2.25.1 (k1956k): A. Innen- und außenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Innen- und außenpolitische Lage]

Der Bundeskanzler gibt zu Beginn der Sitzung einen allgemeinen Überblick über die innen- und außenpolitische Lage. Er erwähnt den kürzlich in Stuttgart abgehaltenen Bundesparteitag der CDU, der ein erfreuliches Bild von der Geschlossenheit und Lebendigkeit der CDU gegeben habe 3. Die Frage der Stellvertretung des Parteivorsitzenden sei kein Problem von grundsätzlicher Bedeutung 4. Der Bundeskanzler spricht u.a. über die Frage der Abrüstung 5. Hier sei das Hauptproblem eine wirksame Kontrolle, die bisher von der Sowjetunion abgelehnt werde. Im mittleren Osten habe sich die Spannung in gefährlicher Weise verstärkt. Die Waffenlieferungen des Ostblocks an die arabischen Staaten erhöhten die Kriegsgefahr insbesondere auch deswegen, weil neuerdings arabische Flugzeugbesatzungen in Polen ausgebildet würden. Sollte es in diesem Teile der Welt zu einer kriegerischen Verwicklung kommen 6, so wäre eine starke Beeinträchtigung der militärischen und wirtschaftlichen (Erdöl) Kraft Englands zu befürchten. In ähnlicher Weise habe die Sowjetunion Frankreich in Algerien 7 in Schwierigkeiten verstrickt. Hier könne Frankreich nicht so leicht wie in Tunis 8 und Marokko 9 eine Lösung finden, denn in Algerien seien eine Million Franzosen ansässig. Für Deutschland ergebe sich aus der weltpolitischen Situation die Konsequenz, so schnell wie möglich die Bundeswehr aufzustellen. Solange die Bundesrepublik nicht ein Machtfaktor sei, könne sie als Austauschobjekt und Spielball dienen. Die Bemühungen um die Zustimmung der SPD auf dem Gebiete des Wehrrechts 10 seien innenpolitisch vielleicht von einem gewissen Erfolg gewesen, hätten aber in der Außenpolitik eine Einbuße verursacht. Jeder gewonnene oder verlorene Tag könne bei der heutigen kritischen Weltlage ausschlaggebend sein. Es sei zu wünschen und zu erwarten, daß die Koalitionsparteien in der morgigen Plenarsitzung des Bundestages die Behandlung des Wehrpflichtgesetzes 11 erzwingen würden. Die SPD habe die Absicht, die Behandlung ihres Sozialgesetzentwurfs zu verlangen 12. Im Hinblick darauf müßte gewünscht werden, daß der in Aussicht stehende Gesetzentwurf auf diesem Gebiet dem Kabinett möglichst umgehend zugeleitet werde. Es wird Übereinstimmung dahin erzielt, daß sich das Kabinett bereits in der nächsten Sitzung am 9. 5. mit dem Entwurf befassen solle, auch wenn vielleicht eine nochmalige Beratung am 16. 5. notwendig sein sollte 13.

3

Der Parteitag hatte vom 26.-29. April 1956 in Stuttgart stattgefunden.

4

Die Delegierten hatten gegen den Wunsch Adenauers den Antrag der Landesverbände Nordrhein und Westfalen angenommen, durch eine Änderung des Parteistatuts die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden von zwei auf vier zu erhöhen (CDU-Bundesparteitag 1956, S. 121 f. und 127). Gewählt worden waren Arnold, Gerstenmaier, von Hassel und Kaiser (ebenda S. 137 f.).

5

Vgl. Sondersitzung am 12. April 1956 TOP 1.

6

Von Merkatz notierte dazu u.a.: „Adenauer [...] Israeli wissen, daß sie mit der Zeit massakriert werden. Darum Gedanke an Präventivkrieg." (Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-041/1). Übereinstimmend damit die Mitschrift Seebohms (Nachlaß Seebohm N 1178/8e). - Siehe dazu auch die Aufzeichnung Nahum Goldmanns vom 23. März 1956 in Nachlaß Blankenhorn N 1351/61a Blatt 124.

7

Frankreich hatte auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Algeriens u.a. mit der Auflösung der Algerischen Versammlung und mit der Mobilisierung von Soldaten reagiert (AdG 1956, S. 5677 und 5720).

8

Frankreich und Tunesien hatten am 20. März 1956 ein Protokoll unterzeichnet, das den Protektoratsvertrag von 1881 außer Kraft setzte und die Unabhängigkeit Tunesiens anerkannte (L'Année Politique 1956, S. 509 f.).

