2.24.11 (k1956k): E. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet, alsbald ein Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung aufzustellen. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Ressorts bisher zu viele Gesetze gemeldet hätten 38. Es solle unverzüglich bei den Ressorts angefragt werden, welche Gesetze aus politischen und sachlichen Gründen unbedingt in das Gesetzgebungsprogramm aufgenommen werden müßten. In der übernächsten Woche solle das Kabinett einen Ausschuß einsetzen, der die Vorschläge der Ressorts überprüfe.

38

Siehe dazu das Schreiben Globkes an die Bundesminister vom 25. April 1956 in B 136/836.

Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, darüber hinaus auch den Bestand der bisherigen Gesetze zu bereinigen. Der Bundesminister des Innern schildert die bisherigen Bemühungen der Bundesressorts und des Bundestages in dieser Richtung. Er schlägt vor, die Ressorts sollten diejenigen Gesetze mitteilen, deren Aufhebung erwünscht sei 39.

39

Fortgang 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP 6.

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