine staatliche Unterstützung hinaus. Infolge der sich abzeichnenden 9%igen Lohnerhöhung 48 werde eine neue Preisbewegung ausgelöst werden. Auf dem landwirtschaftlichen Gebiet sei es in manchen Fällen so (der Minister führt Beispiele an), daß die Unzufriedenheit um so größer werde, je besser es den Leuten gehe. Aus Handwerkskreisen habe er, der Minister, die an sich wohl harmlos gemeinte Anregung erhalten, das angeblich günstige Steuersystem der Sowjetzone hierher zu übertragen. Hier sei eine Fülle von Aufklärungsarbeit notwendig. Er, der Minister, meine, wenn wir innen- und finanzpolitisch eine ruhige Entwicklung garantieren könnten, kämen wir auch außenpolitisch zurecht.

44

Unterlagen nicht ermittelt.

45

Richard Austen Butler (1902-1982). 1929-1965 Mitglied des britischen Parlaments (Konservative Partei), 1929-1931 Privatsekretär Samuel Hoares und Sekretär im Luftfahrtministerium, 1932 Parlamentarischer Unterstaatsekretär im Indienministerium, 1937 Parlamentarischer Staatsekretär im Arbeitsministerium, 1938 Unterstaatssekretär im Foreign Office, 1941-1945 Erziehungsminister, 1945 Arbeitsminister, 1951-1955 Schatzkanzler, 1955-1959 Lordsiegelbewahrer, 1957-1962 Innenminister, 1963-1964 Außenminister.

46

Siehe dazu AdG 1955, S. 5130 f. und 5428.

47

Fortgang hierzu 125. Sitzung am 5. März 1956 TOP 1.

