2.2.4 (k1956k): 4. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß morgen im Plenum des Bundestages der SPD-Antrag wegen Aufhebung der Zuckersteuer behandelt werde 72. Eine solche Aufhebung sei schon deswegen unzulässig, weil die Zuckersteuer im Dawes-Abkommen 73 verpfändet worden sei. Das sei auch im Hinblick auf das Londoner Schuldenabkommen 74 zu berücksichtigen 75. Eine Senkung über den niedrigsten bisherigen Satz von 10 DM hinaus sei also unzulässig. Der aus der SBZ eingeführte Zucker sei bisher auf Grund von Vorschriften der Militärregierung versteuert worden. Jetzt solle eine deutsche Rechtsgrundlage geschaffen werden. Die Süßwaren-Industrie solle aus der Steuersenkung keine ungerechtfertigten Gewinne bekommen. Bisher habe man freundlich, aber ohne praktisches Ergebnis mit der Süßwaren-Industrie verhandelt. Der Bundestag habe seinerzeit prinzipiell der Auffassung zugestimmt, daß der etwaige Gewinn der Süßwaren-Industrie dem Verbraucher zugeführt oder abgeschöpft werden müßte 76. Die Grenze liege allerdings bei einem Verbrauch von 10 t Zucker jährlich, damit man nicht genötigt sei, kleinen Produzenten die Steuer nachzurechnen. Er, der Minister, würde sich mit dem Vorschlage einverstanden erklären, daß in das Gesetz nur eine Kannvorschrift über eine Verordnung zur Abschöpfung des Gewinns eingebaut würde, wenn konkrete Zusagen der Süßwaren-Industrie über Preissenkungen vorlägen. Vorläufig müsse man aber daran festhalten, daß der Gewinn durch die Vorschrift des Gesetzes selbst abgeschöpft werde. Im Laufe der Ausschußdebatte könne man dann evtl. noch auf die Kannvorschrift ausweichen. Das Kabinett erklärt sich mit diesen Ausführungen des Bundesministers der Finanzen und mit seiner Vorlage einverstanden 77.

72

Vgl. 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 650-653). - Der Gesetzentwurf zur Aufhebung der Zuckersteuer war am 11. Juni 1954 von der SPD eingebracht worden (BT-Drs. Nr. 578). - Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde der Punkt am 12. Jan. 1956 von der Tagesordnung abgesetzt (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6500 f.). - Der BMF schlug in seiner Vorlage vom 5. Jan. 1956 vor, die Zuckersteuer von 26,50 auf 10,50 DM pro Doppelzentner zu senken und auf „zuckerhaltige Gegenstände" einen Zuschlag zur Umsatzsteuer zu erheben (Vorlage in B 126/233 und B 136/2266).

73

Der Dawes-Plan vom 16. Aug. 1924 regelte die von Deutschland an die Siegermächte des Ersten Weltkrieges zu zahlenden Reparationen. Als Sicherheit für die Dawes-Anleihe von 1924 hatten neben den Einnahmen aus den Zöllen und der Zuckersteuer auch die Tabak- und Biersteuer sowie die aus dem Spirituosenmonopol verpfändet werden müssen (RGBl. 1924, S. 289). - Der Plan war benannt nach dem amerikanischen Politiker Charles Gates Dawes (1865-1951), der in der internationalen Sachverständigenkommission den Vorsitz hatte.

74

Abkommen vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 333).

75

Siehe dazu die „Stellungnahme zur Verpfändung der Zuckersteuer", die dem Schreiben Schäffers an den stellv. Vorsitzenden des BT-Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vom 12. März 1956 beigefügt war, in B 126/233.

76

Vgl. dazu die Ausführungen Schäffers in der Debatte über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im BT am 20. Okt. 1955 (Stenographische Berichte, Bd. 26, S. 5864).

77

BR-Drs. Nr. 22/56. - Fortgang 123. Sitzung am 29. Febr. 1956 TOP C.

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