2.21.14 (k1956k): 7. Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung 65, BMWi

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Der BMWi hatte mit seiner Vorlage vom 1. März 1956 (B 102/43198 und B 136/1250) der Aufforderung des BT, die Frage der Gewerbeuntersagung nach der Gewerbeordnung vom 26. Juli 1900 (RGBl. 871) neu zu regeln (BT-Drs. Nr. 4491 der ersten Wahlperiode), entsprochen. - Ziel der neuen Regelung sollte es sein, den Beginn einer gewerblichen Tätigkeit möglichst von beschränkenden Vorschriften freizuhalten und zugleich die Eingriffsmöglichkeiten des Staates in dem Fall eines Mißbrauchs der gewerblichen Freiheit festzulegen.

Der Bundesminister des Innern erläutert seine Kabinettvorlage vom 10. 4. 1956 66. Der Vizekanzler erklärt im Hinblick auf die Stellungnahme des Bundesverkehrsministers 67, daß der § 35 des Entwurfs des Bundesministers für Wirtschaft keinen Zusammenhang mit Berufsbezeichnungen und Berufsordnungen habe. Staatssekretär Dr. Bergemann hält aber die Bedenken seines Hauses aufrecht und begründet sie im einzelnen. Dem § 35 des Entwurfs könne zugestimmt werden unter dem Vorbehalt, daß hierdurch die Frage des gesetzlichen Schutzes der Berufsbezeichnungen nicht präjudiziert werde. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schließt sich diesem Petitum an, ebenso Bundesminister Dr. Schäfer, der im übrigen eine Zurückstellung der Kabinettvorlage für möglich hält. Das Kabinett wendet sich gegen eine Zurückstellung und beschließt nach kurzer Erörterung, daß der skizzierte Vorbehalt in die Begründung des Gesetzes aufgenommen werden soll. Im übrigen stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 10.4.1956 zu 68.

66

Der BMI hatte vorgeschlagen, einen neuen § 41 a Abs. 4 in den Entwurf aufzunehmen, der das „Feilbieten von empfängnisverhütenden Mitteln durch Automaten" verbot (B 136/1250).

67

Der BMV hatte der vom BMWi vorgeschlagenen Verabschiedung des Entwurfs im Umlaufverfahren in seiner Vorlage vom 4. April 1956 widersprochen, weil § 35 in engem Zusammenhang mit der noch nicht geklärten Frage der Berufsordnungen und des Schutzes der Berufsbezeichnungen stehe (ebenda). - Fortgang hierzu 163. Sitzung am 12. Dez. 1956 TOP 3 (Speditionsgewerbe).

68

BR-Drs. Nr. 173/56. - BT-Drs. Nr. 2681. - Gesetz vom 5. Febr. 1960 (BGBl. I 61).

Die von Bundesminister Dr. Schäfer aufgeworfene Frage der Besoldung der technischen Angestellten im öffentlichen Dienst soll nach genauerer Vorbereitung demnächst besonders beraten werden 69.

69

Im Protokolltext nicht nachweisbar.

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