48

Zu den Verhandlungen des Unternehmensverbandes Bergbau mit der IG Bergbau über Lohnerhöhungen siehe FAZ vom 4., 7. und 11. Jan. 1956.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, den Sozialpartnern sei die Freiheit eingeräumt, sich über die Lohn- und Arbeitsbedingungen frei zu einigen. Diese Freiheit werde beiderseits mißbraucht. Es gebe in den Gewerkschaften vernünftige Leute, aber auch andere, die bewußt das Preisgefüge sprengen wollten. Die Unternehmer seien nicht willens, hart zu bleiben. Wenn die Konjunktur eine Preiserhöhung zulasse, seien die Unternehmer nur allzu gerne bereit, auch eine Lohnerhöhung zu geben, die dann wieder auf die Preise abgewälzt werde. Vielfach mache der Unternehmer hierbei noch einen zusätzlichen Gewinn. Das markanteste Beispiel sei die Steigerung der Baupreise um 8%. Trotz der Mahnungen und Bitten des Bundeswirtschaftsministers seien die Bergbauunternehmer mit dem Antrage an die Montan-Union herangetreten, den Kohlepreis zu erhöhen 49. Die recht zahmen Maßnahmen der Bank deutscher Länder seien von dem Präsidenten Berg 50 als ein „massiver Schlag gegen die Konjunktur" bezeichnet worden 51. Es müsse ernsthaft überlegt werden, ob bei der Freizügigkeit der Sozialpartner nicht eine Bremse eingebaut werden sollte. Er, der Minister, glaube bei den Gewerkschaften noch eher durchkommen zu können als bei den Unternehmern. Er habe eine gewisse Sorge, daß die USA das ganze Heil von der europäischen Integration erwarteten. Die Integration scheitere an dem Unvermögen und der Schlappheit in anderen Ländern, nicht an Deutschland. Der Minister verweist auf eine Unterhaltung mit dem holländischen Minister Beyen 52. Hierzu bemerkt der Bundeskanzler, der holländische Minister habe vollkommen recht, wenn er empfehle, daß Deutschland über die Integration jetzt schweige. Die Weltöffentlichkeit mache jetzt Frankreich, das seinerzeit unter Schuman 53 auf diesem Gebiet führend gewesen sei, für die geringen Fortschritte verantwortlich. Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet sodann über die Situation auf dem Kohlengebiet. Die Unternehmer befürchteten eine Abwanderung der Arbeitskräfte. Das Wirtschaftsministerium habe erwidert, in jedem Frühjahr wanderten einige Bergarbeiter ab. Es sei noch im März oder April Zeit, deswegen Überlegungen anzustellen, das alte Lohnabkommen laufe noch bis 31. 5. Zufällig habe er, der Minister, sodann gehört, daß sich die Sozialpartner im Bergbau in der Woche nach Weihnachten zusammensetzen wollten. In einem Fernschreiben habe er dann dringend von Beschlüssen betreffend Lohnerhöhungen abgeraten 54. Die Sozialpartner hätten nun grundsätzlich die Lohnerhöhung um 9% beschlossen und in Luxemburg den Antrag auf Genehmigung einer Preiserhöhung von 3 DM/t gestellt. Eine weitere Erhöhung sei bei der Freigabe des Kohlenpreises beabsichtigt. Der Bundeskanzler stellt hierzu fest, daß das Wirtschaftsministerium offenbar nicht über den genügenden Einfluß bei den Bergbauunternehmern verfüge. Das Übel liege nicht beim Montan-Vertrag 55. Der Bundesminister für Wirtschaft erwidert, gerade wegen des Widerstandes in seinem Hause hätten sich die Unternehmer mit dem Antrage auf Preiserhöhung nach Luxemburg gewandt. Der Bundeskanzler erklärt, er erhebe keinen persönlichen Vorwurf gegen den Bundesminister für Wirtschaft, müsse aber dabei bleiben, daß die Verbindungen des Bundeswirtschaftsministeriums nicht richtig funktionierten. Er sei zudem als Regierungschef nicht rechtzeitig über die Entwicklung unterrichtet worden. Der Bundesminister für Arbeit erklärt, in der Industrie mit dem Mitbestimmungsrecht 56 vollziehe sich eine ähnliche Entwicklung wie seinerzeit in den USA. Die Unternehmer und die Arbeiter verschafften sich Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit. Die Erhöhung der Löhne in der Eisen- und Stahlindustrie 57 hätte den Bergbau veranlaßt, auch seinerseits eine Erhöhung zu verlangen, und zwar nur mit der Begründung, daß die richtige Relation zwischen der Eisenindustrie und dem Bergbau gestört sei, und trotz noch geltender Tarifverträge. Er, der Minister, habe die Gewerkschaften gefragt, ob denn der alte Grundsatz nicht mehr gelte, daß man an gültigen Tarifverträgen festhalten müsse, wenn kein akuter Notstand eintrete. Hierauf habe er erfahren, daß die Initiative zur Lohnerhöhung von der Unternehmerseite gekommen sei. Bedauerlich hierbei sei auch, daß man die Löhne im Bergbau durchweg erhöhe, während doch lediglich die Untertagearbeiter auf die besondere Schwere ihrer Arbeit hinweisen könnten. Der Bergbau komme nach der Lohnerhöhung zur Regierung u.a. mit der Forderung auf Herabsetzung der Sozialbeiträge. Die Knappschaft erhalte jetzt schon einen staatlichen Zuschuß von 400 Millionen. Wenn die angestrebte Senkung der Beiträge komme, werde der Staatszuschuß wohl zwei Drittel des Gesamtaufkommens betragen müssen 58. Dann könne die Knappschaft auch aufgelöst werden. Die Knappschaft selbst erkenne die Gefahr und wende sich dagegen. Sie werde evtl. die Bergarbeiter ihrerseits zu einer Entscheidung aufrufen. Es gelte, die Allgemeinheit dagegen zu schützen, daß Unternehmer und Gewerkschaften sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen füllten. Der Bundeskanzler bemerkt, daß auch der Bundesminister für Wirtschaft auf diese Gefahren hingewiesen und gesetzgeberische Maßnahmen angeregt habe. Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob ein entsprechendes Gesetz im Bundestag Aussicht auf Annahme habe. Als dies verneint wird, führt er weiter aus, daß auch der andere Weg sehr gefährlich sei, nämlich eine allzu große Erhöhung des Kohlenpreises zu verhindern, in der Hoffnung, daß die Erhöhung keine Auswirkungen auf die Preise anderer Industriezweige haben werde. Denn im nächsten Frühjahr werde sich das Spiel wiederholen. Der einzige erfolgversprechende Weg sei der Versuch, bessere Beziehungen zu den Unternehmern herzustellen, damit sie nicht „in freier Wildbahn jagten". Ein Gesetz würde, selbst wenn es Aussicht auf Annahme hätte, auch gegen die bisherige Linie des Wirtschaftsministeriums verstoßen und damit eine Einbuße für sein Ansehen bedeuten. Das Ansehen des Bundeswirtschaftsministers bei der Bevölkerung sei groß, nicht aber anscheinend sein Einfluß bei manchen Unternehmern. Er, der Bundeskanzler, sei bereit, hier bei dem Versuch einer Änderung mitzuhelfen. Der Bundesminister für Wirtschaft dankt für die Erklärung dieser Bereitschaft und teilt mit, daß er am 20. 1. vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie eine offene Aussprache haben werde. Der Bundeskanzler regt an, daß hierzu der Bundesminister der Finanzen mitfährt 59. Es sei wohl empfehlenswert, mit starker Besetzung aufzutreten, denn die Lage sei heikel. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, die Lage auf dem Kohlengebiet sei nicht symptomatisch für die gesamte Wirtschaft. Die Wirtschaft wolle der Regierung grundsätzlich nicht schaden, sondern gemeinsam mit ihr die Bundestagswahlen von 1957 gewinnen.

49

Siehe FAZ vom 4. Jan. 1956. - Fortgang hierzu 125. Sitzung am 5. März 1956 TOP 4.

50

Fritz Berg (1901-1979). Unternehmer, im Zweiten Weltkrieg Leiter der Abteilung „Fahrrad- u. Motorteile" der Reichsgruppe Industrie; 1946 Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes Eisen-, Blech- und Metallwaren, 1948 Präsident der südwestfälischen Industrie- u. Handelskammer in Hagen, 1949-1971 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

51

Äußerungen Bergs nicht ermittelt. - Zu den Maßnahmen der BdL vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP C.

