2.21.10 (k1956k): D. Antrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurt Müller auf Haftentschädigung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D. Antrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurt Müller auf Haftentschädigung]

Außerhalb der Tagesordnung erwähnt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen das Problem des seinerzeit verhafteten ehem. kommunistischen Bundestagsabgeordneten Kurt Müller 45. Es sei die Frage, ob Müller eine Entschädigung erhalten könne. Staatssekretär Dr. Nahm berichtet, daß der Regierungspräsident in Freiburg eine Entschädigung für Kurt Müller abgelehnt habe. Die Beschwerde hiergegen schwebe bei der Landesregierung in Stuttgart. Dieser sei mitgeteilt worden, daß das Bundesvertriebenenministerium an der Mitteilung der Entscheidung über die Beschwerde interessiert sei. Die Bundesminister Dr. Schäfer und Kraft bringen zum Ausdruck, Kurt Müller habe das kommunistische System gebilligt und mitgetragen. Er sei später ein Opfer dieses Systems geworden und könne dafür jetzt keine Entschädigung verlangen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates warnt vor gefühlsmäßigen Entscheidungen. Es komme darauf an, das System der Funktionäre in der Sowjetzone zu zerstören. Gelinge die Zerstörung des Funktionärapparates, dann sei das System erledigt. Gerade bei den jetzt wieder entstandenen Verwirrungen nach der Änderung der Linie auf dem 20. Moskauer Parteikongreß 46 sei es vielleicht opportun, den Betroffenen der Richtungsänderung entgegenzukommen. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß die Bundesregierung in dieser Sache keine Entscheidungsbefugnis habe. Man könne nicht mehr tun als was bereits geschehen sei, nämlich die Stuttgarter Regierung um baldige Unterrichtung über die getroffene Entscheidung bitten. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen glaubt, daß der Fall Müller eine besondere allgemeine Bedeutung deswegen habe, weil hier ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages in den sowjetischen Machtbereich entführt worden sei.

45

Kurt Müller (1903-1990). Werkzeugmacher, 1929 Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland, 1934-1945 inhaftiert (Zuchthaus und Konzentrationslager Sachsenhausen); 1948 stellv. Vorsitzender der KPD in Westdeutschland, 1949-1953 MdB (KPD, Mai 1950 fraktionslos, schriftliche Mandatsniederlegung nicht anerkannt), 1950 von der SED nach Ost-Berlin gerufen und vom Staatssicherheitsdienst der DDR verhaftet, 1953-1955 Straflager in der Sowjetunion nach Verurteilung zu 25 Jahren Haft, 1955 Rückkehr in die Bundesrepublik, 1957 Eintritt in die SPD, 1960-1985 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (u.a. Leiter der Abteilung „Außenpolitik und DDR-Forschung"). - Siehe auch Der Spiegel vom 27. Jan. 1957, S. 30-37.

46

Vgl. 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP B.

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