9

Die Unabhängigkeit Marokkos war am 2. März 1956 durch eine gemeinsame Erklärung des französischen Außenministers und des marokkanischen Ministerpräsidenten bestätigt worden (L'Année Politique 1956, S. 505 f.).

10

Vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP D.

11

Der Gesetzentwurf wurde am 4. Mai 1956 in erster Lesung im BT beraten (Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7480-7554).

12

Der BT stimmte am 3. Mai dem Antrag der SPD zu, den von ihr am 18. April 1956 eingebrachten Entwurf eines Rentenversicherungsgesetzes zu beraten (Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7364 f.). Die erste Lesung fand am 4. Mai 1956 statt (ebenda S. 7563-7573). - Siehe dazu Hockerts, Entscheidungen, S. 353-362.

13

Fortgang hierzu 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2.

Der Bundeskanzler appelliert eindringlich an das Kabinett, daß bei der Beratung der Tagesordnungspunkte 3) Bundeshaushalt 1956 14 und 4) Entwurf eines Gesetzes über eine zeitweilige Senkung der Einkommensteuer und zur Änderung einkommensteuerlicher Vorschriften 15 nicht allein die fachlichen, sondern auch die gesamtpolitischen Gesichtspunkte berücksichtigt würden. Der Bundeskanzler bittet insbesondere den Bundesfinanzminister, zu dessen Amtsführung er volles Vertrauen habe 16, bei der Frage der Steuersenkungspläne der Koalitionsparteien 17 und bei dem Problem der Stationierungskosten 18 die gesamtpolitische Lage zu bedenken.

14

Siehe 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 3.

15

Vgl. 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP H. - Vorlage des BMF vom 24. April 1956 in B 126/6203 und B 136/601. - Schäffer schlug eine bis zum 31. Dez. 1958 befristete Senkung der Einkommensteuer vor, die bei Einkommen bis 25 000 DM 10% betragen, dann reduziert und bei 50 000 DM Jahreseinkommen auslaufen sollte, die Steuerbegünstigungen der §§ 7a, 7e und 10a sollten um zwei Jahre verlängert werden.

16

Seebohm notierte dazu u.a.: „Adenauer: Wir können uns Kabinettskrise durch Rücktritt Schäffers nicht leisten." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

17

Vgl. 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP H.

18

Vgl. 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP B.

