2.20.13 (k1956k): G. Konjunkturrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G. Konjunkturrat]

Der Bundesminister für Wohnungsbau bezieht sich auf eine Meldung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom heutigen Tage, derzufolge ein „konjunkturpolitischer Rat" gebildet worden sei 55. Die Diktion der Meldung sei dazu angetan, in der Öffentlichkeit falsche Vorstellungen zu wecken. Der Bundesminister der Finanzen schließt sich dieser Auffassung an und stellt fest, daß nicht mehr gewollt sei, als eine lose Zusammenkunft der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen mit dem Präsidium der Bank deutscher Länder in etwa monatlichen Abständen. Das Ziel dieser Zusammenkunft sei, die Meinungsbildung der Bundesregierung einerseits und die der Bank deutscher Länder andererseits durch Aussprache vorzubereiten. Staatssekretär Dr. Westrick bestätigt die Auffassung des Bundesministers der Finanzen. Er übernimmt es, gegenüber der Presse klarzustellen, daß nicht etwa an die Bildung einer neuen Institution gedacht sei 56.

55

Die FAZ hatte berichtet, daß Erhard, Schäffer und Vocke auf Initiative Erhards übereingekommen seien, „ein konjunkturpolitisches Gremium zu bilden", das monatlich zu Beratungen zusammenkommen wolle, „um gemeinsam die konjunkturelle Lage zu analysieren und eine gegenseitige Abstimmung der konjunkturpolitischen Mittel herbeizuführen. Gleichzeitig wird ein Abteilungsleiter-Ausschuß geschaffen, der diese Besprechungen vorbereiten und die Ausführung der Beschlüsse der Minister sichern soll." Siehe dazu auch das Schreiben Westricks an Globke vom 29. März 1956 in B 136/653.

56

Die Mitteilung des BMWi im Bulletin vom 4. April 1956 (S. 594) stimmte fast wörtlich mit der Meldung der FAZ überein. - Die erste Sitzung des Abteilungsleiter-Ausschusses fand am 19. April, die des konjunkturpolitischen Gremiums am 7. Mai 1956 statt (Unterlagen in B 102/12595-12598, 12772 f., B 126/2076 und B 136/653). - In einer weiteren Pressemitteilung des BMWi hieß es, es habe Übereinstimmung bestanden, „daß die gegenwärtige Situation weitere, auch einschneidende Maßnahmen erfordert, um den anhaltenden Übersteigerungstendenzen der Konjunktur, die bei Verwirklichung der weitgehenden Anforderungen an den Bundeshaushalt noch verstärkt werden würden, wirksam zu begegnen". Der BMF und der BMWi seien übereingekommen, „umgehend in einer gemeinsamen Kabinettvorlage diejenigen Maßnahmen vorzuschlagen, die ihnen unerläßlich erscheinen". Die Beratungen des Gremiums sollten im regelmäßigen Turnus fortgesetzt werden (Bulletin vom 9. Mai 1956, S. 810). - Fortgang 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP A (Zusammenhalt im Kabinett).

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