2.21.11 (k1956k): E. Entwurf eines Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E. Entwurf eines Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen]

Außerhalb der Tagesordnung wird der Entwurf eines Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen behandelt (Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 26.3.1956) 47. Der Bundesminister des Innern begründet den Entwurf und berichtet insbesondere über ein Gespräch, das er mit dem Bundespräsidenten geführt habe 48. Eine allzugroße Beschränkung der zugelassenen Orden sei nicht zweckmäßig. Man solle nicht mehr anordnen als man durchzusetzen in der Lage sei. Auch jetzt würden schon verschiedene alte Orden illegal getragen 49. Auch wenn man Ersatzstiftungen vornehme, sei diese Gefahr gegeben. Voraussetzung sei allerdings für alle Orden, daß das Hakenkreuz verschwinde. In dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten seien praktisch nur über zwei kleinere Fragen Meinungsverschiedenheiten geblieben, das seien zunächst die Schilde (Krimschild usw.) und sodann die Frage, ob die in Betracht kommenden Kriegsorden an einem schwarz-weißen Bande getragen werden sollten, wie der Bundespräsident vorgeschlagen habe 50. Nach seiner, des Ministers, Auffassung sollte man sich möglichst eng an das Votum der Sachverständigenkommission 51 anschließen, die unter Führung des ehemaligen Reichswehrministers Geßler 52 gearbeitet und auch eine ganze Reihe linksstehender Persönlichkeiten umfaßt habe. Dies sei das richtige Vorgehen gegenüber dem Bundestag, gegenüber dem Bundesrat solle man nach Möglichkeit keine Bestimmungen aufnehmen, welche die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes begründeten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates wendet sich gegen die im § 13 des Gesetzes vorgesehene Trageweise (Reihenfolge) der Orden 53. Historisch begründet wäre es, wenn man an erster Stelle die Rettungsmedaille, an zweiter das Eiserne Kreuz und sodann den höchsten Zivilorden trage. Staatssekretär Dr. Klaiber berichtet, daß der Bundespräsident mit den Grundlinien des Entwurfs einverstanden sei. Er wünsche aber nicht die Zulassung der Schilde, trete im übrigen für den unbedingten Vorrang des Bundesverdienstkreuzes ein und wende sich gegen die große Zahl von Dienst- und Treuedienstehrenzeichen. Auch das Bandenkampfabzeichen sei sehr problematisch. Der Bundesminister des Innern spricht sich ebenfalls für die Reihenfolge des § 13 des Entwurfs aus und glaubt, daß man es niemandem verwehren solle, die in der Zeit von 1934 bis 1939 erworbenen Treuedienstzeichen zu tragen, wenn er Wert darauf lege und selbstverständlich kein Hakenkreuz erscheine. Man müsse diese Gefühle schonen. Ein Verbot sei im übrigen ohnehin nicht durchführbar. Dasselbe gelte auch für die Schilde und sogar für das Bandenkampfabzeichen. In der weiteren Diskussion, an der sich der Vizekanzler, die Bundesminister des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen, Dr. Schäfer, für Angelegenheiten des Bundesrates, für Familienfragen sowie die Staatssekretäre Dr. Klaiber, Dr. Sauerborn und Dr. Bergemann beteiligen, werden folgende Gesichtspunkte berührt: Ausklammerung des § 13 und Regelung des Problems der Trageweise durch eine Verordnung. Dieser Vorschlag wird schließlich wegen rechtlicher Bedenken verworfen. Auch die ersatzlose Streichung des § 13 (ohne späteren Erlaß einer Rechtsverordnung) wird abgelehnt. Es genügt nach Ansicht des Kabinetts nicht, wenn die zuständigen Minister für ihren Bereich (insbesondere Verteidigungsminister), die Trageweise der Orden durch Verwaltungsvorschrift regeln. Der souveräne Malteserorden kann, wie bei der Diskussion festgestellt wird, Orden verleihen, deren Annahme bedarf allerdings der Genehmigung des Bundespräsidenten, die aber nach der Feststellung von Staatssekretär Dr. Klaiber immer erteilt werden wird. Der Johanniterorden bedarf zur Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen der Genehmigung des Bundespräsidenten gemäß § 3 des Entwurfs. Auch diese Genehmigung wird, wie Staatssekretär Dr. Klaiber feststellt, immer erteilt werden. Die ehemaligen deutschen regierenden Fürsten werden keine Orden verleihen können. Wenn Mitglieder von Fürstenhäusern ihre Hausorden im Familienkreis oder bei entsprechenden Festlichkeiten tragen, werden wohl keine Bedenken zu erheben sein. Man wird dann diese Orden als Abzeichen der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kreise ansehen können.

47

Vgl. 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 7 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 542 f.). - Vorlage in B 106/2672 und B 136/3009. - Das Gesetz sollte die Verleihung und Führung von Titeln und Orden, die Annahme ausländischer Orden und die Wiederaufnahme der Zahlung eines Ehrensoldes für Träger höchster Tapferkeitsauszeichnungen des Ersten Weltkrieges regeln. Außerdem war vorgesehen, daß genau bezeichnete Orden und Ehrenzeichen, die in der Zeit von 1933-1945 verliehen worden waren, ohne nationalsozialistische Embleme getragen werden durften.

48

Siehe dazu den Vermerk vom 14. März über die Besprechung am 13. März 1956 in B 106/2672.

49

Zum Ordensrecht in der Bundesrepublik Deutschland vgl. Geeb, Orden, zu den „Kampfabzeichen" des Zweiten Weltkriegs insbes. S. 183-221.

50

Siehe dazu die von Heuss verfaßten „Bemerkungen zur Ordensfrage, zumal der Kriegsauszeichnungen", die er dem BMI am 11. Febr. 1956 zugeleitet hatte (B 106/2672).

51

Zur Sachverständigenkommission vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 5 (Kabinettsprotokolle, Bd. 5, S. 235 f.). - Zum Votum der Kommission siehe Bulletin vom 22. Okt. 1953, S. 1681 f.

52

Otto Geßler (1875-1955). 1913-1919 Oberbürgermeister von Nürnberg, 1919 Mitbegründer der DDP, 1919-1920 Reichsminister für Wiederaufbau, 1920-1924 MdR, 1920-1928 Reichswehrminister, 1927 Austritt aus der DDP, 1931-1933 Reichskommissar für das DRK, außerdem Vorsitzender des Vereins für das Deutschtum im Ausland (VDA), 1944-1945 Verhaftung im Zusammenhang mit dem 20. Juli 1944 und Inhaftierung im Konzentrationslager Ravensbrück; 1949-1955 Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes, 1950-1952 auch des DRK.

53

§ 13 nannte an erster Stelle den Verdienstorden der Bundesrepublik.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf des Bundesministers des Innern zu mit der Maßgabe, daß im § 13 an die erste Stelle die Rettungsmedaille gesetzt werden soll, wenn der Bundespräsident hiergegen keine Bedenken erhebt 54. Staatssekretär Dr. Bergemann gibt zu Protokoll, daß er beauftragt sei, für den Bundesminister für Verkehr Stimmenthaltung zu erklären 55.

54

In der Fassung, die der BMI dem Bundeskanzleramt am 16. April 1956 zuleitete, stand in § 12 (vorher § 13) der Verdienstorden an erster Stelle (B 106/2672).

55

BR-Drs. Nr. 150/56. - BT-Drs. Nr. 2540. - Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 844).

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