Der Bundesminister der Finanzen fragt, ob das bedeuten solle, daß man den Steuersenkungswünschen der Koalitionsparteien seitens der Bundesregierung nicht entgegentreten wolle und daß man außerdem bereit sein wolle, allen englischen Wünschen bezüglich der Stationierungskosten zu entsprechen. Der Bundeskanzler erwidert hierauf, daß man selbstverständlich nicht kritiklos alle Wünsche erfüllen könne, daß man aber doch jede Zuspitzung der Gegensätze vermeiden wolle 19. Der Bundesminister der Finanzen verweist auf den Auftrag, den er als Chef des Finanzressorts habe, nämlich die finanzielle Ordnung zu wahren. Der Bundeskanzler erkennt an, daß dieser Auftrag erfüllt werden müsse, glaubt aber, der Finanzminister solle sich nicht der Gefahr einer parlamentarischen Niederlage aussetzen 20. Besonders die Wünsche nach Steuererleichterungen für das zweite Kind und nach Erleichterungen für den Mittelstand würden sicher im Parlament eine große Anhängerschaft finden. Der Vizekanzler wendet sich gegen die Erweiterung des sogenannten Konsumgeldes. Gerade eine solche Erweiterung aber trete ein, wenn man die Einkommensteuer nur bis zu einem Jahreseinkommen von 25 000 DM einheitlich senke und die Senkung bei 50 000 DM auslaufen lasse. Es müßte auch eine Senkung der Einkommensteuer bei höheren Einkommen in Erwägung gezogen werden, allerdings mit Sicherungen dafür, daß die freiwerdenden Beträge der Kapitalbildung dienten und nicht in den Konsum flössen. Der Bundeskanzler bemerkt zu der Frage der Stationierungskosten, daß der Standpunkt, den die Sowjets bei ihrem Besuch in England vertreten hätten, zu denken geben müsse: Deutschland solle auf die Dauer geteilt und entwaffnet gehalten werden 21. Daß die Sowjetunion bei dem Besuch des französischen Regierungschefs in Moskau diese Auffassung noch stärker hervorkehren werde, sei sicher 22. Für England und Frankreich könne das eine Verlockung bedeuten. Der deutsche Rechtsstandpunkt zur Frage der Stationierungskosten sei zwar einwandfrei. Die Bundesrepublik sei zur Zahlung nicht verpflichtet. Man müsse aber die politischen Folgen der deutschen Weigerung bedenken. Eventuell würde England einen Rückzug seiner Truppen aus Deutschland in Erwägung ziehen. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, daß man das finanz- und konjunkturpolitische Programm der Bundesregierung als eine Einheit sehen müsse 23. Es sei durchaus die Möglichkeit gegeben, gewisse konjunkturpolitische Maßnahmen zu treffen, um der Ausweitung des Konsumgeldes entgegenzuwirken. Der Bundesminister der Finanzen betont, er habe seine Vorlage vom 24.4.1956 in der Absicht gemacht, daß die Bundesregierung auf finanzpolitischem Gebiet die Initiative zurückgewinne. Dieser Absicht habe übrigens auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß bei der Ehegattenbesteuerung der finanzielle Unterschied zwischen den Vorschlägen der Koalitionsparteien und des Bundesfinanzministers nur 42 Millionen DM jährlich betrage. Weitere Meinungsverschiedenheiten ergäben sich aus der von der Koalition gewünschten Heraufsetzung des Freibetrages für das zweite Kind 24, aus der von der Koalition gewünschten Erhöhung der abzugsfähigen Sonderausgaben, welche dem Mittelstande, insbesondere den freien Berufen, stärkere Möglichkeiten der Altersversorgung bieten solle und schließlich aus der Absicht der Koalition, die Umsatzsteuer zu Gunsten kleinerer und mittlerer Wirtschaftsbetriebe von 4 auf 3% zu senken. Der letztgenannte Punkt sei der größte finanzielle Posten (470 Millionen DM). Insgesamt machten die Meinungsverschiedenheiten einen Betrag von 870 Millionen DM aus 25. Der Bundesminister der Finanzen verweist auf die Einheit seiner Kabinettvorlage, auf Artikel 113 GG, § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages und auf die Notwendigkeit, vor der er immer stehe, im Haushaltsausschuß des Bundestages die Deckungsmöglichkeiten für die festzusetzenden Ausgaben nachzuweisen. Entscheidend sei aber auch die Zumutung an die Länder, auf einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus der Einkommensteuer und der Lohnsteuer zu verzichten. Der Minister führt aus, daß er leider wiederholt in der Hoffnung enttäuscht worden sei, daß er sich auf Zusagen der Koalitionsparteien verlassen könne. Er verweist z.B. auf eine Pressekonferenz der Koalitionsparteien vom 23.3.1956 26. Die Senkung der Umsatzsteuer als Hilfe für die betroffenen Gewerbetreibenden sei systemwidrig und es sei zweifelhaft, ob sie überhaupt zu dem erstrebten Erfolge führen würde. Der Bundesminister für Wirtschaft gibt zu erwägen, ob es nicht möglich sei, bei der Umsatzsteuer ohne Tarifsenkung auszukommen, dafür aber gewissen Kreisen einen bestimmten umsatzsteuerfreien Betrag zuzugestehen. Man könne nicht behaupten, daß das Handwerk schlechthin notleidend sei, aber es gebe Handwerksbetriebe, vor allem auf dem Lande, die neben den steuerbegünstigten Bauern nur ein karges Dasein fristen könnten. Der Bundesminister der Finanzen wendet sich gegen den Vorschlag, einen umsatzsteuerfreien Betrag festzusetzen. Der Bundeskanzler führt aus, die psychologische Quelle für die jetzt auftretende Forderung sei der sogenannte „Juliusturm" 27 gewesen. Man müsse sich auch darüber klar sein, daß die Herrschaft der Parlamente, nicht nur in der Bundesrepublik, immer stärker werde. In den Parlamenten aber seien nicht genügend Abgeordnete, die die Haushaltsfragen richtig beurteilen könnten. Mit dieser Situation müßte man leider rechnen, man könne sie nicht von heute auf morgen, sondern nur langsam und mit Geduld beseitigen. Mit den sachverständigen Abgeordneten werde man sich sehr schnell verständigen können. Politisch entscheidend sei jedenfalls, daß die Geschlossenheit von Bundesregierung und Koalitionsparteien erhalten bleibe. In sachlicher Beziehung freilich müsse man den Besorgnissen des Bundesfinanzministers weitgehend zustimmen. Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß die einmal angeregte Begehrlichkeit verschiedener Interessentengruppen zu verschiedenen Forderungen geführt habe, die dann von den Parteien einfach addiert worden seien. Hierdurch sei man zu den jetzt vorliegenden Mammut-Vorschlägen gekommen. Die SPD verfolge ein sehr klares politisches Ziel: sie wolle die Mittel für die deutsche Aufrüstung verbrauchen, um die Rüstung unmöglich zu machen. Die Koalitionsparteien hätten sich unbegreiflicherweise auf einen Popularitätswettlauf mit der SPD eingelassen. Der Bundeskanzler betont, die Befürchtungen würden nur dann voll zutreffen, wenn man den Forderungen der Koalition in vollem Umfange entspreche. Es solle ja eben gerade der Weg eines Kompromisses eingeschlagen werden. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Krone habe durchblicken lassen, daß man in den Bundestagsausschüssen verhandeln könne.

