2.21.12 (k1956k): F. KPD-Prozeß

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F. KPD-Prozeß]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister des Innern über den Verlauf des KP-Prozesses in Karlsruhe 56. Die KP ziehe alle Register, um eine Verbotsentscheidung zu verhindern oder hinauszuzögern. Die KP habe z.B. angeblich beabsichtigte Polizeiaktionen erfunden, um hiergegen eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen 57. Wird der Erlaß einer solchen Anordnung abgelehnt, kann eine mündliche Verhandlung beantragt werden. Das zweite Manöver sei der Hinweis auf den letzten Moskauer Parteikongreß 58. Dort sei man, wie die KP jetzt erkläre 59, von der These des notwendigen gewaltsamen Umsturzes abgerückt. Der Minister bemerkt hierzu, daß die KP auch früher immer Umsturzabsichten mit dem Mittel der Gewalt geleugnet habe. Wenn sie jetzt auf eine Änderung der kommunistischen Anschauungen verweise, so gebe sie zu, daß sie früher die Unwahrheit gesagt habe. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates glaubt, daß eine verfassungsrechtliche Fehlentwicklung verhindert werden müsse. Die maßgebende Bestimmung sei der Artikel 9 des Grundgesetzes, wonach verfassungsfeindliche Vereinigungen verboten seien. Der Artikel 21 begründe hierzu für die politischen Parteien lediglich die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts. Das Verbot selbst ergebe sich schon aus dem Artikel 9. Der Bundesminister des Innern bittet um schriftliche Darlegungen, damit man diese Gedanken in geeigneter Form dem Bundesverfassungsgericht zugänglich machen oder sie in die Literatur einführen könne 60.

56

Vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP G.

57

Siehe KPD-Prozeß, Bd. 3, S. 564-566.

58

Vgl. 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP B.

59

Siehe KPD-Prozeß, Bd. 3, S. 568-571. - Siehe dazu auch die Ausführungen Schröders in der Bundespressekonferenz am 23. April 1956 (B 145 I/59) und Bulletin vom 25. April 1956, S. 721 f.

60

Fortgang Sondersitzung am 14. Aug. 1956 TOP A.

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