2.21.1 (k1956k): 8. Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes, BMJ

Zu Beginn der Sitzung behandelt das Kabinett den Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes, da Staatssekretär Dr. Strauß die Kabinettssitzung wegen anderweitiger Inanspruchnahme alsbald verlassen muß. Staatssekretär Dr. Strauß begründet die Vorlage vom 27.3.1956. Der Gesetzentwurf sei schon einmal im Kabinett behandelt worden, damit damals aus politischen Gründen die Sachbearbeiter der drei Westmächte im Rahmen der Truppenvertrags-Konferenz über den Entwurf unterrichtet werden konnten 2. Die formelle Verabschiedung des Entwurfs sei damals vom Kabinett zurückgestellt worden, bis zur Beschlußfassung der gesetzgebenden Körperschaften über Verfassungsergänzung und Soldatengesetz 3. Das Anliegen des vorliegenden Entwurfs sei: 1) Den strafrechtlichen Schutz der Landesverteidigung und der Bundeswehr einzuführen. Die entsprechenden Vorschriften seien durch den Kontrollrat im Jahre 1945 beseitigt worden 4. 2) Der auf die Dauer schwer erträgliche Anhang A des Truppenvertrages 5 solle beseitigt werden. Diese beiden Ziele würden dadurch erreicht, daß man neue Vorschriften schaffe im Anschluß an das alte deutsche Recht und die seinerzeit mit den Alliierten ausgehandelten Vorschriften des vorgenannten Anhangs A. Die im Entwurf vorgesehenen Vorschriften würden in das Strafgesetzbuch eingefügt. Es handele sich um allgemeines Strafrecht, nicht um Wehrstrafrecht 6. Der Entwurf sehe die Anwendung der neuen Vorschriften auf die befreundeten, auf deutschem Boden stationierten Truppen vor. Diese Truppen würden denselben, aber keinen weiterreichenden Schutz genießen als die deutsche Bundeswehr. Der Entwurf sei mit den Landesjustizverwaltungen, dem Bundesgerichtshof und dem Deutschen Anwaltsverein beraten worden 7. Lediglich die Regierung von Nordrhein-Westfalen habe sich an den Verhandlungen nicht beteiligt.

2

Vgl. 116. Sitzung am 27. Jan. 1956 TOP 5. - Vorlage in B 141/3137 und B 136/549.

3

Der BT hatte am 6. März 1956 das Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes und das Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten verabschiedet (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6845-6855). - Gesetze vom 19. März 1956 (BGBl. I 111 und 114).

4

Siehe Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Jan. 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Nr. 3, S. 55).

5

Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland - Strafvorschriften zum Schutze der Drei Mächte, der Streitkräfte und ihrer Mitglieder, i.d.F. der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. I. 373). - Siehe dazu die Gegenüberstellung von Anhang A des Truppenvertrages mit dem Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes, o. Dat., und den Vermerk vom 8. Febr. 1956 in B 141/3134.

6

Zum Wehrstrafgesetz siehe 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP 11.

7

Unterlagen dazu in B 141/3132 und 3133.

Das Kabinett stimmt dem unveränderten Gesetzentwurf zu 8.

8

BR-Drs. Nr. 148/56. - Fortgang 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP 5.

Extras (Fußzeile):