19

Schäffer hielt dazu fest: „Der Herr Bundeskanzler macht einleitend vor Eintritt in die Tagesordnung eine Bemerkung, die dahin geht, er verstehe zwar sachlich den Standpunkt des Bundesfinanzministers, möchte aber, daß dieser aus politischen Gründen sowohl Stationierungskosten wie den Wünschen der Koalitionsparteien entspricht." (Schreiben an Hartmann in Nachlaß Schäffer N 1168/34).

20

Seebohm notierte dazu: „Adenauer: Ihre Gegenvorschläge werden zu Niederlagen führen." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e)

21

Chruschtschow und Bulganin waren vom 18.-27. April zu einem Staatsbesuch in Großbritannien gewesen. Siehe dazu das Schlußkommuniqué in AdG 1956, S. 5743 f. - Fortgang hierzu 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP A.

22

Vgl. 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP A.

23

Vgl. Sondersitzung am 24. Mai 1956 TOP 1.

24

Der Freibetrag für das zweite Kind sollte von 720 auf 1440 DM erhöht werden.

25

Vgl. dazu die Vermerke vom 27. und 30. April 1956 in B 136/601.

26

In dieser Pressekonferenz hatten die Bundestagsabgeordneten Fritz Hellwig (CDU), August Neuburger (CDU), Kurt Schmücker (CDU) und Hans Wellhausen (FDP) über die Ergebnisse der sog. Kuchenkommission berichtet (B 145 I/59). Nach der Meinung Schäffers hatten sie über die mit ihm vereinbarten Maßnahmen hinaus weitere Steuersenkungen, Erhöhungen von Freibeträgen und eine Exportbegünstigung angekündigt (Vorlage des BMF vom 23. April 1956 in B 136/601). - Siehe dazu auch das Schreiben Schäffers an Krone vom 24. März 1956 in Nachlaß Schäffer N 1168/52.

27

Vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 6.

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält es ebenfalls nicht für taktisch richtig, jetzt eine eigene Regierungsvorlage zur Steuersenkung beim Bundesrat einzubringen. Der bessere Weg sei, eine gemeinsame Linie für die Beratung der Koalitionsanträge in den Bundestagsausschüssen festzulegen. Ob es richtig sei, die Einkommensteuersenkung bei einem Jahreseinkommen von 50 000 DM auslaufen zu lassen, sei zweifelhaft. Es müßten auch diejenigen Einkommensbezieher eine Erleichterung erhalten, die den steuerlichen Gewinn nicht dem Konsum zuführten. Man könne hier an eine Festlegung des steuerlichen Gewinns auf Titel des Kapitalmarktes denken. Bei den steuerfreien Pauschbeträgen würde es sicher die Möglichkeit einer Kompromißlösung geben. Die Bedenken gegen die Denaturierung der Umsatzsteuer seien berechtigt. Es sei sehr zweifelhaft, ob man dem Punkt 1) der Vorlage des Bundesfinanzministers vom 22.3.1956 (S. 7 der Vorlage) 28 zustimmen könne. Ein großer Teil der Mittel sei bereits festgelegt. Wesentlich sei, daß man bei der jetzt vorzunehmenden Schätzung des künftigen Steueraufkommens nicht wieder zu niedrig greife. Wenn man im nächsten Jahr dem Finanzminister wiederum etwas Ähnliches nachweisen könne, so werde gerade im Wahljahr 1957 bei neuen Ausgabewünschen des Parlaments kein Halten mehr sein. Zusammenfassend sei zu sagen, daß man sich vor einer Verhärtung der Fronten hüten solle. Es sei notwendig, daß Regierung und Parlament einen gemeinsamen finanzpolitischen Weg fänden.

