2.21.8 (k1956k): 5. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung führt aus, daß der Entwurf des Wehrpflichtgesetzes 34 nach Möglichkeit schon am 3. Mai in erster Lesung im Bundestag behandelt werden solle. Die Beschleunigung sei u.a. auch erwünscht, damit das Problem im Bundestagswahlkampf 1957 nach Möglichkeit an Aktualität schon eingebüßt habe. Der Bundesminister des Innern verweist besonders auf Ziffer 22 b der Stellungnahme. Es sei wichtig festzustellen, daß eine Gleichstellung der Bereitschaftspolizeien der Länder mit dem Bundesgrenzschutz nach Auffassung der Bundesregierung nicht stattfinden solle 35. Der Bundesminister der Finanzen verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß ein prominenter Parlamentarier die Meinung geäußert habe, der Bundeskanzler habe seinerzeit erklärt, der Bundesgrenzschutz werde nur auf 10 000 Mann wieder aufgefüllt werden, wenn er zur Aufstellung der Bundeswehr herangezogen würde. Er, der Minister, wolle feststellen, daß nicht etwa er aus fiskalischen Gründen für die Einschränkung des Bundesgrenzschutzes eintrete. Er wolle nichts tun, was die innere Sicherheit gefährden könne. Der Bundesminister des Innern sagt, die erwähnte angebliche Äußerung des Bundeskanzlers sei ihm unbekannt, ggf. müßte man aber auch diese Erklärung unter der clausula rebus sic stantibus sehen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ist mit der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung einverstanden. Ungeachtet dessen müßten die Probleme Wehrpflicht oder Berufsheer 36 sowie Länge der Dienstzeit 37 auf höchster Ebene diskutiert werden. Dies sei eine klare Angelegenheit der Richtlinienkompetenz des Artikels 65 Grundgesetz. Der Bundesminister für Verteidigung verweist auf Untersuchungen, die in seinem Hause angestellt werden. Er schlägt vor, die Erörterung der Probleme zurückzustellen, bis das Arbeitsergebnis seines Hauses vorliegt 38. Der Vizekanzler stellt abschließend fest, daß für das Kabinett kein Grund gegeben sei, von der bisher verfolgten Linie abzuweichen. Er schlägt vor, die Kabinettvorlage des Bundesverteidigungsministers zu billigen. Das Kabinett beschließt entsprechend 39.

34

Vgl. 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 4. - Vorlage des BMVtg vom 4. April 1956 zu BR-Drs. Nr. 61/56 (Beschluß) in B 136/1020. - Der BMVtg hatte u.a. die vom BR vorgeschlagene Verkürzung des Wehrdienstes auf 12 Monate abgelehnt, die Baden-Württemberg beantragt hatte.

35

§ 38 Abs. 2 des Entwurfs lautete: „Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes angehören oder für ihn angenommen sind, werden nur zum verkürzten Grundwehrdienst herangezogen. Sie sind auf Antrag vorzeitig einzuberufen." - Der BR hatte vorgeschlagen, daß in diese Regelung auch die Bereitschaftspolizeien der Länder einbezogen wurden. Der BMVtg hatte diese Änderung abgelehnt.

36

Die Vertreter Bayerns, Bremens, Hessens und Nordrhein-Westfalens hatten erklärt, zu dieser noch nicht hinreichend geklärten Frage nicht Stellung nehmen zu können (BR-Sitzungsberichte 1956, S. 97-102).

37

Fortgang hierzu 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP B.

38

Eine „erste Aufzeichnung zur Frage der Notwendigkeit der Wehrpflicht und der Dauer des Grundwehrdienstes" hatte Blank am 19. März 1956 zugesandt (B 136/1020). Eine umfangreichere Ausarbeitung wurde vom BMVtg am 25. April 1956 vorgelegt (ebenda). - Fortgang hierzu 130. Sitzung am 18. April 1956 TOP A.

39

BT-Drs. Nr. 2303. - Fortgang 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP A (Außen- und innenpolitische Lage). - Gesetz vom 21. Juli 1956 (BGBl. I 651).

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