52

Dr. iur. Johan Willem Beyen (1897-1976). 1927-1935 Generaldirektor des Rotterdamschen Bankvereins, 1935 Vizepräsident und 1937-1940 Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, 1946 geschäftsführender Direktor der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Washington, 1948 Direktor des Internationalen Währungsfonds in Washington, 1952-1956 niederländischer Außenminister, 1958-1963 Botschafter in Frankreich.

53

Robert Schuman (1886-1963). Jurastudium in Bonn, München und Berlin, im Ersten Weltkrieg Reservist im deutschen Heer, nach der Abtrennung Elsaß-Lothringens von Deutschland 1919 französischer Staatsbürger, 1919-1940 Mitglied der Deputiertenkammer, 1946-1947 französischer Finanzminister, 1948 Ministerpräsident und 1948 bis 1952 Außenminister, Initiator des nach ihm benannten „Schumanplans" (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), 1955 Präsident der Europäischen Bewegung, 1958-1960 erster Präsident des Europäischen Parlaments in Straßburg.

54

Nicht ermittelt.

55

Der Vertrag über die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war am 18. April 1951 unterzeichnet worden (Gesetz vom 29. Aug. 1952 in BGBl. II 445).

56

Siehe Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347).

57

Im Dez. 1955 waren die Löhne rückwirkend ab 1. Nov. 1955 erhöht worden (AdG 1955, S. 5528). - Fortgang hierzu 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP F.

58

Fortgang hierzu 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 6.

59

Nicht ermittelt.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist ebenfalls darauf hin, es gelte, sich davor zu schützen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf Kosten der Allgemeinheit einigten. Man habe aber bisher einem Prinzip zuliebe jeden Eingriff gescheut. Der Bundesminister des Innern habe bereits darauf hingewiesen, daß man mit dem Preistreiber-Paragraphen 60 nicht durchgekommen sei. Die oben geschilderte Situation gebe es in ähnlicher Form wie bei der Kohle auch in anderen Wirtschaftszweigen. Es gelte, die Unruhe in der Wirtschaft einzudämmen, weil sonst nachteilige Folgen auch für die Außenpolitik zu befürchten seien, wie der Bundesminister der Finanzen bereits gesagt habe. Die radikale Gesinnung steige auch bei den Landwirten in Nord- und Süddeutschland, und zwar die rechtsradikale bei den Großbauern und die linksradikale bei den Kleinbauern. Hierüber werde er, der Minister, dem Kabinett in nächster Zeit Unterlagen zuleiten 61. Der Bundeskanzler stimmt diesen Ausführungen weitgehend zu und sagt, der Begriff „sozial" in den Worten „soziale Marktwirtschaft" sei nicht nur caritativ zu verstehen, sondern in seiner ursprünglichen Ableitung vom lateinischen Wort für Gesellschaft, d.i. societas. Der Bundesminister der Finanzen glaubt den Unternehmern vorhalten zu müssen, daß die Linke 1957 den Sieg erringen würde, wenn die Unternehmer das Vertrauen zur Marktwirtschaft zerstörten. Als Folge würden dann ihre eigenen Betriebe sozialisiert werden. Der Bundesminister für Arbeit ergänzt dieses Argument dahin, daß der Staat gezwungen sein könnte, die Sozialpartner - wie in Holland - nur zusammen mit einem staatlichen Vertreter verhandeln zu lassen. Im übrigen sei der Zustand, auf dem das Tarifvertragsgesetz 62 s.Zt. basiert habe, weitgehend nicht mehr gegeben. Es sei noch zu bemerken, daß von den Unternehmern die Anregung gekommen sei, die Arbeitszeit auf 40 Stunden zu verkürzen, wobei vorläufig noch vier Stunden mehr gearbeitet werden sollte, allerdings gegen besondere Bezahlung 63. Der Bundesminister für Verkehr stellt abschließend die vom Bundeskanzler als wichtig bezeichnete Frage, wie sich die staatlichen Bergwerksgesellschaften in der Lohnfrage im Kohlenbergbau verhalten hätten 64.

60

Das bis zum 31. Dez. 1955 befristete Wirtschaftsstrafgesetz vom 9. Juli 1954 (BGBl. I 175) enthielt keine Preistreibereivorschriften mehr. - Das Kabinett hatte in der 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 3 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes verabschiedet, der erneut solche Vorschriften vorsah und es der Bundesregierung ermöglichen sollte, entsprechend Artikel 84 Abs. 5 GG auf die Verfolgung von Zuwiderhandlungen bei Preiserhöhungen Einfluß zu nehmen (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 744). - BR-Drs. Nr. 425/55. - BT-Drs. Nr. 2136. - Das Gesetz vom 19. Dez. 1956 enthielt zwar eine Bestimmung gegen Preistreiberei, aber keine Einflußmöglichkeit der Bundesregierung (BGBl. I 924).

61

Nicht ermittelt.

62

Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949 (WiGBl., S. 55).

63

Siehe 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP H.

64

Fortgang hierzu 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP B.

Extras (Fußzeile):