28

In der Vorlage vom 22. März hatte der BMF über die Forderungen und die Verhandlungsergebnisse mit der CDU/CSU-Kommission berichtet (B 126/51512 und B 136/601). - In Punkt 1 hatte Schäffer die Ermächtigung des Kabinetts beantragt, die Beträge, für die eine Deckung im Haushalt nicht vorhanden war, „durch Einsparungen bei denjenigen Posten des Gesamtprogramms, die nicht in ihrer vollen Höhe zwingend festliegen, und bei der Freigabe der Ausgabeseite herauszuwirtschaften".

Der Bundesminister für Verkehr ist ebenfalls der Meinung, daß man eine baldige Einigung mit den Koalitionsfraktionen anstreben müsse. Es handele sich um die Gesamtverantwortung des Kabinetts. Nicht der Finanzminister allein sei angegriffen. Es wäre vielleicht gut, wenn das Parlament bei der Beratung des Haushaltsplanes 1957 keine großen Manövriermöglichkeiten hätte, sondern vor Deckungsschwierigkeiten stünde. Im einzelnen könne man zu den Vorschlägen zur Ehegattenbesteuerung und zur Steuererleichterung im Zusammenhang mit dem zweiten Kind wohl ja sagen. Die steuerliche Entlastung des Mittelstandes sei schwierig, da man natürlich nur die Kreise begünstigen wolle, die es wirklich nötig hätten. Die Mittelschicht aber, von der auch der Bundesminister für Wirtschaft gesprochen habe, sei innenpolitisch von großer Bedeutung. Man müßte ihre Abwanderung nach links oder ihre Radikalisierung verhindern. Es müsse sichergestellt werden, daß mit Hilfe der Steuererleichterungen die kurz- und mittelfristigen Schulden abgebaut würden. Das entspreche nicht ganz den Vorstellungen des Bundesministers für Wohnungsbau, gehe aber in eine ähnliche Richtung: Es handele sich nicht um Zwangssparen, sondern um die Stärkung der Bildung von Eigenkapital. Nachdem der Bundesminister der Finanzen auf eine in Aussicht stehende Konferenz der Länderchefs am 4. Mai 1956 29 hingewiesen hat, betont der Bundeskanzler, daß der Bundesrat durch die bisherige Praxis in seiner Bedeutung über das Maß gehoben werde, das ihm nach dem Grundgesetz zustehe. Im übrigen sei dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion klar gesagt worden, daß die von der Fraktion eingeschlagene Methode bei der Ausarbeitung der Steuersenkungsvorschläge für den Bundesfinanzminister, für den Bundeskanzler und auch für die anderen Koalitionspartner verletzend gewesen sei 30. Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, daß ein kleiner Kreis vom Bundeskabinett mit der Ausarbeitung von Kompromißvorschlägen beauftragt wird. Der Bundesminister für Atomfragen bemerkt zu den Stationierungskosten, daß man den politischen Hintergrund sehr wohl sehen müsse, man müsse sich aber bei diesen und bei anderen Ausgabewünschen auch die Frage vorlegen: Was ist finanziell noch möglich? Die CDU/CSU-Fraktion sei in ihrer Auffassung bezüglich der Steuersenkung und der Ausgaben durchaus nicht so einheitlich. Die Auswirkung der Senkungen auf die Länder müsse bedacht werden. Ob es innenpolitisch angängig sei, auch die Einkommen über 50 000 DM jährlich steuerlich besserzustellen, sei sehr zu bezweifeln. Der Bundeskanzler glaubt nicht, daß der Bundesfinanzminister in seiner schwierigen Lage auf eine besondere Unterstützung durch die Länder rechnen könne. Er erinnert an eine Konferenz mit den Länderchefs vor etwa einem Jahr. Deren Verhalten gegenüber dem Bundesfinanzminister sei damals sehr verletzend gewesen. Es komme darauf an, die Autorität des Bundesfinanzministers zu stärken. Leider könne das nicht nur auf dem Wege geschehen, daß man an sich finanzpolitisch vernünftige Vorschläge durchzubringen suche, man müßte auch mit den nichtsachverständigen Abgeordneten rechnen. Der Vizekanzler tritt für den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft ein. Er glaubt, daß zu den vorgeschlagenen Besprechungen auch Vertreter der Koalitionsfraktionen herangezogen werden sollten. Nachdem der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bemerkt hat, daß die Mitglieder des Bundesrates sachlichen Gesichtspunkten durchaus zugänglich seien, spricht sich der Bundesminister für Atomfragen für die vorgeschlagene Besprechung aus. Sie solle aber das Ziel haben, eine eigene Regierungsvorlage zu den steuerlichen Problemen einzubringen. Der Bundeskanzler ist nicht dieser Meinung. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, er halte es für sehr unglücklich, wenn die von ihm vorgeschlagene Regierungsvorlage nicht eingebracht werde. Dies wäre nämlich der korrekte Weg, um auch die Länder rechtzeitig zu Wort kommen zu lassen. Schließlich müsse er sagen, daß er den Schwebezustand nicht mehr länger ertrage. Er sei von einflußreichen Leuten aufgefordert worden, gegenüber den maßlosen Steuerwünschen des Parlaments eine klare Haltung einzunehmen und notfalls die Kabinettsfrage zu stellen 31. Der Bundeskanzler erwidert hierauf, daß es für diese Ratgeber sehr einfach sei, sich so zu äußern, sie trügen ja nicht die politische Verantwortung für die Krise, die mit einem Rücktritt des Finanzministers ausgelöst werden würde. Das Kabinett beschließt, daß am 3.5.1956 im Nordflügel des Bundeshauses um 15 Uhr die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft, für Wohnungsbau und für Angelegenheiten des Bundesrates zur Beratung der heutigen Tagesordnungspunkte 3 und 4 zusammentreten. Ab 17 Uhr werden Vertreter der Koalitionsfraktionen zugezogen. Eine Beteiligung des Bundesministers für Familienfragen an diesen Beratungen im Hinblick auf die Ehegattenbesteuerung und die steuerliche Erleichterung im Zusammenhang mit dem zweiten Kind hält der Bundeskanzler in diesem Stadium noch nicht für zweckmäßig 32.

