2.21.15 (k1956k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, BMWi

Gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen, der aber auf längere Ausführungen verzichtet, stimmt das Kabinett der Vorlage zu 70.

70

Vorlage des BMWi vom 16. Febr. 1956 in B 136/1265. - Der BMF hatte vorgeschlagen, bei der am Außenhandel beteiligten Wirtschaft eine Abgabe zu erheben (Schreiben an den BMWi vom 18. März 1956, ebenda). - Siehe auch 46. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. März 1956 TOP 1. - BR-Drs. Nr. 164/56. - BT-Drs. Nr. 2658. - Gesetz vom 1. Mai 1957 (BGBl. I 413).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP H und I dieser Sitzung.]

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