2.21.13 (k1956k): G. Tätigkeit des Rüstungskontrollamtes der westeuropäischen Union

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G. Tätigkeit des Rüstungskontrollamtes der westeuropäischen Union]

Außerhalb der Tagesordnung wird erneut die Frage der Tätigkeit des Rüstungskontrollamtes der Westeuropäischen Union behandelt. Hierzu ist auf Seite 3) des Kabinettsprotokolls vom 28.3.1956 zu verweisen 61. Der Vizekanzler führt aus, daß entgegen der Erwartung des Kabinetts die Londoner Arbeitsgruppe überwiegend dem niederländischen Vorschlage zugestimmt habe 62. Der Bundesminister für Verteidigung betont nochmals nachdrücklich, daß eine Zustimmung zu dem niederländischen Vorschlage (Kontrolle der Produktion) eine Änderung des Vertrages bedeuten würde. Man müsse dann das Problem vor die gesetzgebenden Körperschaften bringen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen verweist auf die Entwicklung nach 1918 und schließt sich den Bedenken des Bundesverteidigungsministers an. Der Vizekanzler hält den niederländischen Vorschlag ebenfalls für bedenklich. Da kein Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Wirtschaftsministeriums zugegen ist, wird die Diskussion über diese Frage nach kurzer Unterbrechung erst fortgesetzt, nachdem Staatssekretär Prof. Hallstein erschienen ist. Staatssekretär Prof. Hallstein führt aus, es habe sich eine gewisse Verbesserung der Ausgangslage ergeben. Zunächst stehe fest, daß die Kontrollausdehnungswünsche nicht unter die Majorisierungsbestimmungen des Brüsseler Vertrages fallen. Der Rat der WEU müsse vielmehr über solche Wünsche einstimmig entscheiden. Weiterhin solle jetzt der niederländische Vorschlag nur als Entwurf, also vorläufig, praktiziert werden. Die Frage der Ausdehnung der Kontrolle auf die Produktion solle mit nationalen Sachverständigen geprüft werden. Der Direktor des Rüstungskontrollamtes solle dem Rat der WEU zunächst Vorschläge unterbreiten, um so die notwendigen Entscheidungen des Rates vorzubereiten. In einer Zustimmung zu diesen Absichten würde also noch nicht die deutsche Zustimmung zur Kontrolle der Produktion liegen. Man müsse tatsächlich zugestehen, daß der Begriff „Endprodukt" einer gewissen Auslegung fähig sei. Das außenpolitische Anliegen der Briten sei, bei dem bevorstehenden sowjetischen Besuch auf das funktionierende Modell einer echten Rüstungskontrolle hinzuweisen. Der Bundesminister für Verteidigung wiederholt seine früher geäußerten Bedenken. Es bedürfe nicht der Zustimmung zu dem niederländischen Vorschlage, um den Sowjets ein Beispiel vorzuführen. Das Rüstungskontrollamt könne durchaus schon mit der Arbeit beginnen. Das würde aber praktisch bedeuten, daß die Kontrolle in erster Linie in England und Frankreich einzusetzen hätte, denn Deutschland habe ja praktisch noch keine Rüstungsproduktion, außer 16 Panzern. Wenn man aber die Produktion kontrolliere, könne man mit der Kontrolle in Deutschland beginnen. Außerdem sei besonders verdächtig, daß nur „gewisse" Rüstungsgüter bei der Produktion der Kontrolle unterliegen sollten. Das werde sich kaum auf die herkömmlichen Waffen beziehen, aber Erzeugnisse der Elektronik und der chemischen Industrie seien von großer Wichtigkeit. Hier entscheide es sich nämlich in einem relativ späten Stadium, ob diese Erzeugnisse wirkliche Rüstungsgüter würden oder dem zivilen Gebrauch dienten. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schließt sich diesen Ausführungen an und ergänzt sie im Hinblick auf die Entwicklung neuerer Werkstoffe, die in Deutschland gut voranschreite. Hier sei evtl. ein Angelpunkt für Industriespionage gegeben. Der Begriff des Endproduktes sei klar. Normalerweise gehöre sogar die Verpackung noch zur Produktion. Ein Endprodukt liege erst dann vor, wenn praktisch nur noch Transportprobleme gegeben seien. Staatssekretär Prof. Hallstein glaubt, daß diese Auffassung des Begriffs Endprodukt unter keinen Umständen von den anderen WEU-Mitgliedern akzeptiert werden würde. Bundesminister Kraft erklärt sich von den Ausführungen des Verteidigungsministers beeindruckt und glaubt, daß die niederländische Firma Philips 63 an einer Produktionskontrolle in Deutschland interessiert sei. Auch der Bundesminister der Finanzen wendet sich gegen den niederländischen Vorschlag und betont, man würde zwar einer Produktionskontrolle von Fall zu Fall entgegentreten können, da das Erfordernis der Einstimmigkeit aufgestellt sei. Politisch käme die Bundesrepublik damit aber in eine unmögliche Situation. Sie müßte dann wahrscheinlich immer wieder von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält es für notwendig, die praktischen deutschen Erfordernisse und die diplomatischen Schwierigkeiten in Übereinstimmung zu bringen. Es sei wohl sicher, daß die jetzigen niederländischen Wünsche eine Vertragsänderung enthielten. Man müsse aber andererseits zugeben, daß es auch Teilendprodukte geben könne, die in kürzester Zeit zu einem echten Endprodukt eines Rüstungsgutes zusammengesetzt werden könnten. Die Kontrolle solcher Teilendprodukte sei wohl zuzulassen. Der Vizekanzler regt an, daß das Kabinett etwa wie folgt Stellung nimmt: Der britische Vorschlag wird akzeptiert, eine abschließende Äußerung zu dem niederländischen Vorschlag ist noch nicht möglich. Das Problem muß noch weiter beraten werden. Auch der Vizekanzler wendet sich dagegen, daß man sich der politischen Misere eines später dauernd notwendig werdenden deutschen Vetos aussetzt. In Übereinstimmung mit den Bundesministern für Verteidigung und für das Post- und Fernmeldewesen betont der Vizekanzler sodann, daß bei der von Holland vorgeschlagenen Produktionskontrolle die deutsche Industrie nicht mitmachen werde. Es werde dann schwierig sein, überhaupt Firmen für Rüstungsaufträge zu finden.

61

Vgl. 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP 3.

62

Siehe dazu das Schreiben des AA vom 3. April und die Berichte der deutschen Botschaft in London vom 3. und 4. April 1956 in B 141/36043.

63

Die 1891 gegründete Firma produzierte neben Radio-, Fernseh- und Phonogeräten auch medizintechnische Geräte.

Das Kabinett beschließt, daß in der WEU etwa folgende deutsche Stellungnahme abgegeben wird: Der britische Vorschlag wird angenommen. Dieser Vorschlag ist für die außenpolitischen Absichten der britischen Regierung ausreichend. Auf seiner Grundlage kann den Sowjets das Modell einer funktionierenden Rüstungskontrolle erläutert werden. Der niederländische Vorschlag soll auch als Entwurf nicht praktiziert werden. Die endgültige Lösung bleibt weiteren Beratungen vorbehalten 64.

64

Unterlagen in B 141/36043. - Fortgang Sondersitzung am 12. April 1956 TOP 1.

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