29

Die Ministerpräsidenten beschlossen nach Beratung mit den Finanzministern und -senatoren der von BT und Bundesregierung geplanten Steuersenkung zuzustimmen (Entschließung in B 126/51512).

30

Siehe dazu die Auseinandersetzung in der Sitzung des CDU-Vorstands am 26. April 1956 (CDU-Bundesvorstand, S. 901-907).

31

Vgl. dazu die Beiträge in der FAZ vom 20. April 1956 „Schäffer erwägt seinen Rücktritt" und „Diesmal ernst gemeint".

32

Fortgang hierzu 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP A h.

Das Kabinett befaßt sich sodann mit der Frage der Stationierungskosten 33. Der Bundesminister des Auswärtigen hat aus London telegraphisch mitgeteilt, daß dem britischen Schatzkanzler eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den britischen Forderungen bis heute Nachmittag zugesagt sei 34. Eventuell würde er, der Minister, lediglich mitteilen, aus welchen Gründen das Kabinett noch keinen Beschluß habe fassen können. Der Bundesminister der Finanzen hält es für möglich, den britischen Wünschen entgegenzukommen, wenn man die deutsche finanzielle Leistung als eine Vorschußzahlung auf britische Waffenlieferungen ansehen könne. Sonst aber würden im Bundestag Schwierigkeiten zu erwarten sein. Man dürfe nicht vergessen, daß die Bundesrepublik durch die Bereitstellung der Kasernen für die britischen Truppen jährlich bereits bedeutende Leistungen aufbringe. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, den Überhang an Besatzungs- und Stationierungskosten von rd. 2,5 Milliarden DM zur Erfüllung der britischen Wünsche heranzuziehen. Nachdem der Bundeskanzler um 11.45 Uhr die Sitzung vorübergehend verlassen hat, übernimmt der Vizekanzler den Vorsitz. Er verliest ein Telegramm mit einer Schilderung über die gegenwärtige Situation in London und den britischen Standpunkt 35. Der Bundesminister der Finanzen erläutert den finanziellen Überhang. Der Bundesminister des Innern fragt, ob es nicht möglich sei, aus diesem Überhang die britischen Wünsche zu erfüllen und dafür Verpflichtungen zu übernehmen, welche die Stationierungstruppen aus dieser Summe decken wollten. Der Bundesminister für Wohnungsbau schließt sich diesen Vorschlägen an und erläutert ihn näher unter Hinweis auf Flugplatzbauten. Der Bundesminister für Verteidigung hält den Vorschlag jedoch nicht für durchführbar und belegt seine Auffassung. Der Minister stellt die Frage, wie die Zahlung weiterer Stationierungskosten an die Briten haushaltsrechtlich begründet werden könnte. Vielleicht sei die einzige Möglichkeit zu erklären, daß gewisse Leistungen an die Engländer erfolgen würden, damit diese bei der Aufstellung und Ausbildung der deutschen Truppen helfen.

