2.21.17 (k1956k): I. Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit den USA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I. Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit den USA]

Außerhalb der Tagesordnung geht der Vizekanzler auf die morgen im Bundestag in Aussicht stehende Beratung des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages mit den USA ein 75. Die SPD habe die Absicht, auf eine Äußerung des Bundeskanzlers zu verweisen, die er bei seiner Rückkehr aus Amerika im Jahre 1953 beim Hamburger Parteitag der CDU gemacht habe. Danach sei die Sistierung aller Maßnahmen zur Verwertung des deutschen beschlagnahmten Vermögens zugesagt gewesen 76. Der zweite Vorstoß beziehe sich auf den zu dem genannten Abkommen gehörenden Briefwechsel 77. Seit der Unterzeichnung der Briefe habe sich die Situation insofern verändert, als gewisse südosteuropäische Staaten die Freigabe ihrer beschlagnahmten Werte erreichen könnten für den Fall, daß ein freiheitliches Regime in diesen Staaten wiederhergestellt würde. Die andersartige Behandlung der Bundesrepublik bedeute praktisch also eine Diskriminierung. Bundesminister Kraft ergänzt diese Ausführungen durch einen Bericht über die Stellungnahme der SPD im Ältestenrat des Bundestages. Nach eingehender Beratung ist das Kabinett auf Vorschlag von Staatssekretär Prof. Hallstein der Meinung, daß die außenpolitischen Schwierigkeiten nur dadurch abgefangen werden können, daß eine von den Koalitionsfraktionen vorzulegende Erklärung im Zusammenhang mit der Ratifizierung des genannten Abkommens beschlossen wird 78. Eine Zurückstellung der Ratifizierung des Abkommens wegen der deutschen Vermögenswerte in den USA dürfe auf keinen Fall geschehen. Dies würde zu schweren Komplikationen führen können 79.

75

Das Kabinett hatte am 28. Sept. 1955 TOP 6 den Gesetzentwurf zu dem am 29. Okt. 1954 unterzeichneten Vertrag verabschiedet (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 542).

76

Diese Behauptung wurde am 12. April 1956 von dem Berichterstatter, einem Abgeordneten der SPD, vorgebracht (Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7161 f. und 7165). Hallstein erklärte in der Bundestagsdebatte, daß der Bundeskanzler diese Ankündigung in seiner Rede nicht gemacht habe und verwies auf den im Bulletin vom 23. April 1953, S. 945-948 vollständig abgedruckten Text der Rede Adenauers (Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7162 f.). - In einem nicht gezeichneten Beitrag über die Reise des Bundeskanzlers in die USA wurde als besonderer Erfolg die Rückgabe von etwa 100 Millionen Dollar aus dem von den USA konfiszierten deutschen Vermögen hervorgehoben (Bulletin vom 23. April 1953, S. 649).

77

In dem Briefwechsel wurde die weitere Gültigkeit der am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Verträge anerkannt (BGBl. 1956 II 505).

78

Eine solche Erklärung wurde nicht vorgelegt.

79

Der Gesetzentwurf wurde vom BT einstimmig angenommen (Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7165). - Gesetz vom 7. Mai 1956 (BGBl. II 487).

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