2.25.10 (k1956k): 9. Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Entwurf einer Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

Der Vizekanzler äußert Bedenken und schlägt die Beratung des Entwurfs der Verordnung 47 im Wirtschaftskabinett vor. Der Bundesminister der Finanzen schließt sich diesem Vorschlage an, dem aber der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte entgegentritt. Die Frage der Familienzusammenführung bereite bedeutende politische Schwierigkeiten und müßte bald gelöst werden. Nach einer kurzen Stellungnahme des Bundesministers für Wohnungsbau wird beschlossen, die Behandlung der Sache zunächst dem Wirtschaftskabinett zu übertragen 48.

47

Vgl. 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP 3. - Vorlage des BMVt vom 23. April 1956 zu BR-Drs. Nr. 118/56 (Beschluß) in B 136/9433. - Der BMVt hatte in Übereinstimmung mit dem BMWo vorgeschlagen, dem Änderungsvorschlag des BR zu entsprechen, der gefordert hatte, zur Finanzierung des Umsiedlerwohnungsbaus zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen.

48

Eine Erörterung im Kabinettsausschuß ist dessen Protokollen nicht zu entnehmen. - Siehe dazu auch das Schreiben des BMVt an den Bundeskanzler vom 4. Mai und die Antwort Adenauers vom 5. Mai 1956 (ebenda). - Fortgang 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP B.

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