33

Vgl. 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP B.

34

Seebohm hielt dazu fest: „Brentano mußte sehr massive Erklärung Macmillans entgegennehmen. Vorwürfe wegen unseres Rüstungsrückstandes." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

35

Seebohm notierte hierzu u.a.: „telgr. Bericht Brentanos. Die rechtliche Begründung hat England fallengelassen, rückständige Besatzungskosten pp 2,5 Milliarden DM, die zur Verfügung stehen. Stationierungskosten bisher im Jahr 3,2 Milliarden DM. Lt. Macmillan: nicht so sehr Transfer- und Haushaltsfrage, sondern Politikon; sie wollen keinen Ausgleich durch Entgegennahme militärischer Aufträge, weil dann Deutschlands Produktionskraft voll auf dem Weltmarkt sich in Konkurrenz zu England auswirkt." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e). - Telegramm von Brentanos in AA, Abt. II (II A 7), VS-Bd. 192. Weitere Unterlagen zum London-Besuch von Brentanos in AA B 31 Bde. 31 und 32.

Der Bundesminister für Atomfragen erklärt, England begründe seine Forderungen mit der nicht genügend fortgeschrittenen deutschen Aufrüstung. Hier sei zu fragen, wie weit denn die Aufrüstung fortgeschritten sein müsse, damit der britische Anspruch entfalle. Weiter müßte man sich fragen, ob die Briten bei genügender Aufstellung deutscher Kontingente ihre Truppen vom Kontinent abziehen würden. Geschehe das nicht, dann würden sie wohl weitere Stationierungskosten verlangen. Der Bundesminister für Wohnungsbau fragt, was man sich bei dem Vorschlag im einzelnen denke, daß die jetzt gewünschten Zahlungen an die Briten als Vorschuß auf Waffenlieferungen gedacht seien. Sollte das eine Provision für die britische Regierung darstellen? Außerdem sei zu prüfen, ob sich nicht England im Rahmen der WEU verpflichtet habe, Truppen auf dem Kontinent zu halten. Der Bundesminister für Verteidigung erklärt hierzu, daß es sich bei den britischen Rüstungslieferanten meistens um Regiebetriebe handele. Der Bundesminister der Finanzen sagt, daß die Briten jetzt den von ihnen selbst angeregten Ausweg der Rüstungslieferungen nicht mehr wollten. Dadurch würde nämlich die deutsche zivile Produktion weiteren Spielraum erhalten und in unerwünschtem Maße ihre Konkurrenzfähigkeit steigern. Der Vizekanzler führt aus, daß die Westeuropäische Union seinerzeit auf Grund einer Erklärung des britischen Premierministers zustande gekommen sei, daß England vier Divisionen auf dem Kontinent stationieren wolle 36. Er bittet den inzwischen erschienenen Ministerialdirektor Prof. Dr. Grewe um nähere Ausführungen. Dieser erklärt, daß das britische Kernargument die angeblich ungleiche Belastung der Bundesrepublik und der drei Westmächte sei. Die Ungleichheit sei durch die Verzögerung der deutschen Aufrüstung um ein Jahr hervorgerufen worden. Das Argument sei also durchaus nur auf die gegenwärtige Situation zugeschnitten. Ziffern seien von britischer Seite bisher offiziell nicht genannt worden. Von den USA würden auch wohl keine Forderungen zu erwarten sein. Frankreich habe seine Truppen so weit vermindert, daß man auch hier Ansprüche leichter abwehren könne. Die Erklärung des britischen Premierministers auf der Londoner Konferenz sei eine einseitige Willensäußerung und an zwei Bedingungen geknüpft gewesen:

36

Eden hatte in der vierten Plenarsitzung der Londoner Neunmächtekonferenz, die vom 28. Sept. bis zum 3. Okt. 1954 getagt hatte, erklärt, daß Großbritannien weiterhin vier Divisionen auf dem Kontinent stationieren wolle, falls eine Einigung über die Stationierungskosten, eventuell unter Beteiligung der NATO, zustande käme und diese Stationierung den Interessen des Commonwealth nicht entgegenstehe (EA 1954, S. 6985 f.). Die WEU war bei den Pariser Konferenzen im Okt. 1954 aus dem 1948 geschlossenen Brüsseler Pakt gebildet worden (EA 1954, S. 7127 f.).

