2.2.5 (k1956k): 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Notopfergesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Notopfergesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 78 und bezeichnet die vorgesehene Neuregelung des Notopfers als eine besonders soziale und praktische Maßnahme. Sie betreffe fünf Millionen Steuerpflichtige. Der Bundesminister für Familienfragen hält den Gesichtspunkt der technischen Erleichterung der Steuererhebung nicht für durchschlagend, da noch besondere soziale Aufgaben vom Bund zu lösen seien, für die man Geld brauche. Der Bundeskanzler ist demgegenüber der Meinung, daß die Steuersenkung für fünf Millionen Steuerpflichtige sehr ins Gewicht falle. Der Bundesminister der Finanzen führt außerdem an, daß die hier in Frage stehenden 125 Millionen DM für den Bundeshaushalt doch nicht zur Verfügung stehen würden, weil Berlin in vollem Umfange auf sie Anspruch erheben würde. Der Bundesminister der Justiz bittet im Namen der Bundesminister Blücher und Preusker, die Sache zu vertagen. Der Bundesminister der Finanzen ist damit einverstanden, wenn die Sache spätestens in 14 Tagen behandelt werde. Das Kabinett beschließt entsprechend 79.

78

Vorlage vom 19. Dez. 1955 in B 126/6188 und B 136/2664. - Die Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 16. Dez. 1954 (BGBl. I 422) i.d.F. vom 4. Juli 1955 (BGBl. I 384) sollte diejenigen Steuerpflichtigen von der Abgabe befreien, die nach dem derzeit geltenden Gesetz bis zu 30 DM jährlich für diese Abgabe zu entrichten hatten.

79

Fortgang 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP 8.

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