1)

Berücksichtigung der Lebensnotwendigkeiten des britischen Commonwealth,

2)

eventuelle Einigung über die Stationierungskosten mit Hilfe des NATO-Rates.

Der Bundesminister für Atomfragen bemerkt hierzu, daß man mit dem zweiten Vorbehalt zu einem Dauerbezug von Stationierungskosten kommen könne. Außerdem müßte der Begriff Belastung erläutert werden. Sei damit die stärkere Förderung der zivilen Industrie oder die Nichtausnutzung der für die Rüstung bereitgestellten 9 Milliarden DM gemeint? Der Vizekanzler und der Bundesminister für Wirtschaft nehmen zu diesen Fragen im einzelnen Stellung. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ist der Meinung, daß die britische Erklärung auf der Londoner Konferenz den Engländern alle Freiheiten lasse. Die gegenwärtige britische Absicht sei, der unangenehmen deutschen Konkurrenz zusätzliche Lasten aufzubürden. Es sei aber nicht möglich, auf diesen Versuch nur negativ zu reagieren. Man müßte die Schwierigkeiten der britischen konservativen Regierung berücksichtigen. Der Bundesminister für Verkehr spricht sich dafür aus, daß man über die Stationierungskosten ein klares Abkommen treffe, das ggf. ratifiziert werden müßte. Er erinnert daran, daß die SPD im niedersächsischen Landtag die Auffassung vertreten habe, jeder englische Soldat sei uns auf deutschem Boden lieber als in Schottland, da er die Sicherheit der Bundesrepublik erhöhe. Der Bundesminister für Arbeit glaubt nicht, daß den Engländern bei ihrem Facharbeitermangel an deutschen Rüstungsaufträgen gelegen sei. Der Vizekanzler drängt auf eine Kabinettsentscheidung, da man dem Außenminister noch heute nach London Bescheid geben müßte. Man könne sagen, die Bundesregierung sei zu Verhandlungen über Einzelheiten bereit. Als interne Weisung wäre hinzuzufügen, daß man sich auf der Linie der Kabinettsberatung vom 25.4.1956 bewegen wolle und Gegenleistungen der Briten erwarte. Prof. Dr. Grewe hält eine solche Antwort außenpolitisch nicht für ausreichend 37. Hieran schließt sich eine längere Diskussion, an der sich neben dem Vizekanzler die Bundesminister der Finanzen, für Angelegenheiten des Bundesrates, für gesamtdeutsche Fragen und für Verteidigung beteiligen. Es wird vor allem auch geprüft, ob zuerst von deutscher Seite eine Summe genannt werden soll, oder ob man die Briten zur Nennung einer Zahl auffordern solle. Außerdem wird über den möglichen Verhandlungsort gesprochen. Der Vizekanzler macht einen formulierten Vorschlag. Nachdem der Bundeskanzler wieder den Vorsitz übernommen hat und kurz über den bisherigen Verlauf der Debatte durch den Vizekanzler unterrichtet worden ist, schlägt er vor, man solle erklären, die Bundesregierung sei unter Aufrechterhaltung ihres Rechtsstandpunktes im Prinzip bereit, den britischen Wünschen entgegenzukommen, und zwar auf der Grundlage des NATO-Vertrages 38. Das Kabinett beschließt, dem Bundesaußenminister noch heute eine entsprechende Weisung in Form eines verschlüsselten Telegramms nach London zu übermitteln. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und Prof. Dr. Grewe arbeiten eine Formulierung aus, die am Schluß der Sitzung vom Kabinett nach gewissen Änderungen gebilligt wird 39.

37

Seebohm notierte dazu: „Grewe: Engländer wollen etwas Konkreteres. 1. bereit zu bilateralen Gesprächen, 2. Kommission zu Verhandlungen (nach London) steht zur Verfügung; erwartet Vorschläge über Zeitpunkt und Ort, 3. Gespräche sollen auch zum Ziel haben, deutsche Aufrüstung zu beschleunigen." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

38

Seebohm hielt dazu fest: „Adenauer: das soll aber Grewe Brentano erst in Paris sagen." (ebenda).

39

Text in AA, (II A 7), VS-Bd. 192. - Fortgang 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP A c.

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